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title: "25 US-Bundesstaaten verklagen das Weiße Haus: Trumps neuer Zollkrieg"
description: "25 US-Bundesstaaten haben sich zusammengeschlossen und die Trump-Verwaltung wegen neuer Einfuhrzölle verklagt. Die Kläger sind der Ansicht, dass das Weiße Haus illegal versucht, Zölle wieder einzuführen, die vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurden, was den Verbrauchern ins Geld gehen wird. 🇺🇸⚖️📉"
date: 2026-08-03T23:49:52.000Z
lang: de
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tags: [donald-trump, white-house, us-states, tariffs, international-trade-court]
publisher: "XAB.info"
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# 25 US-Bundesstaaten verklagen das Weiße Haus: Trumps neuer Zollkrieg

![Das Weiße Haus in Washington mit wehenden US- und Staatsflaggen, das das Zentrum des politischen Konflikts symbolisiert: 25 Bundesstaaten haben eine Klage gegen die Trump-Regierung wegen des neuen Zollkriegs eingereicht](https://xab.info/media/2026/08/04/25-shtatov-sda-podali-isk-protiv-belogogo-doma-tramp-tarifnaya-politika/25-shtatov-sda-podali-isk-protiv-belogogo-doma-tramp-tarifnaya-politika-1.webp)

In Washington entbrennt ein weitreichender Rechtsstreit, der die Grundlagen der US-Handelspolitik betrifft. Am 3. August reichte eine Koalition aus 25 Bundesstaaten eine Klage beim Internationalen Handelsgericht gegen die Verwaltung von Präsident Donald Trump ein. Die Kläger behaupten, die neuen Einfuhrzölle, die vom Weißen Haus eingeführt wurden, seien illegal und überschreiten die Befugnisse des Staatsoberhaupts.

### Der Kern des Konflikts: Die Wiederherstellung aufgehobener Zölle

Im Mittelpunkt des Streits stehen neue Zölle in Höhe von 10 % bis 12,5 %, die auf Waren aus 59 Ländern und der Europäischen Union erhoben wurden. Die offizielle Position der Verwaltung lautet, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um gegen Zwangsarbeit in Lieferketten vorzugehen. Als Rechtsgrundlage nutzt die Regierung den Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974.

Vertreter der klagenden Bundesstaaten sehen darin jedoch lediglich einen juristischen Trick. Ihrer Meinung nach versucht die Verwaltung, Zölle wieder einzuführen, die im Februar dieses Jahres vom Obersten Gerichtshof der USA aufgehoben wurden. Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, erklärte direkt, dass die aktuelle Politik des Weißen Hauses darauf abzielt, das gerichtliche Verbot zu umgehen, was unweigerlich zu höheren Kosten für US-Unternehmen und teureren Waren für die Verbraucher führen werde.

### Geografie des Protests: Wer ist dagegen?

Die Klage vereint Vertreter sowohl demokratischer als auch gemischter Bundesstaaten und zeigt ein breites Spektrum der Unzufriedenheit mit der Handelspolitik vor Ort. Neben New York schlossen sich der Koalition an:

- Kalifornien und Washington;

- Illinois und Pennsylvania;

- Massachusetts und Michigan;

- Arizona, Colorado, Oregon und andere.

Insgesamt sind 25 Bundesstaaten als Kläger aufgeführt, darunter Arizona, Connecticut, Delaware, Hawaii, Kentucky, Maryland, Maine, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, North Carolina, Rhode Island, Virginia, Vermont und Wisconsin.

### Rechtlicher Kontext und Risiken

Diese Klage ist der nächste Schritt in einer Reihe von Gerichtsverfahren rund um die Zollpolitik von Donald Trump. Anfang dieses Jahres entschied der Oberste Gerichtshof, dass der Präsident das Gesetz über internationale wirtschaftliche Notstandsbefugnisse (IEEPA) nicht zur Einführung weitreichender Zölle nutzen darf. Erst nach dieser Entscheidung wechselte das Weiße Haus auf den Abschnitt 301.

Analysten stellen fest, dass der Abschnitt 301 zwar eine solidere Rechtsgrundlage als das IEEPA darstellt und häufig in Handelsstreitigkeiten angewendet wird. Dennoch warnen Experten: Die Anwendung dieser Bestimmung in einem so breiten Kontext, wie es die aktuelle Verwaltung tut, könnte in Zukunft auf erhebliche rechtliche Probleme stoßen. Das Weiße Haus hingegen besteht auf der Legalität seiner Maßnahmen und behauptet, dass diese ausschließlich dem Schutz nationaler Interessen und der Ethik der Lieferketten dienen.