Die politische Landschaft Großbritanniens hat sich radikal gewandelt. Im Mittelpunkt steht Andy Burnham – eine Figur, deren Karriere vom Minister in London über den Bürgermeister von Manchester bis hin zur Führung der Regierung des Landes führte. Sein Weg zur höchsten Macht war nicht einfach: zwei gescheiterte Versuche, in London Parteivorsitzender zu werden, ein Rückzug in die „lokale Politik' und eine sensationelle Rückkehr ins Parlament durch Nachwahlen.

Die Rückkehr in die große Politik

Burnham wurde erstmals mit 31 Jahren Abgeordneter, schaffte schnell den Sprung in Gordon Browns Regierung und übernahm das Gesundheitsministerium. Doch seine Ambitionen prallten auf die Realität: Zweimal bewarb er sich um den Vorsitz der Labour-Partei, verlor aber beide Male mit großem Abstand. 2017 verließ er London, um Bürgermeister von Manchester zu werden, doch der Wunsch, die Partei zu führen, erlosch nicht.

Die Spielregeln verlangten ein Abgeordnetenmandat. Der Versuch, Anfang des Jahres ins Parlament zurückzukehren, wurde von der Partei abgelehnt, was einen Schlag für den Ruf des Parteivorsitzenden Keir Starmer darstellte. Doch nach dem Fiasko der Labour-Partei bei den Kommunalwahlen am 7. Mai änderte sich die Lage. Ein Abgeordneter legte sein Amt bewusst nieder, um Nachwahlen in einem Wahlkreis nahe Manchester zu erzwingen. Burnham nutzte die Chance, besiegte den Kandidaten der Reform-Partei überzeugend und kündigte sofort seine Absicht an, Parteivorsitzender und Premierminister zu werden.

Wirtschaftliche Versprechen und Widersprüche

Die Details des Programms des neuen Premierministers sind bisher noch vage. Burnham hat bereits erklärt, dass er die Einkommensteuer, die Mehrwertsteuer oder die Beiträge zum Gesundheitssystem (NHS) nicht erhöhen wird. Gleichzeitig schließt er eine Vermögensteuer nicht aus. Von seiner Aussage des Vorjahres, dass das Land nicht „in der Pfandhütte der Gläubiger' sein dürfe, distanziert er sich und verspricht, das Budget ohne Schocks auszugleichen. Doch wie ist das möglich bei einer Staatsverschuldung von fast 100 %, Sozialausgaben, die ein Drittel des Budgets ausmachen, und einer rekordverdächtigen Jugendarbeitslosigkeit?

Die Schlüsselidee Burnhams ist die Dezentralisierung. Er plant, Befugnisse vom Parlament in Westminster an Städte und lokale Räte zu übertragen, da er diese bei der Lösung von Wohnungs- und Verkehrsproblemen für effektiver hält. Sein Erfolg in Manchester, wo die Wirtschaft schneller wächst als in anderen Städten, wird als „Manchesterismus' bezeichnet. Skeptiker weisen jedoch auf Widersprüche hin: Erhöhte Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung passen schlecht zu den Versprechen finanzieller Disziplin.

„Nordische Downing Street' und neue Herausforderungen

Als Symbol der Demokratisierung soll eine „nördliche Downing Street' entstehen – der Umzug von Teilen der Regierungsbehörden nach Manchester. Dies ist eine effektvolle Ankündigung, wird dem Budget aber Millionen Pfund kosten. Burnham kündigte zudem eine stärkere öffentliche Kontrolle der Wasserversorgung, eine Eindämmung der Lebenshaltungskosten und Unterstützung für kleine Unternehmen an.

Die brennendste Frage ist die Bildung einer neuen Regierung. Wer wird Finanzminister, Innenminister, Außenminister und Gesundheitsminister? Besondere Aufmerksamkeit gilt der Kandidatur für das Amt des Schatzkanzlers anstelle von Rachel Reeves. Zu den Favoriten gehört Shabana Mahmood, die derzeitige Innenministerin. Burnham muss die Interessen verschiedener Fraktionen in der Partei berücksichtigen und das Geschlechtergleichgewicht wahren. Bisher ist James Purnell, ein langjähriger Verbündeter Burnhams, der einzige bestätigte Ernennung als Chef des Premierministeramts.

Der britische politische Establishment erwartet mit Spannung, wie Burnham seine Versprechen einlöst. Sein Weg vom Bürgermeister zum Premierminister ist ein einzigartiges Beispiel dafür, wie „lokale' Politik in nationale Politik transformiert werden kann. Doch wird er in der Lage sein, die wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern und die zerstrittenen Kräfte der Labour-Partei zu vereinen?