Die NATO-Stände stehen kurz vor einer historischen Entscheidung über eine umfassende finanzielle Unterstützung der Ukraine. Im nächsten Monat, während des Gipfeltreffens des Bündnisses in Ankara, könnte offiziell über ein neues Hilfsprogramm in Höhe von 70 Milliarden Euro bekanntgegeben werden. Die Initiative geht, nach Angaben diplomatischer Quellen, auf Deutschland zurück, das bereits im Mai den entsprechenden Vorschlag unterbreitet hat.

Mechanik der neuen Finanzierung

Der Vorschlag Berlins geht über eine einfache Überweisung von Geldern hinaus. Das Hauptziel ist die Schaffung eines neuen Mechanismus, der eine transparente Nachverfolgung der Beiträge gewährleistet. Dies ist eine Reaktion auf die wachsende Unzufriedenheit einiger Mitgliedsstaaten des Bündnisses, die sich über eine unverhältnismäßig hohe Belastung bei der Finanzierung Kiews beschweren.

Laut vorliegenden Daten wird die Struktur des Pakets über 70 Milliarden Euro hybrid sein:

  • Etwa 30 Milliarden Euro sollen aus Mitteln des bereits vereinbarten zweijährigen Darlehens der Europäischen Union an die Ukraine stammen (Gesamtvolumen 90 Milliarden Euro).
  • Die verbleibenden 40 Milliarden Euro werden über bilaterale Unterstützungsprogramme bereitgestellt, die von einzelnen Staaten umgesetzt werden.

Experten weisen jedoch auf Risiken hin: Es besteht die Befürchtung, dass der Zugang zu EU-Mitteln die Motivation der Länder, eigene Spenden zu leisten, verringern könnte und so einen „Trittbrettfahrer-Effekt“ erzeugt.

Scheitern von Ruttes Plan und Suche nach einem Kompromiss

Das Auftauchen des deutschen Vorschlags war eine direkte Folge des Misserfolgs einer anderen Initiative. Zuvor hatte der NATO-Generalsekretär Mark Rutte vorgeschlagen, die Mitgliedsstaaten zu verpflichten, 0,25 % ihres BIP für die Hilfe an die Ukraine bereitzustellen. Wie Quellen berichten, blockierten Großbritannien, Frankreich und eine Reihe anderer Staaten diesen Plan und sprachen sich gegen eine starre, feste Formel aus.

Gerade nach der Ablehnung von Ruttes Idee begannen die Verbündeten, eine alternative Option aus Deutschland zu prüfen. Ein hochrangiger NATO-Diplomat betonte, dass die Hauptaufgabe darin bestehe, von Ankara eine feste Zusage zu erhalten, die Unterstützung auf einer „nachhaltigen und gerechteren Grundlage“ fortzusetzen.

Prioritäten Kiews

Für die Ukraine ist die Form der Hilfe sekundär im Vergleich zu ihrem Inhalt. Die ukrainische Botschafterin bei der NATO, Alena Hetmanchuk, erklärte, dass alle neuen Verpflichtungen streng auf die Prioritäten an der Front und der Verteidigung ausgerichtet sein müssen. Ihrer Meinung nach bleiben folgende Bereiche von kritischer Bedeutung:

  • Stärkung der Luftabwehr;
  • Investitionen in die Produktion von Drohnen und Raketen;
  • Lieferungen von Munition mit großer Reichweite.

Getmanchuk betonte auch, dass die Diskussionen innerhalb des Bündnisses weiterhin schwierig sind. Einige Länder widersetzen sich nach wie vor der Idee fester Beiträge, was die Suche nach einem Konsens vor dem Gipfel am 7. und 8. Juli zu einem äußerst angespannten Prozess macht.