In Berlin wird diskutiert, den Zugang einer künftigen Landesregierung Sachsen-Anhalts zu besonders sensiblen militärischen und nachrichtendienstlichen Informationen einzuschränken. Die Initiative hängt damit zusammen, dass die rechtsextreme „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei den jüngsten Landtagswahlen einen deutlichen Sieg errungen hat, und in den Sicherheitsbehörden wird befürchtet, dass bei einem Wechsel der Macht ein Teil der geheimen Informationen in die Hände von Politikern gelangen könnte, die die Landesbehörde für Verfassungsschutz als Rechtsextremisten einstuft und deren Aktivitäten überwacht.

Einschränkung des Zugangs zu militärischen Geheimnissen

Das deutsche Verteidigungsministerium erwägt Berichten zufolge, dem neuen Führungsteam Sachsen-Anhalts eines der sensibelsten Dokumente nicht zu übergeben, das das Handeln des Landes im Falle eines militärischen Krisenfalls bestimmt. Es geht um den geheimen Plan für den Fall eines möglichen Krieges. In Berlin wird befürchtet, dass ein politischer Kurswechsel auf Landesebene die Regeln für den Umgang mit diesen Informationen ändern und deren Sicherheit gefährden könnte.

Das „Need-to-Know“-Prinzip und das System Nadis

Die Bundesregierung betont, dass der Zugang zu sensiblen Daten nach dem „Need-to-Know“-Prinzip geregelt wird — der Empfänger erhält nur die Informationen, die für die Erfüllung konkreter Aufgaben erforderlich sind. Neben dem Militärplan wird auch die breitere Frage diskutiert: eine mögliche Einschränkung des Austauschs nachrichtendienstlicher Daten und die Beschränkung des Zugangs des Landes zum gemeinsamen Informationssystem der Nachrichtendienste Nadis.

Risiko der Datenübermittlung an Russland

Voraussetzung für solche Einschränkungen ist nach Einschätzung deutscher Beamter das Risiko, dass besonders sensible Informationen nach Russland ausfließen. Erhält die AfD die Kontrolle über das regionale Innenministerium, könnte die Partei potenziell Zugang zu nachrichtendienstlichen Daten erhalten, einschließlich Informationen über Quellen und operative Tätigkeiten. Aus diesem Grund wird die Frage des Zugangs zu Geheimnissen im Zusammenhang mit der allgemeinen Sicherheitspolitik des Landes betrachtet.

Widersprüchliche Angaben

In der öffentlichen Debatte gibt es eine Diskrepanz in den Formulierungen. In einer Quelle ist die Rede von einem „geheimen Reaktionsplan Deutschlands für den Fall eines Krieges“, also einem nationalen Dokument der Bundesrepublik. In der Schlagzeile einer anderen Publikation wird dasselbe Dokument als „geheimer NATO-Plan“ bezeichnet. Somit zirkulieren zwei Versionen: der nationale Militärplan Deutschlands oder ein Dokument des Bündnisses. Eine offizielle Klarstellung, welches Dokument genau gemeint ist, fehlt in den vorliegenden Materialien, daher werden beide Formulierungen ohne Auswahl wiedergegeben.

Politischer Kontext und Folgen für die Ukraine

Wie bereits erwähnt, hat die AfD bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt einen deutlichen Sieg errungen und 43,8 % der Stimmen erhalten. Die Partei verfügt jedoch derzeit nicht über eine absolute Mehrheit im Landtag und sucht Partner für die Regierungsbildung. Zuvor hatte einer der Parteiführer dazu aufgerufen, alle Sanktionen gegen den Kreml aufzuheben und die Unterstützung für die Ukraine zu beenden, und in der AfD wurde Orbán dafür gelobt, das Energiesystem Ungarns an die Lieferungen aus Moskau gekoppelt zu haben. Der ehemalige ukrainische Konsul in München und Kanzler der Ukrainischen Freien Universität, Dmytro Schewtschenko, hatte darauf hingewiesen, dass der Sieg der AfD zu Änderungen in der Unterstützung Berlins für die Ukraine und die Ukrainer führen könnte, indem diese in militärische Hilfe und Hilfe für Flüchtlinge aufgeteilt wird.