Die Ukraine riskiert, die nächste Tranche in Höhe von 1,66 Mrd. Dollar vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bis Ende 2026 nicht zu erhalten. Dies erklärte Roksolana Pidlasa, Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Haushaltsfragen, im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Treffens mit der IWF-Mission in Kiew. Ihren Worten zufolge war das systematische Verzögern der notwendigen Entscheidungen in der Werchowna Rada das zentrale Thema der Gespräche, wodurch der Fortschritt der Ukraine bei der Erfüllung der Bedingungen des Kooperationsprogramms unzureichend ausfällt.

Parlamentarisches Bremsen: die wichtigsten Gesetzentwürfe

Als konkrete Ursache für die Verzögerung nannte Pidlasa das erneute Scheitern der Gesetzentwürfe Nr. 15460 und Nr. 15112d in der Rada, die die Aufhebung des Zollsatzes für Pakete im Wert von bis zu 150 Euro vorsahen. Für beide Dokumente stimmten lediglich 194 Volksdeputierte, während 226 erforderlich gewesen wären. Darüber hinaus unterstützte das Parlament die Einrichtung einer beratenden Expertengruppe nicht, die Kandidaten für sechs vakante Stellen der Mitglieder der Rechnungshofes hätte auswählen sollen. Genau diese beiden Anforderungsbereiche sind, so die Abgeordnete, zwingende Schritte für den erfolgreichen Abschluss der Überprüfung des IWF-Programms auf parlamentarischer Ebene.

Verbindung zur EU-Finanzierung: Dominoeffekt

„Wenn wir über die nächste IWF-Tranche sprechen, geht es nicht nur um 1,66 Mrd. Dollar an Haushaltsfinanzierung, denn die Erfüllung des Kooperationsprogramms mit dem IWF bleibt eine Bedingung für die Gewährung von Hilfen durch die Europäische Union“, betonte Pidlasa. Auf diese Weise löst die Verschiebung der ukrainischen Reformen eine Kettenreaktion aus: Die Verzögerung der IWF-Tranche stellt automatisch auch die anschließenden Zahlungen aus Brüssel in Frage, was zusammen Kiew im vierten Quartal 2026 einen erheblichen Teil der externen Ressourcen entziehen könnte. Die übrigen Anforderungen des Programms betreffen, so die Ausschussvorsitzende, Entscheidungen des Kabinetts der Minister und einzelner Behörden, wo Verzögerungen voraussichtlich nicht entstehen werden.

Widersprüchliche Daten

In den verfügbaren Faktencheck-Materialien besteht eine Unstimmigkeit bei der Detaillierung der parlamentarischen Verpflichtungen: Im ursprünglichen Text der Erklärung Pidasas bricht die Aufzählung der konkreten „zwingenden Schritte im Parlament“ ohne vollständige Liste ab, und anschließend werden nur zwei gescheiterte Bereiche erwähnt (Paketbegünstigung und Rechnungshof). Einige Medien (RBC-Ukraine, UNIAN, Delo) geben die Informationen jedoch als „mehrere“ zwingende Schritte wieder, ohne deren vollen Umfang offenzulegen. Außerdem ist in einem Fragment der Quelle der Name der Sprecherin als „Podlasa“ geschrieben, während die korrekte Schreibweise „Pidlasa“ lautet. Die Unterschiede in der Vollständigkeit der Anforderungsliste können darauf hindeuten, dass ein Teil der Bedingungen (z. B. zu steuerlichen oder regulatorischen Änderungen) zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht öffentlich detailliert wurde.

Kontext: Haushaltsdruck im Jahr 2027

Die Risiken im Zusammenhang mit der IWF-Tranche überlagern sich mit dem breiteren Kontext fiskalischer Herausforderungen. Laut Bloomberg, auf das sich RBC am 28. August 2026 bezog, könnte das Haushaltsdefizit der Ukraine im Jahr 2027 aufgrund sinkender externer Finanzströme steigen. In einer solchen Situation würde der Verlust von 1,66 Mrd. Dollar im vierten Quartal des laufenden Jahres einen zusätzlichen Schlag für die makroökonomische Stabilität und die Fähigkeit des Staates darstellen, soziale und Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Die IWF-Mission erwartet nach dem Besuch in Kiew, dass Kiew die stockenden Gesetzentwürfe bis Ende September zügig durchbringt, um den Zeitplan für die Überprüfung des Programms und damit auch den Zeitplan für die Auszahlung der Mittel einzuhalten.