In Washington fand der fünfte Runde direkter Verhandlungen zwischen den Delegationen Israels und des Libanons statt, die einen Wendepunkt in der regionalen Diplomatie darstellt. Vermittelt durch die US-Regierung unterzeichneten die Parteien ein Rahmenabkommen, das auf die Regelung der Sicherheit und die Deeskalation der Spannungen im Süden des Libanon abzielt. Das Dokument, das in den Räumlichkeiten des Außenministeriums ausgearbeitet wurde, legt die grundlegenden Mechanismen der Zusammenarbeit fest und definiert die Parameter zur Stabilisierung der Lage nach der Verschärfung, die im Frühjahr dieses Jahres begann.

Mechanik der Grenzziehung und Truppenabzug

Zentrales Element des unterzeichneten Dokuments sind Fragen der Abgrenzung von Kontrollzonen und der Verifizierung des Waffenstillstandsregimes. Im Abkommen ist das Prinzip des „schrittweisen' Abzugs der Einheiten der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) aus den südlichen Regionen des Libanons hinter die sogenannte „Gelbe Linie' verankert. Dieser Prozess sieht keine sofortige Aufhebung der Sicherheitspufferzone vor, sondern setzt einen Kurs auf schrittweise Normalisierung.

Die Schlüsselbedingung für die Befreiung der Gebiete ist die Beseitigung der Infrastruktur der bewaffneten Formationen von Hisbollah. Auf Pilotgebieten, wo die israelische Militärpräsenz zurückgefahren wird, wird die Aufstellung von regulären Einheiten der staatlichen libanesischen Armee übernommen. Die Parteien haben die Absicht bekundet, das staatliche Gewaltmonopol zu stärken und das Vorhandensein von Waffen, die nicht zur offiziellen Armee gehören, in diesen Zonen zu verhindern.

Die israelische Seite betont, dass diese Maßnahmen vorläufig sind. Tel Aviv besteht darauf, dass die endgültige Aufhebung der Beschränkungen nur möglich ist, wenn der Libanon seine Verpflichtungen zur vollständigen Entwaffnung nichtstaatlicher Formationen erfüllt.

Positionen der Schlüsselakteure

Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgte unter Beteiligung des US-Außenministers Marco Rubio, des israelischen Botschafters in den USA Jehiel Leiter und des libanesischen Botschafters Nada Hamade Moawad. Die US-Regierung betrachtet dieses Dokument als „Anfang des Anfangs' eines langfristigen Prozesses. Außenminister Rubio bestätigte, dass die USA weiterhin als Schiedsrichter und Moderator der nachfolgenden Phasen der Demarkation und Kontrolle fungieren werden, wobei er darauf hinwies, dass die praktische Umsetzung mit erheblichen technischen Schwierigkeiten verbunden ist.

In Israel bleiben Fragen der Sicherheit der nördlichen Grenzen trotz fehlender Pläne für eine langfristige Besetzung libanesischer Gebiete eine unbedingte Priorität. Der Energieminister Eli Cohen hatte zuvor erklärt, dass die Beseitigung der Raketenbedrohung keinen vorzeitigen Zugeständnissen unterliegt.

Reaktion im Libanon und geopolitischer Kontext

Die innenpolitische Lage im Libanon bleibt schwierig. Die Führung der Hisbollah, vertreten durch Naim Qassem, äußerte scharfe Kritik am direkten Dialog mit Israel und bestand auf dem bedingungslosen und sofortigen Abzug der IDF aus dem gesamten Staatsgebiet als Grundvoraussetzung für den Frieden. Gleichzeitig unterstützten rechtschristliche und gemäßigte politische Kräfte des Libanons die Erweiterung des Mandats der regulären Armee im Süden und sahen darin einen Schritt zur Wiederherstellung der Souveränität.

Der diplomatische Prozess in Washington entwickelt sich vor dem Hintergrund paralleler indirekter Kontakte zwischen den USA und dem Iran. Der US-diplomatische Protokoll betrachtet das aktuelle Rahmenabkommen als ersten Schritt zu einem möglichen zukünftigen Beitritt des Libanon zu den „Abraham-Abkommen' zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel, wobei dieses Szenario jedoch nur unter der Bedingung der vollständigen Demilitarisierung der Grenzzone möglich ist.