Die Parlamentswahlen in Armenien wurden mit Ergebnissen abgeschlossen, die Experten als beispiellos für die aktuelle politische Konjunktur bezeichnen. Die Zentralwahlkommission (ZEW) des Landes verzeichnete eine hohe Bürgerbeteiligung: Drei Stunden vor Schließung der Wahllokale erreichte die Wahlbeteiligung 48,92 %. Zum Vergleich: Bei den letzten Wahlen hatten zum gleichen Zeitpunkt lediglich 38,52 % der Wähler ihre Stimme abgegeben.

Statistik und Verstöße: Zahlen des Wahltags

Die Gesamtzahl der wahlberechtigten Bürger bei diesen Wahlen beträgt 2.505.102 Personen. Die endgültigen Daten zur Wahlbeteiligung werden um 20:00 Uhr (Kiewer Zeit) veröffentlicht. Um 19:00 Uhr wurden die Wahllokale geschlossen, und derzeit laufen im Land Vorbereitungen zur Stimmenauszählung. Die ersten vorläufigen Ergebnisse werden um 22:00 Uhr (Kiewer Zeit) bekannt gegeben.

Die Wahl verlief nicht ohne Zwischenfälle. Das operative Management des Innenministeriums und die Hotline erhielten 57 Anrufe im Zusammenhang mit den Wahlen. Bis 17:00 Uhr wurden folgende Verstöße registriert:

  • 19 Fälle von Mehrfachabstimmung;
  • 15 Verstöße gegen die Wahlgeheimnis;
  • 2 Fälle von Behinderung des Wahlrechts;
  • 1 Fall von Bestechung von Wählern;
  • 1 Vorfall mit dem Tragen einer kalten Waffe im Wahllokal.

Die Materialien zu diesen Vorfällen wurden an die Behörden der vorgerichtlichen Ermittlungen übergeben, und 14 Personen wurden festgenommen. Derzeit werden weitere 198 Meldungen über mögliche Verstöße sowie Veröffentlichungen in der Presse und sozialen Medien überprüft.

Geopolitischer Kontext: Druck Moskaus

Die Wahlen in Armenien finden vor dem Hintergrund einer starken Verschärfung der Beziehungen zu Russland statt. Eriwan steht unter erheblichem Druck wegen des Kurses von Premierminister Nikol Pashinyan auf eine Annäherung an die Europäische Union. Nach dem Gipfel der EAW drohte Wladimir Putin Armenien offen mit einem „ukrainischen Szenario“, falls das Land seine Bestrebungen zur europäischen Integration fortsetzt.

Moskau hat bereits Gegenmaßnahmen ergriffen: Der russische Botschafter wurde aus Armenien zum Konsultationszweck abgerufen, und wirtschaftliche Druckmaßnahmen wurden eingeleitet. Das Nachrichtenagentur Reuters, gestützt auf Informationen westlicher Geheimdienste und Dokumente, berichtet, dass Russland versucht, einen Sieg Pashinyans zu verhindern, da es befürchtet, dass seine Wiederwahl den pro-westlichen Entwicklungskurs des Landes endgültig festigen würde.