Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben sich auf eine Verschärfung des Drucks auf Russland geeinigt. Das Hauptinstrument dieses neuen Kurses werden strenge Sanktionen im Energiesektor sein, die darauf abzielen, Moskaus Zugang zu Ressourcen und Einnahmen aus dem Export einzuschränken.

Energie und militärische Hilfe für die Ukraine

Wie eine diplomatische Quelle berichtete, betrifft die Vereinbarung insbesondere die Einführung neuer Beschränkungen für russisches Öl und Gas. Parallel zum wirtschaftlichen Druck haben die G7-Staaten ihren Kurs der Unterstützung für die Ukraine bestätigt. Prioritär werden Systeme der Luftabwehr sowie Ressourcen geliefert, die für den Schutz und die Sicherung der auf dem Schlachtfeld erzielten Ergebnisse notwendig sind.

Systematischer Ansatz der Europäischen Union

Die Europäische Union hat bereits einen neuen Sanktionspaket verabschiedet, das ein breites Spektrum von Zielen abdeckt: vom militärisch-industriellen Komplex über den sogenannten „Schattenflotte“ bis hin zu hybriden Netzwerken des angreifenden Staates. Wladislaw Wlasjuk, der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für Sanktionspolitik, merkte an, dass die Maßnahmen Brüssels einen systematischen Ansatz zur Schwächung der russischen Kriegsmaschine demonstrieren. Nach seinen Worten richten sich die Beschränkungen nicht nur gegen direkte Waffenhersteller, sondern auch gegen benachbarte Strukturen.

Zudem hat die EU im Rahmen ihrer jährlichen Überprüfung die Gültigkeit der Beschränkungen verlängert, die im Zusammenhang mit der Annexion der Krim und Sewastopols verhängt wurden. Diese Maßnahmen bleiben mindestens bis zum 23. Juni 2027 in Kraft.

Neue Sektoren unter Beschuss

Brüssel hat das 21. Sanktionspaket vorbereitet, das Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft betrifft. Betroffen sind:

  • Energiesektor;
  • Finanzdienstleistungen;
  • Handel;
  • Kryptowährungssektor;
  • Fischerei.

Personelle Beschränkungen

Zu den neuen Maßnahmen gehört ein Einreiseverbot in die EU-Länder für ehemalige russische Militärangehörige, die an der Aggression gegen die Ukraine beteiligt waren. Darüber hinaus wird an der Einführung persönlicher Sanktionen gegen weitere rund 80 russische Unternehmen und Einzelpersonen gearbeitet.