Im US-Senat hat sich ein scharfer politischer Konflikt entzündet, der zu einer unerwarteten Wendung im Schicksal des Budgets geführt hat. Die Republikaner haben offiziell den Vorschlag zurückgezogen, 1 Milliarde Dollar für Sicherheitsmaßnahmen im neuen Ballsaal von Donald Trump bereitzustellen. Diese Entscheidung war das Ergebnis einer harten Kalkulation: die prioritäre Finanzierung des Programms zur Massenabschiebung von Migranten zu erhalten.

Die Wahl zwischen Luxus und Sicherheit

Ursprünglich enthielt der Gesetzentwurf einen Artikel über die Finanzierung eines elitären Saals, was eine Welle des Unwillens auslöste. Gegner wiesen darauf hin, dass eine Milliarde für „Luxus' und „Schutz' die 70 Milliarden Dollar gefährden könnte, die für die Stärkung der Grenzen bereitgestellt wurden. Die Republikaner wollten das Risiko nicht eingehen und beschlossen, die Ausgaben für den Ballsaal aus dem Dokument zu streichen, um die umfangreiche Finanzierung des Anti-Immigrationsprogramms zu retten.

Der Justizausschuss des Senats veröffentlichte das überarbeitete Dokument mit dem Titel „Safe America Act'. In der neuen Fassung verschwanden alle Erwähnungen von Geldern für Trumps Saal. Der Senat beschloss diese Maßnahme mit 53 gegen 46 Stimmen. Die freigesetzten Mittel werden nun an Agenturen fließen, die Trumps Kampagne zur Massenabschiebung in den nächsten vier Jahren umsetzen werden.

Der politische Kampf vor den Wahlen

Der Führer der demokratischen Minderheit, Chuck Schumer, nannte dieses Ereignis einen Sieg seiner Partei über sinnlose Ausgaben der Steuerzahler. Er versprach, mit allen Kräften gegen die Verschwendung des US-Präsidenten zu kämpfen. Die Opposition plante eine Reihe von Änderungsanträgen, die die Republikaner dazu zwingen sollten, die umstrittenen Ausgaben vor den Wahlen öffentlich zu verteidigen.

Die Wahlen im November rücken näher, daher fürchten die Republikaner, die Kontrolle über den Kongress zu verlieren. Die Niederlage bei der Abstimmung über den Ballsaal war für sie ein erzwungener taktischer Rückzug. Darüber hinaus beeinflussten prozedurale Aspekte die Situation: Ein Senator des Senats stellte fest, dass die Ausgaben für den Ballsaal nicht den Regeln der Budgetabstimmung entsprechen. Dies entzog den Republikanern die Möglichkeit, die Obstruktion der Demokraten durch eine einfache Abstimmung zu umgehen.

Neue Initiativen und das „Drohnenimperium'

Die Situation in Washington wurde durch andere Initiativen des Präsidenten zusätzlich verkompliziert. Trump kündigte die Einrichtung eines Fonds gegen die Verbreitung von Waffen in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar an, was selbst bei seinen Verbündeten im Kongress Unmut auslöste. Donald Trump forderte, dass das fertige Dokument bis zum 1. Juni auf seinem Tisch liegen müsse, doch die Republikaner verpassten diese Frist. Der gesamte Prozess verzögerte sich aufgrund interner Streitigkeiten und des Widerstands der Opposition.

Chuck Schumer verbarg seine Zufriedenheit während der Sitzung nicht, fügte jedoch hinzu, dass das Gesetz auch nach dem Entfernen des Artikels über den Saal „schrecklich' bleibe. „Selbst ohne den milliardenschweren und von den Steuerzahlern finanzierten Ballsaal von Trump, den die Demokraten trotz aller Bemühungen der Republikaner erfolgreich zerstört haben, ist dieser Gesetzentwurf bis ins Mark verrottet', erklärte der Minderheitsführer.

Donald Trump selbst versprach den Journalisten, dass der Ballsaal und das Weiße Haus von einem „Drohnenimperium' geschützt werden würden. Der Präsident versprach, das gesamte System direkt auf dem Dach des Gebäudes zu installieren. Darüber hinaus wird Trump persönlich bei einem großen Konzert zum 250. Jahrestag der USA auftreten, anstelle von Musikern, die von der Teilnahme abgesehen haben. Der Präsident nannte die Stars „drittklassig' und versprach, eine Rekordzahl von Zuschauern zu versammeln.

In den Plänen der Administration ist auch die Idee einer neuen Banknote im Wert von 250 Dollar mit Trumps Porträt enthalten. Ihr Start soll zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes angesetzt werden.