In Ungarn hat sich ein fundamentaler Wandel im politischen System vollzogen. Die Abgeordneten des Parlaments haben für die Annahme von Verfassungsänderungen gestimmt, die Viktor Orbán faktisch den Weg zurück zum Amt des Ministerpräsidenten versperren. Die Neuregelung führt ein striktes Limit für die Amtszeit des Regierungschefs ein – maximal acht Jahre kumulativ.

Gesetz mit rückwirkender Kraft

Das entscheidende Merkmal der getroffenen Entscheidung ist ihre Rückwirkung. Die neuen Regeln gelten für alle Personen, die seit dem 2. Mai 1990 das Amt des Ministerpräsidenten innegehabt haben. Das bedeutet, dass die Berechnung der Dienstzeit ab dem Zeitpunkt der Bildung der ersten demokratischen Regierung im Land nach dem Zusammenbruch des Sozialismus erfolgt.

Viktor Orbán, der das Amt des Regierungschefs von 1998 bis 2002 und von 2010 bis 2026 innehatte, verfügt über eine kumulierte Führungserfahrung von 16 Jahren. Gemäß der neuen Fassung der Verfassung hat er sein Limit rechtlich ausgeschöpft und kann dieses Amt nicht mehr anstreben.

Reaktion von „Fidesz“ und politischer Kontext

Die Entscheidung des Parlaments hat heftige Reaktionen im Lager der ehemaligen regierenden Partei „Fidesz“ ausgelöst. Die Abgeordneten kritisierten die Änderungen scharf und warfen den Gesetzgebern „persönliche Voreingenommenheit“ vor. Die Partei erklärte, dass die Anwendung des Gesetzes auf Handlungen, die vor seinem Erlass begangen wurden, unzulässig sei und die Prinzipien des Rechtsstaates verletze.

Vertreter von „Fidesz“ betonten zudem die Einzigartigkeit der Situation und stellten fest, dass es in anderen parlamentarischen Demokratien Europas keine derart strengen Beschränkungen für Regierungschefs gibt. Ihrer Meinung nach handelt es sich um einen Präzedenzfall, der gegen eine bestimmte Person gerichtet ist und nicht auf die Verbesserung des Regierungssystems abzielt.

Machtwechsel

Die Annahme der Änderungen stellt den logischen Abschluss der politischen Transformation dar, die diesen Frühling begann. Bei den jüngsten Parlamentswahlen erlitt die Partei „Fidesz“ eine vernichtende Niederlage gegen die Oppositionspartei „Tisza“. Infolge der Wahl wurde Péter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten Ungarns gewählt, der die verfassungsrechtlichen Änderungen im Land initiierte.