Das US-Verteidigungsministerium hat eine Schlüsselphase der Mittelverteilung im Rahmen der Ukraine Security Assistance Initiative (USAI) abgeschlossen. Laut einem offiziellen Bericht der Prüfer des Generalinspektors für die Operation Atlantic Resolve blieb ein erheblicher Teil des zugewiesenen Budgets unverteilt. Der Betrag der Mittel, für die die gesetzlich festgelegte Frist für neue finanzielle Verpflichtungen abgelaufen ist, belief sich auf 910 Millionen Dollar. Diese Ressourcen sind rechtlich für die Abwicklung neuer Geschäfte mit US-Verteidigungsunternehmen gesperrt, verbleiben jedoch im logistischen System des Pentagons.

Aufbau der Ausgaben und aktueller Status der Verträge

Das Programm USAI, das 2014 vom Kongress eingerichtet wurde, funktioniert nach dem Prinzip langfristiger Aufträge für Waffen und Dienstleistungen bei Industrieproduzenten. Dies unterscheidet es erheblich vom Mechanismus der Presidential Drawdown Authority (PDA), der eine direkte Lieferung von Material aus den Lagern der Streitkräfte vorsieht. Die von den Prüfern festgestellte Verlangsamung bei der Unterzeichnung neuer Verträge wird durch die Komplexität der Lieferketten und den Wechsel der Verwaltungsvorschriften in Washington erklärt.

Die konsolidierte Berichterstattung zeigt, dass das Gesamtbudget des Programms USAI seit Februar 2022 33,51 Milliarden Dollar betrug. Der Stand der Mittelverteilung in der ersten Hälfte des Jahres 2026 sieht wie folgt aus:

  • Tatsächlich getätigte Ausgaben: 19,21 Milliarden Dollar (57,3 %). Waffensysteme und damit verbundene Dienstleistungen wurden vollständig produziert und übergeben.
  • Aktive Verträge in Produktion: 13,49 Milliarden Dollar (40,3 %). Die Aufträge wurden in US-Werken vergeben und befinden sich in der Ausführungsphase.
  • Freier, nicht verteilter Restbetrag: 110 Millionen Dollar (0,3 %). Die Mittel wurden bereitgestellt, aber die Verträge darüber sind noch nicht finalisiert.
  • Verfallene Mittelzuweisungen (Lapsed): 910 Millionen Dollar (2,1 %). Die Frist für den Abschluss neuer Verträge ist abgelaufen; die Mittel sind für neue Geschäfte blockiert.

Rechtlicher Status der „eingefrorenen' Milliarden

Analysten des Verteidigungssektors betonen, dass der Status verfallener Mittelzuweisungen (expired/lapsed funds) im Rahmen des US-Budgetrechts nicht einem vollständigen Annullieren oder einer Finanzierungslücke gleichkommt. Gemäß den Regeln des Finanzmanagements des US-Verteidigungsministeriums wechseln diese 910 Millionen Dollar in die Kategorie der für neue Verträge geschlossenen Mittel, bleiben jedoch für die folgenden fünf Jahre – bis zum Ende des Haushaltszyklus – verfügbar.

Entsprechend den Bestimmungen des US-amerikanischen Gesetzbuches (Title 31, United States Code) können verfallene Haushaltsmittel rechtmäßig von Behörden zur Deckung unvorhergesehener Ausgaben, zur Anpassung der Kosten oder zur Kompensation von Defiziten bei bereits zuvor abgeschlossenen Verträgen im Rahmen desselben Zielprogramms verwendet werden. Dies bedeutet, dass das Geld nicht verschwindet, aber seine Verwendung streng geregelt und eingeschränkt wird.

Änderung der Finanzierungsquellen

Im Bericht wird auch ein wichtiger Trend bei den Finanzierungsquellen festgestellt. Seit April 2024 hat der US-Kongress keine großen Pakete für Notfallfinanzierungen verabschiedet. Die Mittelzuweisungen im Rahmen der USAI für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 erfolgten ausschließlich aus den geplanten jährlichen Zuweisungen – in Höhe von 5,06 Milliarden bzw. 6,3 Milliarden Dollar.

Parallel zu den staatlichen Fonds der USA koordiniert die internationale Unterstützungsplattform die Mobilisierung von Ressourcen über spezielle Schatzamt-Konten. Insbesondere hat die Initiative PURL (Pooling of Ukraine Replenishment for Logistics) am Ende des Berichtszeitraums Einzahlungen in Höhe von 4,15 Milliarden Dollar akkumuliert, was auf die wachsende Rolle der Verbündeten bei der logistischen Unterstützung des Programms hinweist.