Die Assoziation der Städte der Ukraine (AGU) teilte mit, dass die Regierung Zahlungen ausgesetzt hat, die die lokalen Haushalte (Gemeinden) für den Schutz der Energieinfrastruktur, die Vorbereitung auf die Heizsaison, die Beseitigung der Folgen von Raketenangriffen, den Wiederaufbau kritischer Infrastruktur und zerstörter Wohngebäude vorgesehen hatten. Wie RBC-Ukraine berichtet, heißt dies in einer offiziellen Erklärung der Assoziation, die laut eigenen Angaben 1092 Gemeinden umfasst. Die AGU betont, dass die Einstellung der Zahlungen die Fähigkeit der lokalen Gemeinden direkt beeinträchtigt, Aufgaben zur Sicherstellung der Resilienz und der Wintervorbereitung zu erfüllen.

Erklärung der AGU: Zahlungen gestoppt

Laut der Beraterin des AGU-Vorsitzenden, Oksana Prodan, geht es genau um jene Zahlungen, die die Gemeinden in ihre Haushalte für den Energieschutz, die Vorbereitung auf die Heizsaison, die Beseitigung der Folgen von Beschuss sowie den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur und Wohngebäude eingeplant hatten. Die Assoziation stellt eine direkte Frage: Wie sollen die Gemeinden sich auf den Winter vorbereiten und Resilienzpläne umsetzen, wenn die dafür vorgesehenen Mittel nicht fließen? Die AGU wirft zudem die Frage auf, ob die Einstellung der Zahlungen dem Gesetz über den Staatshaushalt der Ukraine für 2026 entspricht und welche Folgen diese Entscheidung für Gemeinden und Bevölkerung haben könnte.

Position zum Haushaltsrecht

Oksana Prodan erklärte, dass die Regierung in einer parlamentarisch-präsidialen Republik nicht eigenständig entscheiden darf, ob haushaltsrechtlich vorgesehene Zahlungen geleistet werden oder nicht. „Die Regierung kann diese Zahlungen nicht eigenständig ohne Beschluss der Verchovna Rada, ohne das Parlament, stoppen“, sagte sie. Ihrer Überzeugung nach muss das Kabinett, wenn es Probleme mit liquiden Mitteln oder auf dem Schatzamtkonto hat, dies im Voraus erkennen und Änderungen zum Staatshaushalt des laufenden Jahres vorbereiten, die anschließend dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. „Diese Gelder gibt die Regierung nicht aus und plant auch nicht, sie auszuzahlen. Die Regierung hat es schon vor der Erklärung von Frau Pidlasa nicht eilig gehabt, ihre Funktionen zu erfüllen. Aber zumindest keinen Schaden anzurichten – das kann die Regierung zumindest auch ohne zusätzliche Finanzierung“, so die Beraterin des AGU-Vorsitzenden.

Schulden in Höhe von 85 Milliarden Hrywnja

Die AGU wies zudem darauf hin, dass alle 1092 vereinigten Gemeinden an einer effizienten Vorbereitung auf die Heizsaison interessiert sind und Unterstützung von der Regierung erwarten, da das Kabinett laut Angaben der Assoziation den Wärmeversorgungsunternehmen bis heute 85 Milliarden Hrywnja schuldet. Die Assoziation ist der Ansicht, dass das Finanzierungsproblem von der Regierung im Voraus berücksichtigt hätte werden müssen und nicht erst in dem Moment entdeckt werden sollte, wenn nur noch wenig Zeit bis zum Winter bleibt.

Widersprüchliche Angaben

Die Darstellungen der beiden Seiten widersprechen sich im Wesentlichen. Die AGU behauptet, dass die Zahlungen faktisch gestoppt wurden und dass diese Entscheidung dem Haushaltsrecht widerspricht, da sie nicht eigenständig von der Regierung ohne Beschluss der Verchovna Rada getroffen werden kann. In den vorliegenden Materialien fehlt jedoch eine direkte öffentliche Bestätigung seitens des Kabinetts, dass die Zahlungen ausgesetzt wurden; aus Sicht der Regierung ist lediglich die frühere Aussage des Premierministers Serhij Horytschenko bekannt, wonach das Überstehen des bevorstehenden Winters die größte Herausforderung für die ukrainische Regierung darstelle und das Kabinett auf jedes Szenario vorbereitet sei. Somit registriert eine Seite die faktische Einstellung der Zahlungen und verweist auf die Schuld in Höhe von 85 Milliarden Hrywnja, während die andere Seite die Winterbereitschaft betont, ohne die Frage der Aussetzung konkreter Zahlungen direkt zu kommentieren. Die Schuldenzahl in Höhe von 85 Milliarden Hrywnja wird zudem ausschließlich unter Verweis auf die Angaben der AGU genannt und von keiner unabhängigen Quelle bestätigt.

Kontext: Vorbereitung auf den Winter

Im Kontext der Erklärung der AGU hatte Premierminister Serhij Horytschenko zuvor erklärt, dass das Überstehen des bevorstehenden Winters die größte Herausforderung für die ukrainische Regierung darstelle und das Kabinett auf jedes Szenario vorbereitet sei. Die Erklärung der Städte-Assoziation unterstreicht somit den Widerspruch zwischen den Beteuerungen der Winterbereitschaft und dem – laut Darstellung der lokalen Gemeinden – tatsächlichen Finanzierungsstand, von dem der Betrieb der Energie- und Wärmeversorgung in den Städten und Gemeinden des Landes abhängt.