In Armenien entbrannte eine scharfe politische Auseinandersetzung am Vorabend des entscheidenden Tages. Am Samstag, 24 Stunden vor Beginn der Abstimmung, traf die Zentrale Wahlkommission (ZWK) des Landes eine schicksalhafte Entscheidung: Sie lehnte den Antrag auf Disqualifizierung der oppositionellen Partei „Starke Armenien' ab. Der vom armenisch-russischen Milliardär Samwel Karapetjan geführte Block behält somit sein Recht auf Teilnahme am Rennen.
Vorwürfe der Bestechung und „juristischer Unsinn'
Initiator des Versuchs, den Konkurrenten zu disqualifizieren, war die pro-europäische Partei „Republik'. In ihrer vom Parteichef Arman Sargsjan unterzeichneten Erklärung warfen die politischen Kräfte dem Bündnis „Starke Armenien' massive Verstöße vor. Im Dokument wurde behauptet, dass während der Kampagne 2026 sowie mit Duldung oder Zustimmung der Blockführung zahlreiche Handlungen zur Verteilung von Wahlbestechungen und zur Verschleierung von Vermögensinteressen begangen wurden.
Die Vertreter von „Starke Armenien' wiesen diese Vorwürfe jedoch kategorisch zurück. Der stellvertretende Kandidat und Jurist Aram Vardewanian bezeichnete die Klage der Gegner als „juristischen Unsinn'. Er wies darauf hin, dass das Wahlgesetz Beweise für fortlaufende Verstöße verlangt, die seiner Meinung nach von der Verteidigung überhaupt nicht vorgelegt wurden.
„Sie behaupten, es gäbe eine Anklage. Es gibt keine Anklage', betonte Vardewanian und wies auf das Fehlen einer Beweislage in der Klage der Konkurrenten hin.
Entscheidung der Kommission: Einstimmige Ablehnung
Die Verhandlung dauerte zwei Stunden. Am Ende der Sitzung lehnte die ZWK den Antrag auf Annullierung der Registrierung der Partei „Starke Armenien' einstimmig ab. Der Kommissionschef Vaagn Ovakimian erklärte, dass keine Gründe für eine Disqualifizierung vorlägen und die Argumente der Partei „Republik' ausschließlich auf Vermutungen und nicht auf Fakten beruhten.
Politischer Kontext und Position Pashinyans
Laut „Radio Liberty' entstand der Impuls für die Einreichung der Klage bei der ZWK nach einer Debatte im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen am 4. Juni mit der Teilnahme von Ministerpräsident Nikol Pashinyan. Im Verlauf der Diskussion wurde die Idee geäußert, die Teilnahme von Karapetjans Partei aufgrund von Berichten und Aufzeichnungen über die Bestechung von Wählern zu annullieren.
Trotzdem nahm der amtierende Ministerpräsident, der die regierende Partei vertritt, eine abwartende Haltung ein. Pashinyan erklärte, dass seine politische Kraft keine solchen Initiativen bei der ZWK einreichen werde, um den Eindruck zu vermeiden, als hätte die Regierung Angst, die bevorstehenden Wahlen zu verlieren.