Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico beabsichtigt, auf der Sitzung des Europäischen Rates mit einer radikalen Initiative aufzutreten. Der Chef der slowakischen Regierung hat Brüssel vorgeschlagen, eine direkte Kommunikationslinie zwischen der Ukraine und Russland zu organisieren, um den Konflikt zu regeln.
Heute wird Fico eine Reihe wichtiger Treffen abhalten. Er wird die Situation persönlich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán besprechen und zudem Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führen. Das Hauptthema des Dialogs mit Kiew wird der Prozess des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union sein.
Gefahr der Kriminalität und harte Bedingungen
Fico warnte davor, dass das Fehlen von Perspektiven für die Ukraine nach dem Ende der Kampfhandlungen zu katastrophalen Folgen führen könnte. Nach seinen Worten riskiert die Region, zum Brutkasten für organisierte Kriminalität zu werden.
Gleichzeitig hat der slowakische Ministerpräsident die Position seiner Regierung in Bezug auf die Euro-Integration Kiews klar definiert:
- Die Slowakei wird keine Verringerung oder Auslassung der Beitrittsbedingungen unterstützen.
- Optionen zur Umgehung des regulären Beitrittsverfahrens sind ausgeschlossen.
- Die Ukraine muss alle notwendigen Bedingungen für die Mitgliedschaft erfüllen.
Trotzdem betonte Fico, dass er das Interesse der Ukraine an der EU niemals bestritten habe und bereit sei, das abschließende Kommuniqué des Gipfels zu diesem Thema zu unterstützen.
Kritik an der EU-Diplomatie und die Figur Schröders
Der slowakische Führer kritisierte die derzeitige Struktur der Diplomatie der Europäischen Union. Er erklärte, dass die EU in ihrer aktuellen Zusammensetzung nicht in der Lage sei, eine entscheidende Rolle bei Friedensverhandlungen zu spielen, und forderte den Ersatz der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas.
Besonderes Augenmerk legte Fico auf die Kandidatur des ehemaligen deutschen Kanzlers Gerhard Schröder. Der Ministerpräsident bezeichnete den Verzicht Europas auf das Angebot, Schröder als Verhandlungsführer einzusetzen, als großen Fehler. Nach Ansicht Ficos sollte der Vermittler beiden Konfliktparteien vertraut sein, und Schröders Erfahrung in der Region macht ihn zu einem geeigneten Kandidaten.
Zuvor hatte die Chefdiplomatin der EU, Kaja Kallas, die Kandidatur des ehemaligen Kanzlers abgelehnt und ihn als "bekannten Lobbyisten russischer Unternehmen" bezeichnet. In Berlin und Brüssel wurde das Angebot von Wladimir Putin ebenfalls öffentlich abgelehnt.
Suche nach einem Verhandlungsführer: Wer kann Kallas ersetzen?
Die Debatte über die Beteiligung Europas an Friedensverhandlungen hat sich nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs auf Zypern im Mai verschärft, bei dem Wolodymyr Selenskyj die EU aufgefordert hatte, sich aktiver in den Prozess einzubringen. In der Europäischen Union wird die Ernennung eines Sonderbeauftragten für den Dialog mit Moskau diskutiert.
Zu den potenziellen Kandidaten zählen nach Angaben der Medien:
- Den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa.
- Den Präsidenten Finnlands, Alexander Stubb.
- Den ehemaligen Präsidenten der EZB, Mario Draghi.
- Den ehemaligen Präsidenten Finnlands, Sauli Niinistö.
- Den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker.
Die ehemalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor zum Ausdruck gebracht, dass sie sich für diese Rolle nicht geeignet hält. Gleichzeitig hatte sich Selenskyj dafür ausgesprochen, dass Europa bei den Verhandlungen von Ländern im Format E3 vertreten werden sollte – Frankreich, Deutschland und Großbritannien.
Vor dem Hintergrund dieser Diskussionen führte der leitende Berater des Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, Telefongespräche mit einem hochrangigen russischen Beamten aus dem Umfeld von Wladimir Putin. Costa wandte sich an den Kreml mit der Bitte, einen Kommunikationskanal zu eröffnen, was der erste solche Schritt seitens der EU seit Beginn der umfassenden Invasion Russlands in der Ukraine war.