Am Donnerstag, den 19. November 2026, fällt der Internationale Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen in Den Haag sein lang erwartetes Urteil in der Völkermordklage, die das westafrikanische Gambia gegen Myanmar angestrengt hat. Es wird das erste Urteil des Gerichts zur Sache in einem Völkermordverfahren seit mehr als einem Jahrzehnt sein und könnte einen Präzedenzfall fär ähnliche Verfahren schaffen, darunter auch für die laufende Klage Südafrikas gegen Israel im Zusammenhang mit dem Gazastreifen, die von Israel bestritten wird. Das Gericht muss klären, ob Myanmar gegen die Völkermordkonvention von 1948 verstoßen hat, indem es während militärischer Operationen im Jahr 2017 versuchte, die muslimische Minderheit der Rohingya zu vernichten.

Chronologie des Verfahrens: Von der Klageerhebung bis zu den Verhandlungen zur Sache

Gambia, ein muslimisch geprägter Staat mit rund 2,5 Millionen Einwohnern, reichte die Klage im November 2019 im Namen der 57 Mitglieder starken Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC) ein. Das Verfahren wurde von dem damaligen Generalstaatsanwalt und Justizminister Gambias, Abubacarr Tambadou, geleitet. Im Januar 2020 wies das Gericht Myanmar an, vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung von Völkermordakten zu ergreifen. Myanmar focht zunächst die Zulässigkeit der Klage an und verwies darauf, dass Gambia nicht direkt in den Konflikt verwickelt sei, doch die Richter stellten 2022 fest, dass Gambia klagebefugt ist: Beide Länder sind Vertragsparteien der Konvention, die alle Unterzeichner verpflichtet, Völkermord zu verhüten und zu bestrafen. Die mündlichen Verhandlungen zur Sache fanden im Januar 2026 statt, wobei Gambia von sieben Staaten, darunter Kanada, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, unterstützt wurde.

Was Gambia vorwirft und wie Myanmar reagiert

Gambia wirft Myanmar vor, während der Militäroperation von 2017 versucht zu haben, das Volk der Rohingya zu vernichten, womit die Konvention von 2014 verletzt worden sei. Myanmar entgegnet seinerseits, es habe lediglich auf Angriffe von Kämpfern der Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) auf Polizeistationen reagiert. Schätzungen der UN zufolge wurden während der Kampagne, die im Oktober 2016 als „Säuberungsoperation“ im Staat Rakhine begann und im August 2017 ausgeweitet wurde, etwa 10.000 Rohingya getötet, während 740.000 Menschen zur Flucht nach Bangladesch gezwungen wurden. UN-Ermittler stellten fest, dass das Militär hunderte Dörfer niederbrannte, Massenmörderungen verübte und Frauen, Mädchen sowie Jungen systematisch Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen aussetzte, was nach ihrer Einschätzung auf eine genozidale Absicht schließen lässt.

Rechtlicher Rahmen: Das Gericht prüft staatliches Handeln, keine individuelle Schuld

Es ist wichtig zu verstehen, dass der IGH über das Handeln von Staaten urteilt und nicht über die strafrechtliche Verantwortlichkeit einzelner Soldaten oder Befehlshaber. Gemäß der Konvention bedeutet „Völkermord“ Tötungen und schwere körperliche Schäden, die mit der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassistische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Das Vorliegen von Beweisen für Gräueltaten reicht allein nicht aus: Das Gericht muss die spezifische Absicht feststellen, die Gruppe als solche zu vernichten. Unterdessen hat die Militärregierung Myanmars nur in zwei Fällen, die nach den Gewalttaten eingeleitet wurden, Verurteilungen bekannt gegeben; in einem davon wurden sieben Soldaten, die wegen der Ermordung von 10 Rohingya-Männern und -Jungen im Dorf Inn Din verurteilt worden waren, nach Verbüßung von weniger als einem Jahr ihrer zehnjährigen Haftstrafe freigelassen.

Systemische Diskriminierung und Status als größte staatenlose Gruppe der Welt

Bereits 1982, lange vor der Kampagne von 2017, schloss Myanmar die Rohingya aus den 135 anerkannten ethnischen Gruppen aus und bezeichnete sie als „bengalische Einwanderer“, obwohl viele Familien seit Generationen im Land lebten. Seither sind nahezu allen Rohingya die Bürgerrechte entzogen, womit sie die größte staatenlose Gruppe weltweit bilden. Diese rechtliche Stigmatisierung ist nach Ansicht der Käger Teil eines breiteren Kontexts jahrzehntelanger Verfolgung, die in der Operation von 2017 gipfelte.

Humanitäre Folgen: Über 1,2 Millionen Geflüchtete und Kürzungen der Hilfe

Nach Wiederaufnahme der Kämpfe mit dem Militär im Jahr 2023 brachte die Arakan Army – eine bewaffnete ethnische Gruppe der Rakhine – einen Grossteil des Staates unter ihre Kontrolle. Das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte teilte im August mit, dass beide Seiten weitverbreitete und systematische Verletzungen gegen die Rohingya begehen, und warf der Arakan Army Folter, sexuelle Gewalt und Zwangsrekrutierung vor. UN-Angaben zufolge haben diese Verstöße seit Anfang 2024 über 155.000 weitere Rohingya zur Flucht nach Bangladesch gezwungen, womit sich die Gesamtzahl der dortigen Geflüchteten auf etwa 1,2 Millionen erhöht hat. Fast alle von ihnen leben in überfüllten Lagern im Distrikt Cox's Bazar und sind auf internationale Hilfe angewiesen, die in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen ist – insbesondere nachdem die US-Regierung unter Präsident Donald Trump die Auslandshilfe im Jahr 2025 gekürzt hatte. Die meisten Geflüchteten erhalten inzwischen reduzierte Rationen, viele Schulklassen in den Lagern sind geschlossen, und der UNHCR warnt, dass Neuankömmlinge häufig nicht über ausreichend Nahrung, sauberes Wasser und medizinische Versorgung verfügen.

Bedeutung des Urteils für das Völkerrecht

Das IGH-Urteil im Verfahren Gambia gegen Myanmar wird weit über diesen konkreten Konflikt hinaus Auswirkungen haben. Wie Rechtsexperten anmerken, könnte es den Kurs der laufenden Klage Südafrikas beeinflussen, die Israel des Völkermords in Gaza beschuldigt (was Israel bestreitet). Unabhängig vom Ausgang wird das Urteil der erste Präzedenzfall zur Sache in einem Völkermordverfahren seit über einem Jahrzehnt sein und Massstäbe dafür setzen, welche Beweise für eine Absicht das Gericht als ausreichend erachtet, um einen staatlichen Völkermord im Rahmen der Konvention von 1948 anzuerkennen.