Im ukrainischen Parlament zeichnet sich eine unerwartete politische Wende ab. Die fraktionslose Volksabgeordnete Anna Bezuhlaya hat ihre Absicht bekundet, erneut der Parlamentsfraktion 'Diener des Volkes' beizutreten. Laut der Abgeordneten ist dieser Schritt eine erzwungene Maßnahme, die notwendig ist, um kritisch wichtige Gesetzgebung voranzutreiben.

Blockade der Militärjustiz

Als Hauptgrund für die Rückkehr in die Reihen der regierenden Partei nennt Bezuhlaya ein künstliches Hindernis, das der Arbeit der vorläufigen Untersuchungskommission (VUK) in den Weg gelegt wurde. Die Abgeordnete versucht, die Schaffung eines Systems der Militärjustiz zu initiieren, doch das Führungsgremium des Regelungskomitees blockiert das entsprechende Gesetzgebungsverfahren, wie sie sagt.

Als Verursacher der Blockade nennt Bezuhlaya Hryhoriy Kalychenko, einen Vertreter von 'Diener des Volkes' und Leiter des Regelungskomitees. Die Abgeordnete behauptet, dass Kalychenko sich auf Bestimmungen der Geschäftsordnung beruft, wonach eine fraktionslose Volksabgeordnete angeblich nicht das Recht habe, eine VUK einzuberufen.

„Also muss ich mich ‚Diener des Volkes‘ anschließen, damit er aufhört, mit Kommas zu spielen, und den Beschluss in den Plenarsaal lässt. Und endlich haben wir mit unseren Kollegen das Mandat für die Militärjustiz erhalten, was vor vielen Jahren hätte geschehen müssen', schrieb Bezuhlaya in ihrer Mitteilung.

Bedingungen der Rückkehr und prozedurale Nuancen

Es ist wichtig zu verstehen, dass die Entscheidung über die Rückkehr der Abgeordneten in die Fraktion nicht einseitig ist. Selbst wenn Bezuhlaya selbst den Wunsch hat, liegt das letzte Wort bei den Mitgliedern der Fraktion 'Diener des Volkes'. Diese müssen offiziell mit der Rückkehr der Kollegin in ihre Reihen einverstanden sein.

Die Abgeordnete selbst verspricht, dass sie nach dem Beitritt regelmäßig alle Fraktionssitzungen besuchen und auf die Verabschiedung des notwendigen Beschlusses drängen wird. Bezuhlaya verließ die Fraktion im Juli 2024. Da sie in einem Mehrheitswahlkreis gewählt wurde, hatte ihr Austritt aus der Partei und der Fraktion keinen Verlust ihres Abgeordnetenmandats zur Folge.

Geschichte des Konflikts und Kritik am Kommando

Die Rückkehr zu 'Diener des Volkes' markiert eine neue Etappe in der politischen Karriere von Bezuhlaya, die zuvor wiederholt ihre Unzufriedenheit mit den Arbeitsmethoden ihrer Kollegen in der Fraktion und im Ausschuss für nationale Sicherheit betont hatte.

Seit Herbst 2023 geriet die Abgeordnete in einen öffentlichen Konflikt mit dem damaligen Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine, Waleri Saluschnyj. Ihre Vorwürfe betrafen das Fehlen eines „Kriegsplanes' für 2024 und Fragen der Mobilisierung. Nach dem Wechsel des Kommandos setzte Bezuhlaya ihre Kritik am neuen Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj fort.

Auch trat die Abgeordnete aktiv gegen den Befehlshaber der vereinten Streitkräfte der Ukraine, Jurij Sodoly, auf, den sie als „Verbrecher und Mörder' bezeichnete, und kritisierte später den Befehlshaber der Luftstreitkräfte, Mykola Oleschuk. Genau vor dem Hintergrund dieser Konflikte und Meinungsverschiedenheiten mit der Führung des Ausschusses für nationale Sicherheit verließ sie Mitte 2024 die Fraktion.