Großbritannien hat Sanktionen gegen acht Bau- und Entwicklungsunternehmen verhängt, die nach Angaben der Londoner Regierung am Bau von Siedlungen im besetzten Westjordanland beteiligt sind. Dies ist das erste Maßnahmenpaket, das verabschiedet wurde, nachdem die Regierung einen härteren Kurs gegenüber dem Vorgehen Israels in dem Gebiet angekündigt hatte. Den Behörden zufolge sollen die Beschränkungen die Finanzströme der Unternehmen stören und sie daran hindern, den Bau im Westjordanland zu unterstützen. Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal, und in den letzten Monaten wurde ein Anstieg der Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser verzeichnet.

Sanktionen als Druckmittel

Die Beschränkungen richten sich gegen acht Bau- und Entwicklungsfirmen, die laut der britischen Regierung an der Siedlungserweiterung beteiligt sind. Ziel der Maßnahmen ist es, den Zugang dieser Unternehmen zu Finanzmitteln zu erschweren und damit ihre Fähigkeit zu verringern, sich an Bauprojekten im besetzten Gebiet zu beteiligen. London betont, dass solche Schritte Teil einer umfassenderen Strategie sind, die darauf abzielt, Verstöße nicht nur zu dokumentieren, sondern auch gegen Einzelpersonen und Unternehmen vorzugehen, die von ihnen profitieren.

Frist für das E1-Projekt

Das Sanktionspaket wurde zwei Tage vor Ablauf der Frist für die Einreichung von Angeboten für Bauausschreibungen im Gebiet E1 östlich von Jerusalem angekündigt. Entwicklungspläne für dieses Gebiet, die international auf Kritik stießen, würden das Westjordanland faktisch in zwei Teile spalten und Ostjerusalem isolieren. Der britische Außenminister Ed Miliband erklärte, dass die Entwicklung von E1 eine Zwei-Staaten-Lösung "undurchführbar" machen würde, da sie "durch das Herz Palästinas schneidet". Seine Botschaft an potenzielle Auftragnehmer war direkt: "bietet nicht mit, baut nicht und profitiert nicht von der Zerstörung der Zwei-Staaten-Lösung."

Aktivistengruppe Tzav 9

Neben den Unternehmen wurde die israelische Aktivistengruppe Tzav 9 sanktioniert, die nach Angaben der britischen Regierung Blockaden organisiert und durchführt, die die Hilfslieferungen nach Gaza behindern. Die Aufnahme dieser Gruppe in die Sanktionsliste zeigt, dass London den Anwendungsbereich seiner Beschränkungen auf nichtstaatliche Akteure ausweitet, die nach Ansicht der Regierung an der Verletzung humanitärer Normen beteiligt sind. Somit betrifft das Paket sowohl den mit den Siedlungen verbundenen kommerziellen Sektor als auch das aktivistische Umfeld.

Ausweitung des Sanktionsregimes und neue Gesetze

Die Maßnahmen erfolgen vor dem Hintergrund der Ausweitung des britischen Menschenrechtssanktionsregimes im letzten Monat: Es ermöglichte der Regierung, Beschränkungen gegen Einzelpersonen und Unternehmen zu verhängen, die an Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht überall auf der Welt beteiligt sind. Bereits im September kündigte Großbritannien ein Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen sowie Maßnahmen gegen Unternehmen und Einzelpersonen an, die Dienstleistungen für die Siedlungserweiterung erbringen. Die Regierung arbeitet derzeit an einem separaten Gesetz, das den Import von Waren aus Siedlungen und die Bereitstellung von Werbedienstleistungen für Siedlungsimmobilien innerhalb Großbritanniens verbieten wird.

Kontext: Siedlungen und zunehmende Gewalt

Seit der Besetzung des Westjordanlandes und Ostjerusalems im Nahostkrieg 1967 hat Israel etwa 160 Siedlungen errichtet, in denen rund 700.000 Juden leben; schätzungsweise 3,3 Millionen Palästinenser leben neben ihnen. Seit Beginn des Gaza-Krieges, der durch den von der Hamas angeführten Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde, gab es einen Anstieg von Angriffen durch Siedler auf Palästinenser und deren Eigentum im Westjordanland. Vor diesem Hintergrund positioniert London seine Maßnahmen als Versuch, die Zwei-Staaten-Lösung zu schützen, die laut Miliband weiterhin der "Nordstern" des Regierungsansatzes bleibt, und erklärt seine Bereitschaft, konstruktiv mit der neuen israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde für "nachhaltigen Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser" zusammenzuarbeiten.