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title: "Gericht hebt New Yorker Gesetz auf: Uber und Lyft dürfen Fahrer wieder ohne Vorwarnung sperren"
description: "Ein Bundesgericht in New York hat ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das Uber und Lyft verpflichtete, Fahrer 14 Tage vor einer Sperrung zu warnen. Der Richter entschied, dass dies das Recht der Unternehmen verletzt, die Sicherheit ihrer Plattformen zu kontrollieren. 🚕⚖️"
date: 2026-07-23T14:51:53.000Z
lang: de
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tags: [nyc, uber, lyft, gregory-woods, eric-adams]
publisher: "XAB.info"
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# Gericht hebt New Yorker Gesetz auf: Uber und Lyft dürfen Fahrer wieder ohne Vorwarnung sperren

Ein Bundesrichter namens Gregory Woods aus Manhattan hat eine Entscheidung gefällt, die einen Wendepunkt im Konflikt zwischen der Stadtverwaltung von New York und den Giganten der Taxi-Plattformen darstellt. Das Gericht entschied, dass die Stadt den Unternehmen Uber Technologies und Lyft nicht verbieten darf, Fahrerkonten ohne vorherige Ankündigung zu deaktivieren, und erklärte das entsprechende Gesetz für verfassungswidrig.

### Ausgleich zwischen Sicherheit und Unternehmensrechten

In seiner schriftlichen Entscheidung, die am Dienstag veröffentlicht wurde, wies Richter Woods auf ein fundamentales Ungleichgewicht im neuen städtischen Gesetz hin. Nach seiner Ansicht kommt das zu Beginn des Jahres verabschiedete Gesetz nur einer kleinen Gruppe von Fahrern zugute, während es gleichzeitig das Recht der Plattformen zur Kontrolle der Sicherheit ihrer Dienste verletzt. Der Richter erließ eine einstweilige Verfügung, die die Anwendung des Gesetzes blockiert, das am 28. Juli in Kraft treten sollte, bis zur endgültigen Klärung des Falls.

### Inhalt des umstrittenen Gesetzes

Das umstrittene Gesetz, das zu den ersten seiner Art in den USA gehörte, wurde im Januar verabschiedet, nachdem der Stadtrat von New York das Veto des ehemaligen Bürgermeisters Eric Adams überwunden hatte. Das Dokument führte strenge Anforderungen für die Plattformen ein:

- Verpflichtende Benachrichtigung der Fahrer 14 Tage vor der Deaktivierung ihrer Konten.

- Eine Ausnahme von dieser Regel galt nur bei Fällen von „schwerwiegenden Disziplinarverstößen“.

- Mögliche Wiedereinstellung von Fahrern, die seit 2019 ausschließlich wegen fehlender Benachrichtigung gesperrt wurden.

### Argumente der Gegner und historischer Kontext

Der ehemalige Bürgermeister Eric Adams hatte zuvor erklärt, dass das Gesetz eine kostspielige und umständliche bürokratische Struktur zur Bearbeitung von Beschwerden schaffen würde. Die Gesetzgeber bestanden jedoch auf der Notwendigkeit, die Rechte von Fahrern zu schützen. Im Juni reichte Uber Technologies Klage gegen die Stadt ein und behauptete, dass die erzwungene Beibehaltung unerwünschter Fahrer auf der Plattform gegen die Verfassung verstößt. Nun hat das Bundesgericht die Position des Unternehmens unterstützt und festgestellt, dass die Stadtverwaltung dem Unternehmen keine Bedingungen für die Inhaltsmoderation und Personalverwaltung diktieren kann.