--- title: "71 Europaabgeordnete fordern Uebertragung eingefrorener Konten der russischen Zentralbank an EU-Struktur" description: "71 Europaabgeordnete aus sechs Fraktionen fordern die Übertragung eingefrorener russischer Zentralbankkonten unter EU-Verwaltung im Rahmen des Ukraine-Finanzierungspakets 2027 und eine Genehmigung bis Jahresende." date: 2026-11-12T18:46:57.271Z lang: de url: https://xab.info/de/posts/eu-abgeordnete-eingefrorene-russische-konten-verwaltung tags: [eu-parliament, russia, frozen-assets, ukraine, euroclear, von-der-leyen] author: "Alexander Buran" publisher: "XAB.info" --- # 71 Europaabgeordnete fordern Uebertragung eingefrorener Konten der russischen Zentralbank an EU-Struktur ## Kernpunkte - 71 EU-Abgeordnete aus sechs Fraktionen fordern die Übertragung eingefrorener Konten der russischen Zentralbank unter eine spezielle EU-Struktur - Die Abgeordneten fordern die Aufnahme der Übertragung in das Ukraine-Finanzierungspaket für 2027 mit Genehmigung bis Jahresende - Bei Euroclear liegen etwa 185 Milliarden Euro von insgesamt rund 210 Milliarden Euro eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank - Laut der Initiative 'The Russian Transfer' verbleibt das Eigentum bei der russischen Zentralbank, während die EU potenzielle Verluste ausgleicht - Die EU-Kommission wird den Finanzierungsvorschlag für die Ukraine vor dem EU-Gipfel am 26./27. November in Brüssel vorlegen Eine Gruppe von 71 Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die sechs politische Fraktionen vertritt, hat einen Brief an die Führung der Europäischen Union gerichtet, in dem sie dazu aufruft, die Übertragung der eingefrorenen Konten der russischen Zentralbank unter die Verwaltung einer speziellen EU-Struktur in den in Vorbereitung befindlichen Finanzierungsvorschlag für die Ukraine für das Jahr 2027 aufzunehmen. Das Dokument vom Donnerstag, dem 12. November, das der DW vorliegt, ist an den Premierminister Irlands — das Land, das den Ratsvorsitz der EU innehat — Micheál Martin, den Ratspräsidenten António Costa, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Hohe Vertreterin für Außenpolitik Kaja Kallas und den Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis adressiert. Die Autoren des Schreibens forderten den EU-Rat zudem auf, die Übertragung der Konten noch vor Jahresende zu genehmigen. ### Reserve für den Fall von Finanzierungslücken Die Unterzeichner betonen, dass die Konten auch dann unter EU-Kontrolle gestellt werden sollten, wenn die Mittel für 2027 aus anderen Quellen aufgebracht werden könnten. Ihrer Vorstellung nach könnten die eingefrorenen Vermögenswerte als Basis für einen Reservemechanismus dienen, falls die verfügbaren internationalen Unterstützungsquellen für die Ukraine nicht ausreichen sollten. Die Autoren weisen zudem darauf hin, dass eine EU-Kontrolle über die Vermögenswerte verhindern würde, dass über diese im Rahmen eines potenziellen Friedensabkommens verfügt wird, das ohne Beteiligung Europas geschlossen wird. Der Brief wurde von Thijs Reuten, Nathalie Loiseau, Karin Karlsbro und Jean-Marc Germain verfasst. ### Mechanik der Initiative 'The Russian Transfer' Die Initiative 'The Russian Transfer' sieht die Übertragung eingefrorener Konten der russischen Zentralbank von europäischen Verwahrstellen an eine spezielle EU-Struktur vor, zusammen mit den Verbindlichkeiten gegenüber dem Kontoinhaber. Das Eigentumsrecht an den Mitteln verbleibt dabei bei der russischen Zentralbank, während die Europäische Union nach der Intention der Autoren potenzielle Verluste aus der Übertragung der Konten kompensieren soll. Laut den im Brief genannten Daten liegen im belgischen Zentralverwahrer Euroclear etwa 185 Milliarden Euro der insgesamt rund 210 Milliarden Euro an russischen Zentralbankvermögenswerten, die in der EU eingefroren sind. ### Hintergrund und Kontext Bereits im September dieses Jahres hatten 122 Europaabgeordnete dazu aufgerufen, die Diskussion über eingefrorene russische Vermögenswerte wieder aufzunehmen und die Übertragung der Konten an eine spezielle EU-Struktur, die deren Verwahrung übernimmt, unterstützt. „Wir schreiben erneut, da es an der Zeit ist zu handeln“, merken die Autoren des neuen Schreibens vor dem Hintergrund an, dass die EU-Kommission Vorschläge zur Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine für 2027 ausarbeitet. In dem neuen Appell bitten die Abgeordneten, diesen Schritt direkt in das Finanzierungspaket aufzunehmen. ### Reaktion aus Brüssel und Gipfeltreffen am 26.–27. November EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am 12. November in Dublin, dass die Kommission ihren Finanzierungsvorschlag für die Ukraine für 2027 noch vor dem Sondergipfel der EU am 26. und 27. November in Brüssel präsentieren werde. In einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj bestätigten von der Leyen und António Costa, dass die EU-Spitzen diesen Vorschlag auf dem Gipfel erörtern werden. Damit fällt die Initiative der Europaabgeordneten in das Zeitfenster der Vorbereitung wichtiger Entscheidungen, was die Chancen auf eine Aufnahme in den finalen Text erhöht. ## Faktencheck und Quellen - [Евродепутаты призвали передать активы РФ под контроль ЕС](https://rus.err.ee/1610194321/evrodeputaty-prizvali-peredat-aktivy-rf-pod-kontrol-es) - Quelle DW: 71 Abgeordnete, sechs Fraktionen, Brief vom 12. Nov., Empfänger, Autoren, Initiative 'The Russian Transfer', 185 Mrd. von 210 Mrd. bei Euroclear, 122 Abgeordnete im Sept., Aussage von der Leyen in Dublin, Gipfel 26.-27. Nov. - [Евродепутаты призвали передать активы России под контроль ЕС](https://press.lv/post/evrodeputaty-prizvali-peredat-aktivy-rossii-pod-kontrol-es) - Совпадает по числу депутатов (71), фракциям (шесть), дате письма (12 ноября), адресатам и авторам письма. - [Евродепутаты предлагают передать замороженные активы России под контроль ЕС](https://ua.news/ru/world/evrodeputati-proponuiut-peredati-zamorozheni-aktivi-rosiyi-pid-kontrol-es) - Подтверждает более 70 депутатов из шести групп, адресатов, сентябрьское обращение и цитату «пришло время действовать». - [Украина призвала использовать замороженные активы РФ](https://charter97.org/ru/news/2026/10/13/701729/) - Дополнительный контекст: призыв Киева к коллективному контролю ЕС; цифра €180 млрд на армию РФ в 2027 не использована в тексте из-за отсутствия второго источника. ## Häufige Fragen ### Wie viele Europaabgeordnete haben den Brief unterzeichnet? 71 Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus sechs politischen Fraktionen. ### An wen ist der Brief gerichtet? An den irischen Premierminister Micheál Martin, den Ratspräsidenten António Costa, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Außenbeauftragte Kaja Kallas und den Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. ### Wie viele Vermögenswerte der russischen Zentralbank sind in der EU eingefroren und wo liegen sie? Laut Brief liegen etwa 185 Milliarden Euro von insgesamt ca. 210 Milliarden Euro eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank beim belgischen Zentralverwahrer Euroclear. ### Wer behält laut der Initiative 'The Russian Transfer' das Eigentumsrecht an den Mitteln? Das Eigentumsrecht verbleibt bei der russischen Zentralbank; die EU soll nach dem Konzept der Autoren potenzielle Verluste kompensieren. ### Wann werden die EU-Spitzen den Finanzierungsvorschlag für die Ukraine erörtern? Auf dem Sondergipfel der EU am 26. und 27. November in Brüssel; die Kommission wird den Vorschlag vor diesem Gipfel vorlegen.