Die Europäische Kommission plant einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zum EU-Beitritt der Ukraine und Moldawiens. Laut hochrangigen Quellen soll am 16. Juni ein Vorschlag zur Eröffnung des ersten Verhandlungsclusters vorgelegt werden. Dies wird einen Wendepunkt im langen und komplexen Integrationsprozess darstellen.

Das Dokument wird offiziell während eines Treffens der Minister für europäische Angelegenheiten in Brüssel vorgestellt, das im Rahmen des Rates für allgemeine Angelegenheiten der EU stattfindet. Dieser straffe Zeitplan ermöglicht es den Staats- und Regierungschefs der Eurozonen-Mitgliedstaaten, innerhalb von nur zwei Tagen – auf einer Tagung des Europäischen Rates – eine endgültige Entscheidung zu treffen.

Ende der Blockaden?

Lange Zeit war die Haltung Ungarns das größte Hindernis für die Ukraine auf dem Weg in die EU. Viktor Orbán, der ehemalige Ministerpräsident, blockierte konsequent alle Schritte zur Annäherung Kiews an die EU-Mitgliedschaft. Doch die politische Landkarte der Region hat sich geändert: Nach den Parlamentswahlen im März hat sich die Macht in Budapest gewandelt.

Der neue Ministerpräsident Péter Magyar ist zwar kein überzeugter Befürworter des Ukraine-Beitritts, zeigt jedoch einen pragmatischeren und zurückhaltenderen Ansatz. Während seines Besuchs in Brüssel wird er voraussichtlich die Frage der Entsperrung der europäischen Fonds aufwerfen, die aufgrund von Verstößen gegen EU-Gesetze während Orbáns Amtszeit eingefroren wurden. Dies könnte eine entscheidende Voraussetzung für die Aufhebung des Vetos sein.

Status quo und alternative Szenarien

Trotz des Optimismus bleiben die endgültigen Bedingungen für die künftige Mitgliedschaft Gegenstand von Diskussionen. In Berlin, insbesondere Kanzler Friedrich Merz, äußerte die Idee, der Ukraine den Status eines „assoziierten Mitglieds“ ohne vollständiges Stimmrecht zu gewähren. In Kiew wurde dieses Konzept jedoch abgelehnt; man besteht auf einer vollen Mitgliedschaft.

Eine ähnliche Position vertrat der norwegische Außenminister Espen Barth Eide, der eine Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftszone als Zwischenstufe ausschloss. Für Kiew und Chișinău gibt es nur einen Weg – die volle Mitgliedschaft.

Wie die Verhandlungen strukturiert sind

Der Beitrittsprozess ist in sechs thematische Cluster unterteilt, die verschiedene Bereiche der EU-Gesetzgebung zusammenfassen. Für die Eröffnung jedes Clusters ist eine einstimmige Entscheidung aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich. Der erste Cluster, der am 16. Juni eröffnet werden soll, betrifft die grundlegenden demokratischen, wirtschaftlichen und institutionellen Prinzipien der Union. Die Besonderheit dieses Blocks besteht darin, dass er als Erster eröffnet, aber als Letzter abgeschlossen wird – er muss bis zum Ende der Verhandlungen vollständig abgestimmt sein.

Falls der erste Schritt erfolgreich ist, wird die Eröffnung der übrigen Cluster für die Ukraine und Moldawien bereits im Juli erwartet. Dies wird den Prozess der Harmonisierung der Gesetzgebung beschleunigen und den historischen Beitritt näher rücken lassen.