Die Staatsduma hat die Arbeit an einem grundlegenden Dokument abgeschlossen, das die Landschaft des digitalen Marktes in Russland verändern wird. In der zweiten und dritten Lesung wurde das Gesetz zur staatlichen Regulierung künstlicher Intelligenz verabschiedet. Das Dokument führt nicht nur neue Begriffe in das Rechtsfeld ein, sondern legt auch eine strenge Architektur für die Entwicklung einheimischer neuronaler Netze fest und teilt diese in streng hierarchische Kategorien ein.

Souverän gegen national: Neue Klassifizierung

Das zentrale Element des verabschiedeten Gesetzes ist die Aufteilung von KI-Modellen in zwei Schlüsseltypen: „souverän' und „national'. Diese Unterscheidung bestimmt nicht nur die technische Umsetzung, sondern auch die strategische Rolle der Technologien in der Volkswirtschaft des Landes.

Um den Status eines souveränen Modells zu erhalten, muss der Entwickler strenge Kriterien erfüllen: Das System muss vollständig in Russland entwickelt werden und ausschließlich russische Hardware- und Softwarekomponenten verwenden. Nach Einschätzungen von Quellen des RBC auf dem IT-Markt entspricht derzeit nur die Entwicklung von „Sber' diesen Kriterien.

Die Kategorie der nationalen Modelle erlaubt die Verwendung ausländischer Komponenten, was sie für bestehende Ökosysteme flexibler macht. Dennoch gilt für beide Modelltypen eine einheitliche strenge Regel: Server und Datenbanken müssen sich ausschließlich auf dem Territorium der Russischen Föderation befinden. In diese Kategorie könnte laut aktuellen Daten die Technologie von „Yandex' fallen.

Werte und Sicherheit: Regulierungsprinzipien

Das Gesetz verankert die Grundsätze der KI-Entwicklung im Land. Dazu gehören technologische Unabhängigkeit, Sicherheit und der Schutz der Menschenrechte. Besondere Aufmerksamkeit erregt jedoch der Punkt zur Berücksichtigung „traditioneller russischer spiritueller und moralischer Werte'.

Dieser Aspekt löste bereits bei der Veröffentlichung der ersten Fassung des Gesetzesentwurfs durch das Ministerium für digitale Entwicklung im März heftige Diskussionen in der Geschäftswelt aus. Trotz der Bedenken der Branchenvertreter darüber, wie diese abstrakten Konzepte in Code übersetzt werden sollen, hat der endgültige Gesetzestext diese Formulierung unverändert beibehalten.

Rechtliche Streitigkeiten: Urheberrecht und Kennzeichnung

Einer der umstrittensten Punkte des Dokuments war die Norm zum Urheberrecht. Das russische Gesetz erlaubt die Nutzung urheberrechtlich geschützter Materialien, die jedoch öffentlich zugänglich sind, zum Training von KI-Modellen. Die entscheidende Bedingung ist, dass keine Zustimmung des Rechteinhabers erforderlich ist. Dieser Ansatz, der auf internationaler Ebene für Kontroversen sorgt, wurde als prioritär gewählt, um die Entwicklung einheimischer Algorithmen zu fördern.

Besondere Anforderungen betreffen die Betreiber beliebter Plattformen. Soziale Netzwerke, Medien und Marktplätze mit einer täglichen Zielgruppe von mehr als 500.000 Personen müssen den Benutzern Werkzeuge zur Kennzeichnung von Inhalten bereitstellen, die mit Hilfe von KI erstellt wurden. Die Kennzeichnung selbst bleibt freiwillig, jedoch tritt die Pflicht, eine solche Funktion bereitzustellen, am 1. März 2027 in Kraft.

Politik des Kompromisses: Was aus dem Gesetz gestrichen wurde

Der endgültige Text des Dokuments ist das Ergebnis angespannter Verhandlungen zwischen Regulierungsbehörden und der Wirtschaft. Die ursprüngliche Fassung des Gesetzesentwurfs enthielt eine dritte Kategorie – „vertrauenswürdige' KI-Modelle. Die Anforderungen an diese waren noch strenger als an souveräne Modelle und sahen eine vollständige Kontrolle in allen Phasen des Lebenszyklus vor.

Die größten russischen Unternehmen und Branchenverbände kritisierten diese Initiative scharf und warnten vor Risiken für die Entwicklung der Industrie. Infolgedessen wirkte der Marktdruck: Die Kategorie der „vertrauenswürdigen' Modelle wurde aus dem endgültigen Text gestrichen. Dennoch erhält die Regierung weitreichende Befugnisse: Sie kann festlegen, in welchen Fällen nur der Einsatz souveräner Modelle zulässig ist, und staatliche Unterstützungsmaßnahmen festlegen, einschließlich des Zugangs zu Trainingsdaten.

Das Gesetz tritt am 1. September 2026 in Kraft, sofern es vom Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet wird. Dieser Termin wird zum Startpunkt für eine neue Ära des digitalen Souveränismus in Russland.