In Brüssel entbrennt eine Debatte über ein neues, 21. Sanktionspaket gegen Russland. Im Mittelpunkt steht der Vorschlag, ehemaligen russischen Militärs die Einreise in die Länder der Europäischen Union zu verbieten. Doch entgegen den Erwartungen stößt die Initiative auf ernsthaften Widerstand seitens zweier Schlüsselakteure der EU – Italien und Frankreich.

Diplomatischer Streit: Sanktionen oder Visumspflicht?

Rom und Paris haben nichts gegen die Idee, die Bewegungsfreiheit der Konfliktparteien in der Ukraine einzuschränken. Ihre Position basiert jedoch auf einem grundlegenden Unterschied der Mechanismen. Europäische Diplomaten bestehen darauf, dass solche Beschränkungen ausschließlich über die Visumpolitik und nicht über Sanktionsinstrumente geregelt werden müssen. Ihrer Meinung nach führt die Vermischung dieser Begriffe zu rechtlichen und logistischen Kollisionen.

Praktische Unmöglichkeit der Umsetzung

Das Hauptargument der Gegner eines strengen Einreiseverbots ist die technische Unmöglichkeit seiner Umsetzung. Der Vorschlag impliziert, dass jedes EU-Mitgliedstaat selbstständig die Identitäten von Personen identifizieren und verifizieren muss, die an Kampfhandlungen teilgenommen haben. Diplomaten weisen darauf hin, dass eine solche Kontrolle in der Praxis extrem schwierig und in vielen Fällen ohne Zugang zu geschlossenen militärischen Datenbanken unmöglich ist.

Neuer Druckvektor auf Moskau

Trotz der Streitigkeiten um Einreisebeschränkungen verschärft Brüssel den wirtschaftlichen Druck weiter. Die EU-Führer haben bereits eine beispiellose Entscheidung getroffen: Die aktuellen Sanktionen gegen Russland werden sofort um ein Jahr verlängert, wobei man sich von der traditionellen Praxis der halbjährlichen Verlängerung entfernt. Dies ist ein Signal für eine langfristige Isolationsstrategie.

Was ist noch im 21. Paket enthalten?

Das neue Sanktionspaket geht über Fragen der Migration und Sicherheit hinaus. Die Europäische Kommission hat Details zu Beschränkungen vorgestellt, die Schlüsselbereiche der russischen Wirtschaft betreffen:

  • Finanzsektor und Operationen mit Kryptoaktivitäten;
  • Handelsoperationen;
  • Fischereisektor – erstmals betroffen.

Die Diskussion über die Initiative eines Einreiseverbots für ehemalige Militärs ist für Freitag geplant. Es wird erwartet, dass die endgültige Entscheidung ausgewogen sein wird, wobei sowohl der politische Wille als auch die praktischen Einschränkungen der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.