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title: "Babis droht mit Blockade des EU-Haushalts: Tschechien gegen 100 Mrd. Euro Ukraine-Hilfe"
description: "Der tschechische Premier Babis bezeichnete den EU-Haushalt 2028–2034 als inakzeptabel und wandte sich gegen 100 Mrd. Euro Ukraine-Hilfe aus dem Gemeinschaftshaushalt, da Kiew außerhalb dieses Rahmens finanziert werden sollte."
date: 2026-11-22T14:52:41.396Z
lang: de
url: https://xab.info/de/posts/babis-droht-mit-blockade-eu-haushalt
tags: [eu-budget, czechia, ukraine-aid, babis, merz, eu-negotiations, irish-presidency]
author: "Alexander Buran"
publisher: "XAB.info"
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# Babis droht mit Blockade des EU-Haushalts: Tschechien gegen 100 Mrd. Euro Ukraine-Hilfe

## Kernpunkte

- Babis bezeichnete den EU-Haushalt 2028–2034 für Tschechien als inakzeptabel und wandte sich gegen 100 Mrd. Euro Hilfe für die Ukraine aus dem Gesamthaushalt
- Costa stellte am 21. November aktualisierte Rahmenbedingungen vor: Kürzung um 204 Mrd. Euro gegenüber dem EK-Entwurf, während Babis eine Zahl von 32 Mrd. Euro nennt
- Merz kritisiert den Haushalt ebenfalls, besteht aber im Gegensatz zu Babis auf der Beibehaltung einer mehrjährigen Unterstützung für die Ukraine
- Selenskyj forderte 70 Mrd. Euro für Verteidigung im Jahr 2027; Costa strebt einen Kompromiss bis Ende 2026 an

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat den von der Europäischen Union vorgeschlagenen mehrjährigen Finanzrahmen als für Tschechien „inakzeptabel“ bezeichnet und dabei den Schwerpunkt auf die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro an Ukraine-Hilfen gelegt. Laut dem Regierungschef beabsichtigt Prag nicht, Kiew aus dem allgemeinen EU-Haushalt zu finanzieren, und ist bereit, seine Position während der Verhandlungen, die bis Ende 2026 abgeschlossen sein sollen, zu verteidigen. Die Aussage erfolgte vor dem Hintergrund der Vorstellung aktualisierter Rahmenbedingungen für die Haushaltsverhandlungen durch den Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa, am 21. November.

### Was die irische Ratspräsidentschaft vorschlägt

Am 21. November stellte Antonio Costa, der die 27 EU-Mitgliedstaaten vertritt, aktualisierte Rahmenbedingungen für die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2028–2034 vor. Dem Dokument zufolge soll das Gesamtvolumen der Finanzierung um 204 Milliarden Euro im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf der Europäischen Kommission gekürzt werden, den einige Mitgliedstaaten als übermäßig belastend empfanden. Gleichzeitig, so Babis, schlägt die irische Ratspräsidentschaft, die die Verhandlungen koordiniert, eine Senkung des Haushalts um 32 Milliarden Euro vor. Die Differenz der in unterschiedlichen Kontexten genannten Zahlen unterstreicht die Komplexität der Abstimmung der Positionen einer so großen Anzahl von Ländern.

### Kritik aus Prag: Beiträge, Institutionen und die Ukraine

Babis wies darauf hin, dass Tschechien seine Beiträge zum EU-Haushalt konsequent erhöht, während der neue Vorschlag eine Kürzung der Finanzierung des Landes um 7,5 Milliarden tschechische Kronen vorsieht. Besonderen Unmut des Premiers erregte der Umfang der für den Betrieb der europäischen Institutionen vorgesehenen Mittel: Seinen Schätzungen zufolge sind für das Europäische Parlament, die EU-Kommission und den Beamtenapparat über sieben Jahre 100 Milliarden Euro veranschlagt. Die schärfste Reaktion in Prag löste die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine aus. „Warum sollten wir der Ukraine Geld aus dem europäischen Haushalt geben? Die Ukraine sollte Geld außerhalb des europäischen Haushalts erhalten“, erklärte Babis und stellte damit das Finanzierungsmodell Kiews über den allgemeinen EU-Haushaltsmechanismus grundsätzlich in Frage.

### Berlin kritisiert, aber anders

Die Haltung des tschechischen Premiers wurde vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz nicht unterstützt, obwohl auch er den jüngsten Haushaltsvorschlag von Costa kritisierte. Im Gegensatz zu Tschechien ist Deutschland ein Nettozahler in den EU-Haushalt, und seine Interessen in den Verhandlungen sind anders gelagert. Merz plädiert für eine Kürzung des Gesamthaushalts, besteht jedoch gleichzeitig auf der Sicherstellung einer stabilen mehrjährigen Finanzhilfe für die Ukraine. Wie RBC-Ukraine berichtet, hatte der Kanzler zuvor hinter verschlossenen Türen gedroht, die Verabschiedung des EU-Haushalts zu blockieren, falls die Frage der Hilfe für Kiew nicht zugunsten der Ukraine geregelt werde. Prag und Berlin, obwohl Verbündete im Bündnis, nehmen somit gegensätzliche Positionen in der Schlüsselfrage nach der Finanzierungsquelle für die Ukraine ein.

### Was die Ukraine braucht und wie es weitergeht

Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte kürzlich klar, dass die Ukraine 70 Milliarden Euro an Verteidigungshilfen aus EU-Mitteln im Jahr 2027 benötige. Diese Forderung liegt deutlich unter den im Haushaltsrahmen vorgeschlagenen 100 Milliarden, doch für Empfängerländer wie Tschechien bleibt selbst die Diskussion solcher Summen im Rahmen des Gesamthaushalts inakzeptabel. Antonio Costa strebt bis Ende 2026 einen Kompromiss beim Haushalt an: Es geht um die Abstimmung der Beiträge der Mitgliedstaaten und die Suche nach neuen Einnahmequellen zur Finanzierung der gemeinsamen Bedürfnisse der Union. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Drohung Prags, das Dokument zu blockieren, praktische Bedeutung – für die Verabschiedung des Haushalts ist eine einstimmige Entscheidung erforderlich, und die Position eines einzigen Landes kann den gesamten Prozess ausbremsen.

## Die Angaben gehen auseinander

### Umfang der EU-Haushaltskürzungen im Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft

- **RBC-Ukraine (Primärquelle zur Beschreibung von Costas Rahmen):** Es wird vorgeschlagen, die Finanzierung um 204 Mrd. Euro gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Europäischen Kommission zu senken ([rbc.ua](https://www.rbc.ua/ukr/news/chehiya-prigrozila-zablokuvati-masshtabnu-1795354399.html))
- **Andrej Babis (tschechischer Ministerpräsident):** Die irische Ratspräsidentschaft schlägt vor, den Haushalt um 32 Mrd. Euro zu senken ([rbc.ua](https://www.rbc.ua/ukr/news/chehiya-prigrozila-zablokuvati-masshtabnu-1795354399.html))

*Worin sie übereinstimmen:* Die irische Ratspräsidentschaft hat einen aktualisierten Rahmen für Kürzungen im EU-Haushalt 2028–2034 vorgelegt, und diese Kürzungen sind Gegenstand der Kritik seitens Tschechiens

## Faktencheck und Quellen

- [Чехия пригрозила заблокировать масштабную помощь ЕС для Украины](https://www.rbc.ua/ukr/news/chehiya-prigrozila-zablokuvati-masshtabnu-1795354399.html) - Die Aussagen von Babis, die Daten zum Haushaltsrahmen von Costa, die Haltung von Merz und die Forderung von Selenskyj stammen alle aus derselben Quelle. Die Zahlen von 204 Mrd. und 32 Mrd. Euro werden in unterschiedlichen Kontexten genannt, die Diskrepanz wurde dokumentiert.

## Häufige Fragen

### Warum ist Babis gegen die Zuweisung von Mitteln an die Ukraine aus dem EU-Haushalt?

Babis ist der Ansicht, dass Tschechien bereits seine Beiträge zum EU-Haushalt erhöht, und sieht keinen Grund, weitere 100 Mrd. Euro zur Unterstützung der Ukraine über den allgemeinen Haushaltsmechanismus bereitzustellen. Er schlägt vor, Kiew außerhalb des EU-Haushaltsrahmens zu finanzieren.

### Welches Volumen an Haushaltskürzungen hat Costa vorgeschlagen?

Dem am 21. November vorgestellten Rahmen zufolge soll die Finanzierung um 204 Mrd. Euro gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Europäischen Kommission gekürzt werden. Gleichzeitig bezog sich Babis in seiner Rede auf eine Zahl von 32 Mrd. Euro, die nach seinen Angaben von der irischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagen wird.

### Wie ist die Haltung Deutschlands zum EU-Haushalt?

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte den Vorschlag von Costa ebenfalls, plädiert aber im Gegensatz zu Babis für eine Kürzung des Gesamtvolumens bei gleichzeitiger Beibehaltung einer stabilen mehrjährigen Finanzhilfe für die Ukraine. Deutschland ist im Gegensatz zu Tschechien ein Nettozahler des EU-Haushalts.

### Wie viel Geld hat die Ukraine von der EU angefordert?

Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte klar, dass die Ukraine 70 Mrd. Euro an Verteidigungsmitteln aus dem EU-Haushalt für 2027 benötige.