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title: "Gericht in Astana hebt Entscheidung zur Einziehung von 1,4 Milliarden Dollar von Gazprom auf: Warum Kasachstan Naftogaz die Zuständigkeit verweigerte"
description: "Das Gericht des IFC Astana in Kasachstan hat die Entscheidung zur Einziehung von 1,4 Milliarden Dollar von Gazprom auf Klage von Naftogaz aufgehoben ⚖️💸. Der Richter wies auf das Fehlen der Zuständigkeit hin, da der Streit nicht mit der Tätigkeit des Finanzzentrums zusammenhängt. Das Justizministerium der Republik Kasachstan bestätigte: Kasachstan wird nicht zum Instrument für externe geopolitische Streitigkeiten 🇰🇿🚫."
date: 2026-07-09T14:03:23.000Z
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# Gericht in Astana hebt Entscheidung zur Einziehung von 1,4 Milliarden Dollar von Gazprom auf: Warum Kasachstan Naftogaz die Zuständigkeit verweigerte

![Gebäude des Obersten Gerichts Kasachstans in Astana, wo die Entscheidung über die Einziehung von 1,4 Milliarden Dollar von Gazprom zugunsten von Naftogaz aufgehoben wurde](https://xab.info/media/2026/07/09/sud-mftsa-otmenil-reshenie-o-vzyskanii-14-mlrd-dollarov-s-gazproma/sud-mftsa-otmenil-reshenie-o-vzyskanii-14-mlrd-dollarov-s-gazproma-1.webp)

Das Gericht des Internationalen Finanzzentrums Astana (IFC Astana) hat eine Präzedenzentscheidung getroffen und einen zuvor erlassenen Vollstreckungsbescheid zur Einziehung von 1,4 Milliarden Dollar von PJSC Gazprom vollständig aufgehoben. Die Klage wurde von der ukrainischen Staatsgesellschaft NAK Naftogaz Ukrainy auf der Grundlage eines Schiedsspruchs der Internationalen Handelskammer (ICC) in der Schweiz eingereicht. Richter Lord Fox KC hob die Entscheidung seines Kollegen Andrew Spink KC auf, die im Mai 2026 getroffen worden war, und wies auf das Fehlen einer ordnungsgemäßen Zuständigkeit des Gerichts des IFC Astana hin.

### Zuständigkeitsdilemma: Warum das Gericht die Einziehung ablehnte

Der Schlüsselfaktor für die Überprüfung des Falls war die strenge Auslegung der Artikel 13 und 14 des Verfassungsgesetzes der Republik Kasachstan „Über das Internationale Finanzzentrum Astana'. Das Gericht stellte fest, dass die Befugnisse des IFC Astana ausschließlich sind und auf Streitigkeiten beschränkt sind, die einen unmittelbaren Bezug zur Tätigkeit des Zentrums selbst haben.

Während des Verfahrens, an dem Rechtsberater beider Parteien beteiligt waren, wurden folgende Umstände festgestellt:

    - Noch Gazprom noch Naftogaz sind Residenten oder Teilnehmer des IFC Astana.

    - Der Streit entstand aus Transitverträgen für die Gasversorgung und steht nicht im Zusammenhang mit der operativen Tätigkeit des Finanzzentrums.

    - Interne Schiedsregeln können die verfassungsmäßigen Befugnisse des Gerichts nicht erweitern.

Daher lehnte Kasachstan es ab, als „Transit-Zuständigkeit' (conduit jurisdiction) für die Durchsetzung externer Schiedssprüche zu fungieren, die keine Berührungspunkte mit der Wirtschaft des Gastlandes haben. Diese Rechtsposition wurde zuvor bereits im Rahmen des Präzedenzfalls Posco entwickelt.

### Geschichte des Konflikts: vom schweizerischen Tribunal zum kasachischen Gericht

Der Handelsstreit zwischen den Parteien hat eine lange Geschichte, die mit der Änderung der Logistikrouten für den Gastransport im Jahr 2022 zusammenhängt. Im Juni 2025 verpflichtete das Internationale Schiedsgericht in der Schweiz Gazprom zur Zahlung einer Schuld, Zinsen und zur Kompensation von Kosten in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar. Im Januar 2026 wies der Schweizer Bundesgerichtshof die Berufung des russischen Unternehmens zurück und bestätigte den endgültigen Status des ICC-Spruchs.

Der Versuch, diese Entscheidung auf dem Territorium Kasachstans umzusetzen, stieß jedoch auf rechtliche Hindernisse. Der ursprüngliche Vollstreckungsbescheid wurde am 15. Mai 2026 im Format ex parte erlassen – ohne vorherige Benachrichtigung und Beteiligung von Vertretern von Gazprom. Die russische Seite reichte umgehend eine Berufung ein, was zu einer erneuten Verhandlung und dem endgültigen Urteil vom 7. Juli 2026 führte.

### Position der kasachischen Behörden: Souveränität gegen Geopolitik

Parallel zum Gerichtsverfahren haben die Exekutivbehörden Kasachstans eine harte Haltung zu diesem Fall eingenommen. Der Justizminister der Republik, Erlan Sarsembayev, erklärte offiziell, dass Entscheidungen des spezialisierten Handelsgerichts des IFC Astana nicht im Rahmen der allgemeinen Zuständigkeit des Landes zwangsweise vollstreckt werden können, wenn sie über die Kompetenzen des Zentrums hinausgehen.

Die zuständige Behörde betonte, dass das IFC Astana, das auf der Grundlage des englischen Common Law funktioniert, nicht zur Plattform für die Beilegung externer geopolitischer und außenwirtschaftlicher Streitigkeiten werden sollte. Die Gesetzgebung verlangt die Bestätigung eines direkten Zusammenhangs zwischen dem Streitgegenstand und dem Tätigkeitsgebiet des Finanzzentrums, um eine zwangsweise Beschlagnahme von Vermögenswerten zu ermöglichen.

### Was kommt als nächstes: Folgen und Perspektiven

Den Parteien des Verfahrens wurden 14 Tage eingeräumt, um schriftliche Zusammenfassungen bezüglich der Verteilung der Gerichtsgebühren und anderer prozessualer Folgen des erlassenen Urteils einzureichen. Trotz des Scheiterns in Kasachstan behält die ukrainische Seite das Recht, die Kampagne zur Einziehung ausländischer Vermögenswerte von Gazprom in anderen internationalen Zuständigkeiten fortzusetzen, in denen andere Rechtsmechanismen angewendet werden können.