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title: "15.000 Änderungsanträge in 21 Tagen: Ruslan Stefantschuk enthüllt Details zur Arbeit am neuen Bürgerlichen Gesetzbuch"
description: "Ruslan Stefantschuk enthüllt Details zur Arbeit am Bürgerlichen Gesetzbuch: Für den Entwurf wurden mehr als 15.000 Änderungsanträge eingereicht, aber die meisten davon sind ein Blockadeversuch von 3-4 Abgeordneten. Der Sprecher merkte ironisch an, dass diejenigen, denen sechs Monate zum Lesen nicht ausreichten, in 21 Tagen Tausende von Änderungen geschrieben haben. 🇺🇦📜"
date: 2026-06-02T20:34:00.000Z
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publisher: "XAB.info"
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# 15.000 Änderungsanträge in 21 Tagen: Ruslan Stefantschuk enthüllt Details zur Arbeit am neuen Bürgerlichen Gesetzbuch

![Ruslan Stefanchuk, Sprecher der Werchowna Rada der Ukraine, diskutiert Details der Arbeit am neuen Bürgerlichen Gesetzbuch mit 15.000 Änderungen in 21 Tagen](https://xab.info/media/2026/06/02/15-tisyach-popravok-grazhdanskij-kodeks-stefanchuk/15-tisyach-popravok-grazhdanskij-kodeks-stefanchuk-1.webp)

Der Prozess der Reform des Privatrechts in der Ukraine ist in eine aktive Phase eingetreten. Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, hat schockierende Statistiken bekannt gegeben: Für den Entwurf des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches wurden mehr als 15.000 Änderungsanträge eingereicht. Wie sich jedoch herausstellte, verbirgt sich hinter dieser Zahl weniger eine breite Diskussion als vielmehr der Versuch einzelner Politiker, die Annahme des Dokuments zu blockieren.

### Die Mathematik der Blockade

Auf den ersten Blick scheint die Zahl 15.328 ein beeindruckender Indikator für die gesellschaftliche Aktivität zu sein. Aber wie der Parlamentspräsident feststellt, umfasst das Gesetzbuch selbst fast 2.000 Artikel. Teilt man die Anzahl der Änderungsanträge durch die Anzahl der Artikel, ergeben sich nur 7 bis 8 Änderungen pro Punkt. Zum Vergleich: In der Geschichte der ukrainischen Gesetzgebung gab es Fälle, in denen Hunderte von Änderungen an einem einzigen Artikel vorgenommen wurden.

Das wahre Bild wird bei der Analyse der Autoren klar. Die überwältigende Mehrheit der Änderungen – Tausende von Vorschlägen – wurden von nur drei oder vier Abgeordneten vorbereitet. Stefantschuk weist direkt auf die Motivation hin: Dies ist ein klassischer Versuch, die Beratung des Entwurfs in der zweiten Lesung zu blockieren, indem er technisch überlastet wird.

### Das Paradoxon der Zeit

Der schärfste Punkt in den Kommentaren des Sprechers war die Frage der Zeit. Zuvor hatten einige Volksvertreter erklärt, dass ihnen die für die öffentliche Diskussion vorgesehene halbe Jahreszeit nicht ausgereicht habe, um den Text des Gesetzesentwurfs im Detail zu studieren. Dennoch schafften es dieselben Abgeordneten in den folgenden 21 Tagen, jeweils 7.000 bis 8.000 Änderungsanträge vorzubereiten.

„Das Einzige, was schwer zu verstehen ist: Wie einzelne Kollegen, die sagten, ihnen seien 6 Monate nicht genug gewesen ... es in 21 Tagen geschafft haben, jeweils 8.000 Änderungsanträge einzureichen. Ich hoffe aufrichtig, dass sie nicht nur Zeit hatten, sie zu schreiben, sondern auch zu lesen', fasste Stefantschuk ironisch zusammen.

### Konstruktivität und Kompromiss

Trotz der politischen Spiele geht die Arbeit am Dokument weiter. Die übrigen Abgeordneten haben laut Sprecher eine „vernünftige Anzahl' konstruktiver Änderungen eingebracht. Diese Vorschläge werden von der Arbeitsgruppe im Detail erörtert. Die Regierung erklärt ihre Bereitschaft zu Kompromissen und zur gemeinsamen Verbesserung des Textes.

Darüber hinaus wird der aktive Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Berufsverbänden fortgesetzt. Ein Teil ihrer Anmerkungen wurde bereits berücksichtigt, auch in den Änderungsanträgen des Vorsitzenden der Werchowna Rada selbst.

### Schlüsseländerungen im Dokument

Zur Erinnerung: Am 28. April hat das Parlament den Gesetzesentwurf zur Aktualisierung des Bürgerlichen Gesetzbuches als Grundlage angenommen. Das Dokument wurde zum Fundament der Reform, rief aber bereits am Start eine Welle der Kritik hervor. Insbesondere wurden bei der Annahme des Entwurfs die kontroversesten Normen aus dem Text gestrichen. So wurde die Möglichkeit, ab 14 Jahren zu heiraten, entfernt, während die Möglichkeit, ab 16 Jahren zu heiraten, beibehalten wurde.