Das Gericht des Internationalen Finanzzentrums „Astana' (IFZ A) hat die vorläufige Entscheidung über die Anerkennung und Erzwingung eines Schiedsspruchs im Streit zwischen NAK „Naftogaz der Ukraine' und PJSC „Gasprom' in Kasachstan aufgehoben. Dies meldet RBC-Ukraine unter Berufung auf Forbes Kazakhstan.

Es geht um eine beträchtliche Summe von rund 1,4 Milliarden US-Dollar. Zuvor hatte das IFZ-Gericht, das nach britischem Recht arbeitet, im Mai die Vollstreckung des Schiedsspruchs in Kasachstan genehmigt. Dies hätte der ukrainischen Firma ermöglicht, die Zwangsvollstreckung der Mittel vom russischen Monopolisten auf kasachischem Territorium zu erzwingen.

Die Entscheidung verlor ihre Gültigkeit

Nach der Neuprüfung des Falls wurde die vorherige gerichtliche Verfügung aufgehoben. Sie hat nun ihre rechtliche Gültigkeit verloren. Das bedeutet, dass der internationale Schiedsspruch gegen „Gasprom' vorerst nicht auf Grundlage der aufgehobenen Verfügung des IFZ in Kasachstan zwangsweise vollstreckt werden kann.

Position des kasachischen Justizministeriums

Bereits vor der Aufhebung der Entscheidung erklärte das Justizministerium Kasachstans, dass diese nicht vollstreckt werde. Der Leiter des Ministeriums, Erlan Sarsenbaev, begründete seine Position mit drei Argumenten:

  • Der Streit fällt nicht in die Zuständigkeit Kasachstans;
  • Die russische Seite war nicht an der Verhandlung des Falls beteiligt;
  • Die gerichtliche Verfügung selbst war nicht endgültig.

Die Geschichte des Konflikts

Der Streit zwischen „Naftogaz' und „Gasprom' entstand aus einem Vertrag über den Gastransit durch die Ukraine, der seit 2019 galt. Nach der Einstellung des Transits durch die Station „Sokhranovka' im Jahr 2022 forderte die ukrainische Firma vom russischen Monopolisten eine Entschädigung. Genau diese Summe von 1,4 Milliarden US-Dollar war Gegenstand des Schiedsverfahrens.