Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der slowakischen Hauptstadt Bratislava befindet sich in der Endphase der Vorbereitung. Es gilt nun lediglich, die konkreten Daten der Reise zu koordinieren. Dies wurde durch eine Erklärung des slowakischen Außenministers Juraj Blanár bekannt, die auf Facebook veröffentlicht wurde.
Laut Blanár erhielt er die Information über die Bereitschaft des ukrainischen Staatschefs zu einem Besuch persönlich während eines Telefonats mit dem ukrainischen Außenminister Andriy Sybyga. Der Leiter der ukrainischen Diplomatie bestätigte das Interesse Selenskyjs an der Reise, wodurch die Angelegenheit von der Ebene der Diskussionen in die Phase der technischen Abstimmung des Kalenders übergeht.
Nächster Schritt – Sitzung in Lwiw
Neben der Vorbereitung des Staatsbesuchs haben die Parteien auch im Bereich des Regierungdialogs Fortschritte erzielt. Minister Blanár erinnerte an die Vereinbarungen, die in Danzig während der Konferenz zur Wiederherstellung der Ukraine getroffen wurden. Damals einigten sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und die ukrainische Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko darauf, dass die nächste gemeinsame Sitzung der Regierungen beider Länder auf ukrainischem Territorium, in Lwiw, stattfinden wird.
Kontext der Beziehungen: Von Treffen bis zu Meinungsverschiedenheiten
Der Dialog zwischen Kiew und Bratislava entwickelt sich in einem komplexen geopolitischen Kontext. Robert Fico hat wiederholt seine Position bezüglich des Krieges bekräftigt und behauptet, dass das Ende des umfassenden Konflikts ausschließlich durch Verhandlungen und nicht auf dem Schlachtfeld möglich ist. Diese Sichtweise ist zu einem zentralen Punkt seiner Rhetorik geworden.
Ein wichtiger Meilenstein in den bilateralen Beziehungen war das Treffen am 19. Juni, bei dem Wolodymyr Selenskyj persönlich mit Robert Fico sprach. Im Verlauf des Gesprächs diskutierten die Parteien ein breites Spektrum von Fragen. Wie bemerkt wurde, betraf der Dialog sowohl Themen, bei denen die Führer eine gemeinsame Vision haben, als auch Fragen, bei denen ihre Positionen erheblich divergieren.
Ficos Pläne für einen Friedenskanal und Entschädigungen
Vor dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten unterbreitete der slowakische Ministerpräsident eine Reihe von Initiativen. Insbesondere teilte Fico die Absicht mit, der Europäischen Union vorzuschlagen, einen direkten Kommunikationskanal zwischen der Ukraine und Russland zu schaffen. Gleichzeitig äußerte er seine Bereitschaft, das abschließende Kommuniqué des Ukraine-Gipfels zu unterstützen.
Besonders hervorzuheben ist der wirtschaftliche Aspekt der Zusammenarbeit. Zuvor waren in den Medien Informationen erschienen, wonach Fico beabsichtigt, mit seinen Partnern in der EU die Frage der Entschädigung für die Kosten zu erörtern, die die Slowakei bei der Hilfe für die Ukraine hatte. Diese Frage könnte zu einem der Themen für die Diskussion im Rahmen der bevorstehenden Kontakte auf höchster Ebene werden.