Der französische Ministerdelegierte für Europa-Benjamin Addad forderte in einem Interview mit RBC-Ukraine die europäischen Hauptstädte eindringlich auf: Brüssel müsse von der starren Bindung an den Konsens aller 27 Mitgliedstaaten abrücken und zu flexibleren Formen gemeinsamer Aktionen übergehen. Nach seinen Worten ermöglicht genau dieser Ansatz Europa, seine eigene Umrüstung zu beschleunigen, den Binnenmarkt zu integrieren und die Fähigkeit zu bewahren, der Ukraine nachhaltige Unterstützung zu leisten. Addad betonte, dass unter den europäischen Führungspersönlichkeiten „endlich ein Gefühl der Dringlichkeit in Sicherheitsfragen entstanden sei, das noch vor wenigen Jahren, insbesondere im Jahr 2019, gefehlt habe“.

„Koalition der Willigen“ als Modell für die gesamte EU

Als funktionierendes Beispiel für erfolgreichen nicht-konsensbasierten Zusammenarbeitsmechanismus nannte Addad die „Koalition der Willigen“ (Coalition of the Willing) – einen Mechanismus der Unterstützung der Ukraine, der außerhalb der formellen Verfahren der Europäischen Union funktioniert. In diesem Format treffen einzelne Mitgliedstaaten die Entscheidung zur Intensivierung der Maßnahmen, was nach Einschätzung des französischen Beamten es ermöglichte, auch Länder für die Hilfe zu gewinnen, die nicht zur EU gehören, aber gemeinsame Werte teilen. Eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung Kiews spielten, wie Addad hervorhob, das Vereinigte Königreich sowie Norwegen, Kanada, Australien und Japan. „Ja, wir müssen schneller werden. Und ich denke, wir sollten in unseren Maßnahmen etwas flexibler sein“, erklärte er.

Wirtschaftliche Integration ohne Blockade: die Formel „sechs, acht, zehn“

Einen ähnlichen Mechanismus, so der Vorschlag Addads, sollte man auch im wirtschaftlichen Bereich anwenden, vor allem zur Vertiefung der Integration des EU-Binnenmarkts. Wenn die Entscheidungsfassung mit allen 27 Ländern blockiert oder ungerechtfertigt verzögert wird, können Bündnisse aus sechs, acht oder zehn Staaten die Initiative übernehmen. Ein solcher „Impuls“ werde, der Logik des französischen Ministers zufolge, einen Dominoeffekt auslösen und die übrigen Länder zum Beitritt bewegen. Addad verknüpfte diese Idee ausdrücklich mit der Notwendigkeit, eine Lähmung der europäischen Wirtschaftspolitik angesichts des geopolitischen Drucks zu verhindern.

Umrüstung und Industrieprojekte: Wer setzt das Tempo?

Im Bereich der Sicherheit schlug Addad vor, dieselben Prinzipien anzuwenden: Einzelne Länder können gemeinsam großangelegte Industrieprojekte umsetzen, die Führung übernehmen und das Tempo bei der Umrüstung vorgeben. Er betonte, dass es nicht um Wettbewerb innerhalb der EU gehe, sondern um die Schaffung von „Lokomotiven“, die die übrigen Länder mitziehen. Der französische Politiker wies darauf hin, dass genau dieses Modell bereits seine Wirksamkeit im Verteidigungsbereich bewiesen habe, wo das Warten auf eine einstimmige Entscheidung aller 27 Hauptstädte faktisch einen Zeitverlust in der Situation eines andauernden Konflikts in der Ukraine bedeuten würde.

Budget 2028–2034 und die Zukunft der Ukraine-Unterstützung

In demselben Interview teilte Addad mit, dass die EU-Länder derzeit über das europäische Budget für die Jahre 2028–2034 beraten, das nach seinen Worten eine erhebliche finanzielle Unterstützung der Ukraine vorsehen werde. Darüber hinaus erklärte er, dass Frankreich die Unterstützung Kiews auch nach Ablauf der Präsidentschaftsmandat von Emmanuel Macron fortsetzen werde, dessen zweite Amtszeit im Mai 2027 endet. Diese Aussage ist im Kontext der Debatten darüber wichtig, wie nachhaltig die europäische Unterstützung der Ukraine jenseits der aktuellen politischen Zyklen ist.

Widersprüchliche Daten

Keine direkten faktischen Widersprüche zwischen der Hauptquelle (Interview mit RBC-Ukraine) und dem zusätzlichen kontextuellen Material (Veröffentlichung von RFI über die Gründung einer Artillerie-Koalition in Paris im Januar 2024) wurden festgestellt. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass das RFI-Material auf Ereignisse des Jahres 2024 Bezug nimmt und die Initiative des französischen Verteidigungsministers beschreibt, während die Aussage Addads im Jahr 2026 getätigt wurde und die Entwicklung der französischen Position widerspiegelt: von konkreten Militärkoalitionen hin zu einem systematischen Modell flexibler zwischenstaatlicher Zusammenarbeit in Wirtschaft und Sicherheit. Der Unterschied in der Chronologie und im Abstraktionsgrad ist kein Widerspruch, erfordert vom Leser jedoch die Berücksichtigung des zeitlichen Kontexts.