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title: "Bundesrat fordert Verbot der Leugnung des Existenzrechts Israels: Neuer Schritt im Kampf gegen Antisemitismus"
description: "🇩🇪 Der Bundesrat schlägt ein Verbot der Leugnung des Existenzrechts Israels vor – mit strafrechtlicher Verantwortung. 🚫✊ Kritiker fürchten eine Verletzung der Meinungsfreiheit, doch die Urheber des Gesetzes bestehen darauf: Es ist ein Schutz vor Antisemitismus. Die Chancen auf Annahme sind gering, aber die Initiative selbst ist ein Signal. #Deutschland #Israel #Antisemitismus"
date: 2026-07-16T10:24:53.000Z
lang: de
url: https://xab.info/de/posts/bundesrat-fordert-verbot-der-leugnung-des-existenzrechts-Israels
tags: [germany, israel, bundesrat, antisemitism, freedom-of-speech]
publisher: "XAB.info"
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# Bundesrat fordert Verbot der Leugnung des Existenzrechts Israels: Neuer Schritt im Kampf gegen Antisemitismus

![Sitzung des deutschen Bundesrates, in der das Verbot der Leugnung des Existenzrechts Israels diskutiert wird](https://xab.info/media/2026/07/16/bundestag-zapretit-otricanie-prava-izraelya-na-sushchestvovanie/bundestag-zapretit-otricanie-prava-izraelya-na-sushchestvovanie-1.webp)

In Deutschland entbrennt ein neuer legislativer Streit im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Antisemitismus. Der Bundesrat – das Vertretungsgremium der Bundesländer – hat die Initiative ergriffen, eine strafrechtliche Verantwortung für die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels einzuführen. Grundlage hierfür ist die besondere historische Verantwortung Deutschlands sowie der Anstieg von Hassverbrechen gegen Juden nach den Ereignissen vom 7. Oktober 2023.

### Von Worten zu Taten: Warum jetzt ein Gesetz nötig ist?

Justizminister des Landes Hessen, Christian Heinz, der den Gesetzentwurf auf der Sitzung des Bundesrats vorstellte, betonte die Notwendigkeit, von Worten zu Taten überzugehen. Nach seinen Worten hat sich der Antisemitismus in Deutschland nach dem Angriff der Hamas auf Israel immer offener gezeigt: Parolen, die das Existenzrecht des jüdischen Staates leugnen, werden auf Demonstrationen gerufen, und entsprechende Graffiti erscheinen auf den Straßen Berlins und anderer Städte.

„Unsere Straßen sind zum Ort offener antisemitischer Äußerungen geworden', gab Heinz zu. Er stellte fest, dass sogar auf Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus jetzt Märsche mit Aufrufen zur Vernichtung Israels stattfinden. Nach Ansicht der Urheber des Gesetzentwurfs reichen die bestehenden Paragraphen des Strafgesetzbuchs, die sich auf Hetze oder die Verwendung von Symbolen terroristischer Organisationen beziehen, nicht mehr aus, um mit der neuen Realität fertig zu werden.

### Was genau soll verboten werden?

Dem Wortlaut des Gesetzentwurfs zufolge droht eine Strafe denen, die „öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnen oder zu dessen Beseitigung aufrufen' – aber nur, wenn solche Äußerungen Gewalt oder Willkür gegen Juden fördern. Die Urheber betonen, dass das Gesetz nicht die Kritik an der Politik der israelischen Regierung oder Diskussionen über eine friedliche Lösung im Nahen Osten betrifft.

„Der Gesetzentwurf ist bewusst sehr eng formuliert', erklärte Heinz. Sein Ziel ist es nicht, die Meinungsfreiheit einzuschränken, sondern die jüdische Bevölkerung vor Gewaltaufrufen zu schützen, die sich als politische Kritik tarnen.

### Unterstützung und Widerstand: Wer ist dafür, wer dagegen?

Die Initiative wird vom Zentralrat der Juden in Deutschland unterstützt. Sein Präsident Joseph Schuster betonte in einem Interview mit DW: Die Kritik an den Handlungen der israelischen Regierung ist ein legitimes Recht, aber die Grenze des Zulässigen wird überschritten, wenn das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird oder das Land als „Quelle des Bösen' dargestellt wird.

Es gibt jedoch auch Kritiker. Etwa 30 deutsche Rechtsprofessoren haben sich öffentlich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen und ihn als potenziell verfassungswidrig gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet. Sie befürchten, dass selbst eine enge Formulierung zur Unterdrückung einer legitimen politischen Debatte missbraucht werden und die Meinungsfreiheit einschränken könnte.

### Aussichten auf Annahme: Die Statistik spricht für sich

Selbst wenn der Bundesrat den Gesetzentwurf billigt, wird der Weg bis zur Annahme lang und schwierig sein. Gesetzgebungsinitiativen des Bundesrats werden selten zu Gesetzen. In der aktuellen 21. Wahlperiode des Bundestags (seit Frühjahr 2025) ist von 45 genehmigten Entwürfen noch keiner zum Gesetz geworden. In der vorherigen Wahlperiode (2021–2025) wurden von 49 Initiativen nur zwei umgesetzt. Und im Zeitraum 2017–2021 wurden von 66 Projekten nur sieben zu Gesetzen – weniger als 2 % der insgesamt im Land angenommenen Gesetze.

Trotzdem zeigt allein die Tatsache, dass eine solche Initiative auf die Ebene der Bundesgesetzgebung gehoben wurde, die Ernsthaftigkeit der Absichten der deutschen Behörden. Die Frage des Verbots der Leugnung des Existenzrechts Israels wird in Deutschland schon lange diskutiert und ist nun aus der Ebene der Diskussionen in die Ebene des tatsächlichen Gesetzgebungsprozesses übergegangen.

### Was kommt als nächstes?

Der nächste Schritt ist die Prüfung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung und anschließend durch den Bundestag. Wenn er angenommen wird, wird dies einen Präzedenzfall im europäischen Recht darstellen: Zum ersten Mal wird ein Land eine strafrechtliche Verantwortung speziell für die Leugnung des Existenzrechts Israels einführen und nicht nur für die Hetze. Aber selbst im Falle der Annahme wird die Praxis der Anwendung des Gesetzes von der gerichtlichen Auslegung und dem Gleichgewicht zwischen dem Schutz von Minderheiten und der Meinungsfreiheit abhängen.