In Anbetracht der anhaltenden Straßenbauarbeiten und der saisonalen Zerstörung der Fahrbahnoberfläche bleibt die Frage der Schadensersatzansprüche für Autofahrer höchst relevant. Im August 2026 haben ukrainische Fahrer, die aufgrund von Schlaglöchern Fahrzeugschäden erlitten haben, ein gesetzliches Recht auf Entschädigung, doch dieses Verfahren erfordert die strikte Einhaltung prozessualer Normen. Experten und Anwälte erinnern daran: Ein einfacher Besuch in der Werkstatt zur Reparatur reicht nicht aus – es muss die Kausalität zwischen dem Zustand der Fahrbahn und dem Defekt dokumentarisch belegt werden.
Rechtsgrundlage: Von der StVO bis zum Bürgerlichen Gesetzbuch
Die Möglichkeit, Schadensersatz zu fordern, ist im ukrainischen Gesetzgebung direkt vorgesehen. Gemäß Unterabsatz „b' des Absatzes 2.12 der Straßenverkehrsordnung (StVO) hat der Fahrer Anspruch auf Entschädigung, wenn der Schaden durch die Nichtentsprechung des Zustands von Straßen, Straßen und Eisenbahnübergängen den Sicherheitsanforderungen verursacht wurde. Das bedeutet, dass der Staat und die Straßenbesitzer dafür verantwortlich sind, dass die Fahrbahn für den Verkehr sicher ist.
Darüber hinaus unterscheidet Artikel 24 des Gesetzes der Ukraine „Über den Straßenverkehr' klar die Verantwortung: Für sichere Verkehrsbedingungen sind die Straßenbesitzer oder die von ihnen ermächtigten Behörden zuständig. Dies muss nicht unbedingt die staatliche „Straßenbaudirektion' sein – die Verantwortung kann auch von einem privaten Eigentümer, einer lokalen Verwaltung oder einem kommunalen Unternehmen getragen werden. Der Schlüssel liegt in der Identifizierung des spezifischen Subjekts, das verpflichtet ist, diesen Abschnitt in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten.
Ablauf: Wie man einen Verstoß dokumentiert
Um erfolgreich Geld einzutreiben, muss der Fahrer konsequent und schnell handeln. Der erste Schritt ist die Dokumentation der Umstände am Unfallort. Unmittelbar nach dem Aufprall auf ein Loch müssen der Schaden selbst, der Zustand der Straße und der genaue Ort des Vorfalls dokumentiert werden. Foto- und Videomaterial müssen Größe und Tiefe des Lochs sowie die Schäden am Fahrzeug (z. B. Verformung der Felge oder der Federung) deutlich zeigen.
Die zweite kritische Phase ist die Kontaktaufnahme mit der Polizei. Die Erstellung eines Unfallberichts oder eines Berichts über eine Ordnungswidrigkeit ist notwendig, um offiziell zu bestätigen, dass der Vorfall genau an diesem Ort und genau wegen des Straßenzustands stattfand. Ohne die Beteiligung der Strafverfolgungsbehörden wird es in Zukunft extrem schwierig sein, den Vorfall zu beweisen, da das Loch schnell verfüllt werden kann und die Spuren auf der Straße verschwinden werden.
Beweislast und Schadensberechnung
Gemäß Artikel 1166 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Ukraine wird ein durch rechtswidriges Handeln oder Unterlassen verursachter Vermögensschaden in vollem Umfang ersetzt. Um jedoch Geld zu erhalten, muss nicht nur der Sachschaden selbst, sondern auch die Höhe des Schadens bewiesen werden. Der Fahrer sollte alle Dokumente aus dem Servicezentrum aufbewahren: Rechnungen, Arbeitsberichte, Quittungen für Ersatzteile. Diese Dokumente müssen bestätigen, dass die Reparatur der Federung oder der Austausch der Felge eine Folge des Aufpralls auf das Loch war.
Es ist wichtig zu verstehen, dass es praktisch unmöglich ist, die Schuld des Straßenbesitzers nachzuweisen, wenn der Fahrer einfach zur Reparatur fährt, ohne das Loch zu dokumentieren und die Polizei zu rufen. Die verantwortliche Seite kann behaupten, dass die Schäden zuvor verursacht wurden oder das Ergebnis einer fahrlässigen Fahrweise waren und nicht durch das Loch.
Widersprüchliche Daten
Trotz klarer Rechtsnormen stehen Fahrer in der Praxis vor einer Reihe von Schwierigkeiten, die Widersprüche zwischen Theorie und Realität schaffen. Einerseits gewährt das Gesetz (StVO und BGB) ein unbedingtes Recht auf Entschädigung, wenn der Straßenbesitzer schuld ist. Andererseits zeigen die Rechtsprechung und die Erfahrung von Anwälten, dass es oft einfacher ist, die Unschuld des Beklagten zu beweisen (z. B. dass das Loch rechtzeitig verfüllt wurde, der Fahrer es aber nicht bemerkte), als die Schuld zu beweisen.
Außerdem gibt es eine Diskrepanz bei der Definition der „zuständigen Behörde'. Straßenbesitzer schieben die Verantwortung oft gegenseitig ab, indem sie darauf verweisen, dass der Abschnitt in der Zuständigkeit einer anderen Behörde liegt. Der Fahrer muss sich selbst in der Hierarchie des Straßenmanagements zurechtfinden, was den Prozess der Entschädigung verzögert und zusätzliche juristische Kosten erfordert.