Die bulgarische Regierung hat ihre Position zum neuen Paket restriktiver Maßnahmen der Europäischen Union offiziell geändert. Trotz einer Reihe erheblicher Einwände wird Sofia das Verabschieden des 21. Sanktionspakets gegen Russland und Belarus nicht blockieren. Dies berichtet RBC-Ukraine unter Berufung auf das bulgarische Medium Novinite.

Die Entscheidung stellt eine unerwartete Wende für die bulgarische Führung dar. Noch vor wenigen Tagen, nach dem Treffen des Europäischen Rates in Brüssel am 19. Juni, hatte Premierminister Rumen Radev seine Bereitschaft bekundet, sein Vetorecht zu nutzen. „Wir werden keine Aufhebung der Sanktionen in dieser Form zulassen, wir haben das Stimmrecht und wir werden es nutzen“, hatte der Regierungschef damals gedroht.

Warum hat Sofia die Meinung geändert?

Obwohl die Regierung die offizielle Position, die das Dokument unterstützt, genehmigt hat, wird Bulgarien weiterhin seine Interessen vertreten und Einwände gegen bestimmte Personen auf der Liste äußern. Im Zentrum des diplomatischen Konflikts stehen fünf Schlüsselfragen, die Sofia beunruhigen.

Hauptstreitpunkt bleibt die mögliche Aufnahme von Patriarch Kirill auf die Sanktionsliste. Die bulgarische Regierung ist überzeugt, dass dieser Schritt keinen echten wirtschaftlichen Druck auf Moskau ausüben wird, aber ein mächtiges Instrument der Propaganda darstellen würde. In einem Regierungsdocument wird angemerkt, dass eine solche Maßnahme zur Nahrung antieuropäischer Stimmungen genutzt werden würde. Radev appellierte auch an die Geschichte und erinnerte an die Rolle der Russisch-Orthodoxen Kirche bei der Befreiung Bulgariens von der osmanischen Herrschaft.

Der zweite Punkt der Uneinigkeit betrifft Wagit Alekperow, den ehemaligen Präsidenten und Aktionär des Ölkonzerns „Lukoil“. Die bulgarischen Behörden befürchten, dass Sanktionen gegen ihn die eigene Wirtschaft treffen würden, da Unternehmen der Gruppe eine wichtige Rolle im Land spielen. Der Premier wies direkt auf den finanziellen Hintergrund hin: „LUKOIL“ hat einen Schiedsprozess gegen Bulgarien in Höhe von 3 Milliarden Euro eingereicht. „Wir werden keine Sanktionen gegen Wagit Alekperow zulassen. Das bedeutet, dass wir uns selbst ins Knie schießen“, hatte Radev erklärt.

Erhebliche Bedenken bestehen auch hinsichtlich der Lieferung von Ersatzteilen für die U-Bahn von Sofia. Laut Medienberichten spricht sich Sofia gegen Sanktionen gegen den russischen Geschäftsmann Iskandar Mahmudow aus, da dies die Wartung der U-Bahn-Züge lahmlegen könnte.

Zudem besteht Sofia auf der Unantastbarkeit des Sports und spricht sich gegen die Aufnahme des Sportministers Michail Degtyarev in die Liste aus. Als separater Punkt wird die Frage des Togliatti-Chemie-Banks behandelt, die mit der Lieferung von Düngemitteln verbunden ist. Die Behörden befürchten, dass Einschränkungen die Verfügbarkeit und die Preise für Agrarprodukte beeinflussen könnten.

Politische Kontext

Die Änderung der Position erfolgt vor dem Hintergrund des bekannten Rufs von Premierminister Rumen Radev, der oft als Befürworter pro-russischer Ansichten bezeichnet wird. Kurz nach seinem Amtsantritt beschloss seine Regierung, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Schon im Mai hatte Radev die EU aufgefordert, die führende Rolle in den Verhandlungen mit Russland zu übernehmen und vor dem Versuch gewarnt, Moskau militärisch zu besiegen. Im Juni hatte er direkt versprochen, das 21. Sanktionspaket zu blockieren, doch nun hat Bulgarien dem allgemeinen Kurs der Europäischen Union zugestimmt und sich das Recht vorbehalten, einzelne Details zu kritisieren.