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title: "Kampf um 1,8 Milliarden: Das FGVFL beantragt beim Obersten Gerichtshof die Rückzahlung im Fall „Ukrinbank“"
description: "Der Fonds zur Garantie der Einlagen bittet den Obersten Gerichtshof, ihm die Teilnahme am Verfahren der ehemaligen „Ukrinbank“ zu gestatten. Davon hängt die Rückführung von 1,8 Milliarden Hrywnja in den Haushalt ab, die 2015 an die Einleger ausgezahlt wurden. Die ehemaligen Aktionäre der Bank blockierten das Liquidationsverfahren, indem sie sie in „Ukrinkom“ umbenannten und die Registrierung in die besetzte Stadt Sewerodonesk verlegten. ⚖️💸"
date: 2026-07-15T16:14:00.000Z
lang: de
url: https://xab.info/de/posts/fgvfl-bittet-obersten-gerichtshof-um-rueckzahlung-von-1-8-milliarden-im-fall-ukrinbank
tags: [fgvfl, ukrinbank, supreme-court, ukraine-banking]
publisher: "XAB.info"
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# Kampf um 1,8 Milliarden: Das FGVFL beantragt beim Obersten Gerichtshof die Rückzahlung im Fall „Ukrinbank“

![Gebäude des Ukrinbank-Büros mit einer Flagge an der Fassade, verbunden mit einem Rechtsstreit über 1,8 Milliarden UAH](https://xab.info/media/2026/07/15/fgvfl-prosit-verkhovnyy-sud-vernut-1-8-mlrd-po-delu-ukrinbanka/fgvfl-prosit-verkhovnyy-sud-vernut-1-8-mlrd-po-delu-ukrinbanka-1.webp)

Beim Obersten Gerichtshof der Ukraine entwickelt sich die finale Phase eines jahrelangen juristischen Konflikts rund um die ehemalige „Ukrinbank“. Der Fonds zur Garantie der Einlagen natürlicher Personen (FGVFL) hat einen Antrag auf Zulassung zur Teilnahme am Verfahren gestellt, dessen Ausgang über das Schicksal von fast 1,8 Milliarden Hrywnja entscheidet. Diese Mittel wurden dem Staat bereits 2015 an die Einleger ausgezahlt, konnten aber bis heute nicht in den Haushalt zurückgeführt werden.

### Wie die Bank zu einem „Zombie“ wurde

Die Geschichte des Konflikts begann mit einer umfassenden Säuberung des Bankensektors durch die Nationale Bank. Im Jahr 2015 erklärte der Regulierer die „Ukrinbank“ für zahlungsunfähig und nahm sie vom Markt. Gemäß dem Gesetz übernahm der Garantiefonds die Verbindlichkeiten gegenüber den Kunden und überwies den Einlegern 1,8 Milliarden Hrywnja. Der Mechanismus zur Rückführung dieser Mittel in die Staatskasse wurde jedoch von den ehemaligen Eigentümern blockiert.

Laut Angaben des FGVFL führten die Aktionäre eine komplexe juristische Operation durch, die das Liquidationsverfahren faktisch blockierte. Im Einheitlichen Staatsregister wurden Änderungen vorgenommen: Die Finanzinstitution verlor ihren Bankenstatus, wurde in PJSC „Ukrinkom“ („Ukrainische Innovationsgesellschaft“) umbenannt und von Kiew nach Sewerodonesk umregistriert. Derzeit befindet sich die Stadt unter Besatzung.

### Schema zur Umgehung der Gläubiger

Das Ergebnis dieser Maßnahmen war der Übergang aller liquiden Vermögenswerte unter die Kontrolle der neuen Struktur. Der Garantiefonds behauptet, dass „Ukrinkom“ versucht, ein Insolvenzverfahren als gewöhnliches kommerzielles Unternehmen einzuleiten. Dies würde es ermöglichen, das Unternehmen nach dem allgemeinen Insolvenzrecht zu liquidieren und dabei das spezielle Bankengesetz zu ignorieren, das die Rechte der Gläubiger und des Staates schützt.

Im Juni 2024 bezeichneten Vertreter des FGVFL die „Ukrinbank“ offiziell als den letzten „Zombie-Bank“ in der Ukraine. Dieser Begriff wird verwendet, um Institutionen zu beschreiben, die de facto ihre Banktätigkeit eingestellt haben, aber de jure weiterhin als Nichtbankenunternehmen existieren und Gerichtsentscheidungen nutzen, um Zahlungen an Gläubiger zu blockieren.

### Position der Parteien

Vertreter der Firma „Ukrinkom“ haben die Einstufung ihres Status als „Zombie-Bank“ zuvor zurückgewiesen und diese Bezeichnung als unzutreffend und der Realität nicht entsprechend bezeichnet. Dennoch bleibt die Situation für den Staat kritisch: Ohne Teilnahme am Gerichtsverfahren riskiert der Garantiefonds, die Möglichkeit, die Mittel in den Haushalt zurückzuführen, endgültig zu verlieren.

Der Oberste Gerichtshof prüft derzeit den Antrag auf Zulassung des FGVFL zum Verfahren. Diese Entscheidung könnte ein Wendepunkt sein, der es ermöglicht, die Einziehung der vor mehr als einem Jahrzehnt an die Einleger ausgezahlten Mittel wieder aufzunehmen.