Die ukrainischen Behörden haben einen neuen entschlossenen Schritt in der Sanktionspolitik unternommen und die Kommunikationsinfrastruktur getroffen, die den Besatzungsregime unterstützt. Der Präsident des Landes, Wolodymyr Selenskyj, unterzeichnete ein Dekret, das die Entscheidung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNBO) zur Einführung von Beschränkungen gegen zehn russische Mobilfunkbetreiber und Internetdienstanbieter in Kraft setzt.
Technologie im Dienste der Besatzung
Grundlage für die Aufnahme der Unternehmen in die „Schwarze Liste' war ihre direkte Beteiligung an der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der russischen Militärverwaltung auf vorübergehend besetzten Gebieten. Laut Angaben des Präsidentenbüros erfüllen diese Unternehmen für den Aggressor kritisch wichtige Funktionen: Sie stellen vertrauliche Kommunikationskanäle für die russische Regierung bereit, gewährleisten den Internetzugang in kontrollierten Zonen und übertragen russische Fernsehsender.
Ziel der Beschränkungen ist nicht nur ein symbolischer Akt, sondern auch die tatsächliche Blockade der Aktivitäten dieser Strukturen außerhalb Russlands. Die Ukraine plant, vollständige Informationen über die Betroffenen an internationale Partner zu übermitteln, um die Sanktionsmaßnahmen in anderen Rechtsordnungen zu synchronisieren.
Strategie der Isolierung „toxischer' Geschäfte
Der Berater und Bevollmächtigte des Präsidenten für Sanktionspolitik, Wladyslaw Wlasjuk, betonte, dass jede kommerzielle Tätigkeit auf besetzten Gebieten illegal ist. Nach seiner Interpretation werden Unternehmen, die die Besatzer bedienen, für den weltweiten Geschäftsverkehr „toxisch'. Dies bedeutet, dass internationale Partner und Finanzinstitute gezwungen sein werden, die Beziehungen zu ihnen abzubrechen, um sekundären Sanktionen und Reputationsschäden zu entgehen.
Globaler Druck auf die russische Wirtschaft
Die Aktionen Kiews finden vor dem Hintergrund eines verstärkten wirtschaftlichen und politischen Drucks auf Russland seitens der Europäischen Union statt. Brüssel hat kürzlich ein neues, 21. Sanktionspaket vorgeschlagen, das kritische Wirtschaftssektoren abdeckt: Energie, Finanzdienstleistungen, Handel, Kryptowährungen und Fischerei.
Eine Besonderheit der neuen europäischen Beschränkungen wird ein vollständiges Einreiseverbot in die EU für ehemalige russische Militärangehörige sein, die an der Aggression gegen die Ukraine beteiligt waren. Parallel dazu bereitet die EU-Diplomatie individuelle Beschränkungen gegen weitere 80 russische Organisationen und Einzelpersonen vor. Dieser Schlag richtet sich gegen Unternehmen des russischen militärisch-industriellen Komplexes, Kreml-Propagandisten und Menschenrechtsverletzer.
Laut offiziellen Angaben unterliegen bereits mehr als 2.600 Subjekte aus Russland EU-Sanktionen. Experten schätzen die Gesamtschäden des Kremls durch den Druck der Europäischen Union auf 1,5 Billionen Dollar.