In den Gängen der Macht der Europäischen Union hat sich die diplomatische Aktivität zur Suche nach Wegen zur Deeskalation des Konflikts in der Ukraine intensiviert. Quellen zufolge hat der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, die Einrichtung eines inoffiziellen Kommunikationskanals mit der russischen Führung initiiert. Die Initiative sieht eine direkte Einbeziehung von Wladimir Putin in die Diskussion über die Bedingungen für die Beendigung der Kampfhandlungen vor.
Kontakte im Schatten
Informationen über geheime Verhandlungen tauchten trotz der Stille offizieller Vertreter in der Presse auf. Der Hauptberater des Chefs des Europäischen Rates hat bereits zwei vertrauliche Gespräche mit einem hochrangigen Beamten aus dem engsten Umfeld des russischen Präsidenten geführt. Ziel dieser Treffen ist die Vorbereitung des Bodens für mögliche umfassende Verhandlungen in der Zukunft.
Offiziell haben die Pressestelle von António Costa und der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow jede Kommentierung dieser Meldungen abgelehnt. Dennoch wird die Existenz solcher Kontakte durch die Aktivität auf diplomatischer Ebene bestätigt.
Strategie der „Großen Drei“ und Druck von außen
Die europäische Seite handelt nicht allein. Die Führer Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben eine gemeinsame Strategie zur Einbeziehung Russlands in den Dialog separat erörtert. Alle Schritte Brüssels sollen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgestimmt werden.
Der Impuls für die Intensivierung der Diplomatie war der Wunsch der EU, ihren Platz am Verhandlungstisch einzunehmen. Im vergangenen Jahr hatte der US-Präsident Donald Trump direkte Kontakte mit Putin aufgenommen, was einen gewissen Druck auf die europäischen Führer ausübte. Jetzt hat Washington die Bemühungen erneut intensiviert: Nach dem Abkommen mit dem Iran konzentrierte sich die US-Regierung auf die Erreichung von Frieden in der Ukraine. Trump führte Gespräche sowohl mit Selenskyj als auch mit Putin und erklärte, dass beide Seiten offen für einen Dialog seien.
Innere Uneinigkeit und Risiken
Innerhalb der Europäischen Union löst die Idee der Wiederaufnahme der Kontakte mit Moskau Kontroversen aus. Einige Länder schlugen vor, einen Sondergesandten zu ernennen, es bestehen jedoch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Nutzung solcher Initiativen für Propagandazwecke des Kremls. Zuvor hatte Wladimir Putin für diese Rolle den ehemaligen deutschen Kanzler Gerhard Schröder vorgeschlagen, der jahrelang bei „Gazprom“ gearbeitet hatte, was bei den westlichen Partnern Skepsis auslöste.
Das deutsche Außenministerium geht seinerseits davon aus, dass Friedensverhandlungen bereits diesen Sommer beginnen könnten. Berlin geht davon aus, dass der Krieg faktisch in eine Sackgasse geraten ist und der russische Führer eine diplomatische Lösung ernsthaft in Betracht ziehen könnte.
Position des Kremls und Bedingungen Kiews
Derzeit lehnt Moskau alle Aufrufe zu einer sofortigen Waffenruhe ab. Um die Verhandlungen zu beginnen, stellt der Kreml harte Forderungen: Kiew muss die Gebiete in der Region Donezk vollständig übergeben, die Russland bisher nicht erobern konnte, und auf die Präsenz europäischer Truppen auf seinem Territorium verzichten.
Die ukrainische Seite lehnt diese Bedingungen kategorisch ab. Darüber hinaus wirft Putin der EU weiterhin die Auslösung des Krieges vor, wobei er sich auf die Unterstützung der Revolution der Würde im Jahr 2014 und die angebliche Nutzung der Minsker Abkommen zur Wiederbewaffnung der ukrainischen Streitkräfte beruft.
Nach Informationen von RBC-Ukraine, die von einer Quelle in der Regierung erhalten wurden, haben die aktuellen geheimen Kontakte bisher keine spürbaren Ergebnisse erzielt. Im Kreml wird Europa nicht als ernsthafter Partner am Verhandlungstisch betrachtet. Dennoch gehen die diplomatischen Versuche weiter. Kürzlich berichtete Wolodymyr Selenskyj von der möglichen Rolle des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch als Vermittler. Der Geschäftsmann, der Kiew besuchte, versprach, Rückmeldungen nach Moskau zu übermitteln, doch die endgültige Entscheidung liegt bei Putin.