Die Europäische Union bereitet eine neue Runde des Drucks auf Russland vor, diesmal mit einer Herausforderung für Peking. Brüssel plant, Sanktionen gegen chinesische Unternehmen zu verhängen, die in die RF Komponenten für Drohnen und Chemikalien für militärische Zwecke liefern. Es wird erwartet, dass die Entscheidung am 15. Juni auf dem Treffen der Außenminister in Luxemburg bekannt gegeben wird.

Chinesische Lieferanten im Visier

Laut dem Nachrichtenmagazin Politico hat der Europäische Auswärtige Dienst eine Liste von vier chinesischen Firmen erstellt, die in das Sanktionsregister aufgenommen werden sollen. Diese Unternehmen werden der Unterstützung der russischen militärischen Bemühungen durch die Lieferung kritisch wichtiger Technologien beschuldigt. Bemerkenswert ist, dass Brüssel lange Zeit zögerte, einen solchen Schritt zu unternehmen, aus Angst vor den Folgen für die Beziehungen zu Peking, doch nun ist der Kurs auf eine Verschärfung des Drucks festgelegt.

Die Situation wird dadurch verschärft, dass Russland trotz bestehender Beschränkungen weiterhin bis zu 90 % der kritischen Technologien über China erhält. Neue EU-Sanktionen könnten die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Brüssel und Peking erheblich verschärfen.

Ein globales Netzwerk zur Unterstützung Russlands

Die Sanktionen werden sich nicht nur auf China beschränken. In einem von der Europäischen Kommission vorbereiteten Dokument werden auch andere Akteure genannt, die des Umgehens von Beschränkungen und der Unterstützung der russischen Wirtschaft beschuldigt werden. Auf die Liste könnten geraten:

  • Fünf Unternehmen aus den VAE;
  • Drei Unternehmen aus der Türkei;
  • Eines Unternehmen aus Aserbaidschan.

Laut dem Dokument tragen diese Strukturen zur russischen Schifffahrt und zum Export von Energieträgern bei. Darüber hinaus könnten Tochtergesellschaften des russischen Ölunternehmens „Lukoil' sowie Dutzende von natürlichen und juristischen Personen betroffen sein.

„Mini-Paket' und der Kampf um den Ölpreis

Die Entscheidung über die Sanktionen soll am 15. Juni in Form eines „Mini-Pakets' getroffen werden. Parallel wird ein umfassenderes 21. Sanktionspaket vorbereitet, das weitreichende sektorspezifische Maßnahmen umfassen wird und im Sommer erwartet wird. Alle neuen Beschränkungen erfordern die einstimmige Unterstützung aller 27 EU-Mitgliedstaaten.

Zu den wichtigsten Vorschlägen gehört die Einfrierung der Preisobergrenze für russisches Öl. Ohne diesen Mechanismus würden die Preise im Juli automatisch steigen. Die Ländergruppe Nord-Baltikum besteht zudem auf umfassenden Sanktionen gegen „Gazprom', „Novatek', „Rosneft' und „Lukoil' sowie auf einer vollständigen Einstellung von Verträgen mit der russischen Atomindustrie.

Drohung mit spiegelbildlichen Maßnahmen und neue Routen

Im Vorfeld der Sanktionen hat Peking bereits seine Bereitschaft bekundet, mit spiegelbildlichen Maßnahmen zu reagieren. China kritisiert das Gesetz „Made in Europe' als diskriminierend. Als Reaktion auf den Druck Brüssels beschleunigt Peking die Entwicklung der Transkaspischen Route nach Europa, die Russland umgeht. Dies könnte dazu führen, dass Moskau Milliarden an Transitverlusten erleidet und seinen Status als zentrales Logistikzentrum zwischen Ost und West verliert.