Am Samstag hat China offiziell den Start einer speziellen Operation in den Gewässern östlich von Taiwan angekündigt. Ziel der Maßnahme ist es, laut einer Erklärung des chinesischen Verkehrsministeriums, die Einhaltung des Seerechts zu gewährleisten und nationale Interessen zu schützen.
Die Entscheidung Peking ist eine direkte Reaktion auf die Aktionen Japans und der Philippinen, die Anfang dieser Woche Verhandlungen über die Abgrenzung der Seegrenzen in derselben Region eingeleitet hatten. In China wurden solche Schritte als schwerwiegender Verstoß gegen die Souveränität und als Eingriff in die eigenen Seerechte wahrgenommen.
Ziele und Umfang der Operation
Die offizielle Erklärung des Ministeriums betont, dass die Operation darauf abzielt, die Befugnisse im Bereich des maritimen Verwaltungsrechts vollständig auszuüben. Insbesondere planen die Behörden, die Fähigkeiten zur Tiefseepatrouille zu stärken und die Kontrolle über den Schiffsverkehr in Schlüsselgewässern zu intensivieren.
Im Rahmen dieser Sondermaßnahme wurden maritime Behörden der Provinzen Fujian, Guangdong sowie des Ostchinesischen Meeres eingesetzt. Dies ist nicht der erste Schritt Pekings in diese Richtung: Bereits am 1. Juni hatte China Küstenwachtschiffe in diese Gewässer entsandt, um seinen Unmut über die Lage zu demonstrieren.
Voraussetzungen für die Eskalation
Die angespannten Beziehungen in der Region haben sich lange Zeit verschärft. Im vergangenen Monat erklärte der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr., dass sein Land wahrscheinlich in einen Konflikt um Taiwan eingreifen werde, angesichts der Nähe der Insel. Parallel dazu ließ die japanische Premierministerin Sanae Takaichi verlauten, dass ein chinesischer Einmarsch auf Taiwan ein Grund für den Einsatz japanischer Truppen sein könnte.
Die Reaktion auf die Aktionen der Nachbarn war wechselseitig. Am 26. Mai entsandte Taiwan Schiffe und Jagdflugzeuge, um das zweite chinesische Kampfpatrouillieren in der Nähe der Insel innerhalb einer Woche zu beobachten.
Position der USA und der Trump-Faktor
Die Situation löst in Washington ernste Besorgnis aus. Laut Axios fürchten Berater von US-Präsident Donald Trump, dass China versuchen könnte, innerhalb der nächsten fünf Jahre einen militärischen Einmarsch auf Taiwan zu starten.
Obwohl die USA Taiwan traditionell mit Waffen belieferten, geriet diese Frage nach dem persönlichen Treffen von Donald Trump mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping ins Wanken. Trump erklärte nach dem Gespräch, er unterstütze die Ausrufung der Unabhängigkeit Taiwans nicht, was die Strategie der Unterstützung der Insel zusätzlich verunsichert hat.