US-Finanzminister Scott Bessent hat die Anschuldigungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj öffentlich zurückgewiesen, wonach die US-Behörden den Betrieb des Satelliteninternets Starlink in der Ukraine absichtlich einschränken. Laut Bessent haben weder Präsident Donald Trump noch Außenminister Marco Rubio Maßnahmen ergriffen, um die Geschwindigkeit zu drosseln oder den Dienst zu beeinträchtigen. Der Finanzminister bezeichnete Selenskyjs Äußerungen als „sehr unverantwortlich“ und rief den ukrainischen Staatschef dazu auf, bei öffentlichen Anschuldigungen, die seiner Einschätzung nach „nicht der Realität entsprechen“, sehr vorsichtig zu sein.

Kontext: Selenskyjs Erklärung am Vortag

Vor Bessents Auftritt hatte Wolodymyr Selenskyj in einer öffentlichen Ansprache die Verantwortung für den Geschwindigkeitsabfall von Starlink in der Ukraine der US-Seite zugeschrieben. Der ukrainische Präsident nannte keine konkreten Mechanismen oder Personen, die die Einschränkung vorgenommen haben sollen, verwies jedoch direkt auf die US-Behörden als die Quelle des Problems. Genau diese Äußerung löste in Washington eine scharfe Reaktion aus.

Haltung der Trump-Administration: „Niemand hat das getan“

Als Reaktion auf eine Journalistenfrage, wer genau den Starlink-Betrieb hätte einschränken können, wenn nicht die US-Behörden, erklärte Bessent, ihm sei darüber „nichts bekannt“. Gleichzeitig betonte er, dass die Position der Administration „klar“ definiert sei: Weder Trump, noch Rubio, noch sonst jemand in der Regierung habe Entscheidungen zur Einschränkung des Dienstes getroffen. Der Finanzminister fügte hinzu, Selenskyj solle öffentliche Erklärungen „sehr vorsichtig“ formulieren, da diese seiner Meinung nach jeglicher faktischer Grundlage entbehrten.

„Falsches Dilemma“: Bessent zu Selenskyjs Formulierungen

Gesondert kritisierte Bessent den rhetorischen Rahmen, in dem Selenskyj laut dem Minister „wieder einmal ein falsches Dilemma präsentiert hat“: angeblich müsse die Ukraine „den Krieg gewinnen“, während die Alternative dazu die endlose Fortsetzung der Kampfhandlungen sei. Bessent betonte, Präsident Trump „strebt an, den Krieg zu beenden“, statt den Sieg einer Partei sicherzustellen, und dass die Beendigung des Konflikts „das Erreichen bestimmter Vereinbarungen auf Verhandlungsweg voraussetzt“. Dem Finanzminister zufolge kümmert sich Trump seit Beginn seiner Präsidentschaft „jeden Tag“ darum.

Zuvor: Unterbrechung des Austauschs von Geheimdienstinformationen

Ein zusätzlicher Kontext für die Spannungen im Dialog zwischen den beiden Hauptstädten war Selenskyjs Erklärung, dass die USA der Ukraine drei Tage lang keine Daten über ballistische Angriffe Russlands zur Verfügung gestellt hätten. Gleichzeitig teilte der ukrainische Präsident mit, dass der Geheimdienstaustausch zwischen den Ländern „endlich wieder aufgenommen“ worden sei. Diese Episoden bilden zusammen mit der Debatte um Starlink einen allgemeinen Hintergrund gegenseitiger Vorwürfe und Versuche beider Seiten, die Verantwortung für Störungen in der kritischen Kommunikationsinfrastruktur zuzuweisen.

Bedeutung für die bilateralen Beziehungen

Der öffentliche Schlagabtausch zwischen Kiew und Washington in der Starlink- und Geheimdienstfrage findet vor dem Hintergrund laufender Verhandlungen über das Format zur Beendigung des Konflikts statt. Für Kiew ist Starlink ein kritischer Kommunikationskanal für militärische und zivile Strukturen; jegliche Störungen seines Betriebs werden als direkte Bedrohung der operativen Sicherheit wahrgenommen. Für Washington wiederum schaffen öffentliche Vorwürfe eines Verbündeten ohne konkrete Beweise diplomatische Schwierigkeiten und untergraben laut Bessents Einschätzung das Vertrauen zwischen den Parteien. Die weitere Dynamik wird davon abhängen, ob es beiden Seiten gelingt, von der Rhetorik zu konkreten technischen und diplomatischen Mechanismen zur Beseitigung von Störungen überzugehen.