In der Schweiz hat sich ein landesweiter Referendum zu Ende gespielt, dessen Ergebnisse ein ernstzunehmendes Signal für die Rechten und ganz Europa darstellen. Die Wähler haben die radikale Initiative „Gegen eine Schweiz mit 10 Millionen Einwohnern', die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingebracht wurde, abgelehnt. Laut offiziellen Prognahmen haben sich 54,4 % der Stimmberechtigten gegen die Begrenzung der Bevölkerungszahl ausgesprochen.

Der Kern des gescheiterten Gesetzentwurfs

Die Initiative, die von der größten rechten politischen Kraft des Landes stammt, sah vor, strenge demografische Grenzen einzuführen. Der Gesetzentwurf forderte, die ständige Bevölkerung der Schweiz bis zum Jahr 2050 auf eine Obergrenze von 10 Millionen Menschen zu begrenzen. Derzeit leben etwa 9,1 Millionen Menschen im Land.

Der Mechanismus zur Umsetzung des Plans war extrem streng:

  • Bei Erreichen der Marke von 9,5 Millionen Menschen wäre die Regierung verpflichtet gewesen, dringende Beschränkungen für die Gewährung von Asyl und die Familienzusammenführung einzuführen.
  • Falls die Bevölkerungszahl die kritische Marke von 10 Millionen überschritten hätte, wäre Bern rechtlich verpflichtet gewesen, das Abkommen mit der Europäischen Union über die Freizügigkeit der Bürger zu kündigen.

Wirtschaft gegen Isolation

Warum haben die Schweizer den Status quo beibehalten? Die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit spielte eine Schlüsselrolle. Die größten Wirtschaftsverbände des Landes hatten bereits im Voraus gewarnt, dass eine künstliche Obergrenze der Schweiz den Zustrom qualifizierter Fachkräfte kosten würde. Angesichts der alternden eigenen Bevölkerung fehlen dem Land dringend Ingenieure, Ärzte und Pflegekräfte.

Zudem waren sich die Wähler der Isolationsrisiken bewusst. Die Aufhebung des Abkommens über die Freizügigkeit hätte automatisch den gesamten Paket der bilateralen Wirtschaftsabkommen mit der EU annulliert, die der wichtigste Handelspartner der Schweiz ist. Die Abstimmung war faktisch eine Wahl zwischen strenger Migrationskontrolle und dem Erhalt des Zugangs zum gemeinsamen europäischen Markt.

Verzicht auf ein „Brexit-Szenario'

Die Ergebnisse des Referendums können als Verzicht auf ein „Brexit-Szenario' in den Alpen gewertet werden. Angesichts einer instabilen globalen Geopolitik hielten die Bürger des Landes die Risiken eines Abbruchs der Beziehungen zu Europa für zu hoch. Die Schweizer zeigten Pragmatismus, indem sie Integration und offene Arbeitsmärkte gegenüber geschlossenen Grenzen wählten.

Neben der Diskussion über Migration entschieden die Bürger auch über eine andere Frage – die Verschärfung der Regeln für den Übergang vom Militärdienst zum zivilen Ersatzdienst. Bei dieser Abstimmung teilten sich die Meinungen fast zur Hälfte, doch das Thema Migration wurde zum Hauptergebnis des Tages.