Bei einer Pressekonferenz gaben Vertreter des 1. Korps der Nationalgarde der Ukraine (NGU) „Asow“ eine beunruhigende Statistik zum aktuellen Zeitpunkt bekannt. Laut Nestor Bartschuk, dem Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen zu Kriegsgefangenen des Korps, befinden sich derzeit mehr als 600 Kämpfer der Einheit in der Gefangenschaft der Russischen Föderation. Die Situation wird dadurch verschärft, dass sich mehr als 20 der Festgenommenen in einem kritischen Zustand befinden, was eine sofortige medizinische Intervention erfordert.
Umfang der justiziellen Kampagne gegen die Gefangenen
Der Kommandeur der 12. Spezialeinsatzbrigade der NGU „Asow“, Oberst Bohdan Hryschenko (Rufname „Pugatsch“), enthüllte Details zur juristischen Verfolgung ukrainischer Soldaten. Laut seinen Angaben wurden von den 600 in Gefangenschaft befindlichen Kämpfern bereits 270 von russischen Gerichten verurteilt. Hryschenko betonte, dass die Urteile aufgrund von Terrorvorwürfen gefällt wurden, die die ukrainische Seite als gefälscht ansieht. „Von den 600 Kriegsgefangenen, die sich derzeit in Gefangenschaft befinden, wurden 270 bis dato wegen Terrorismus nach erfundenen Anklagepunkten verurteilt“, erklärte der Oberst.
Schwierigkeiten bei der Austausch und politischer Kontext
Der stellvertretende Kommandeur der Brigade für den Hinterland, Serhij Jerymoschin (Rufname „Jermalai“), stellte fest, dass der Prozess der Rückführung der Asow-Kämpfer durch die besondere Haltung der russischen Behörden gegenüber ihnen erschwert wird. Im Hauptverwaltung für Aufklärung (GUR) wurde zuvor erklärt, dass Moskau die Rückführung von Gefangenen aus besonders sensiblen Kategorien absichtlich verzögert und sie als Instrument des Informationsdrucks und des politischen Tausches nutzt. Der Stabschef des 1. Korps der NGU „Asow“, Arsen Dyma (Rufname „Lemko“), betonte, dass die Rückführung der gefangenen Kameraden die Hauptaufgabe für die Führung der Einheit bleibt und diese Arbeit als „kolossal“ bezeichnete.
Widersprüchliche Daten
Während die ukrainische Seite auf der Illegalität der Anschuldigungen und dem systematischen Charakter der Fälschungen besteht, unterscheidet sich die russische Position grundlegend. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof der RF das ukrainische Bataillon „Asow“ als terroristische Organisation anerkannt, was die rechtliche Grundlage für die Eröffnung von Strafverfahren gegen seine Teilnehmer bildete. Auf der anderen Seite charakterisieren russische Amtsträger, einschließlich des Kommandanten des Bataillons „Pyatnaschka“, die Aktionen von „Asow“ als kriminell und behaupten, dass sich die Einheit in eine Truppe gewöhnlicher Mörder verwandelt hat. Somit beobachten wir einen fundamentalen Widerspruch: Für Kiew handelt es sich um legale militärische Aktionen und politische Repressionen, für Moskau um den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus.
Reaktion der ukrainischen Sicherheitsdienste
Als Reaktion auf die nach ukrainischer Meinung unrechtmäßigen Urteile hat der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) bereits Verdächtigungen gegen russische Richter bekannt gegeben, die Entscheidungen in Bezug auf die gefangenen Asow-Kämpfer gefällt haben. Für diese Handlungen, die als Kriegsverbrechen qualifiziert werden, erhalten einzelne Kämpfer Haftstrafen von 5,5 bis 22 Jahren in Hochsicherheitsgefängnissen. Kiew besteht weiterhin darauf, dass alle Urteile das Ergebnis gefälschter Fälle und nicht der Rechtsprechung sind.