Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat eine harte Bedingung für die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung der Ukraine genannt: Das Land muss einen Plan für eine schrittweise Erhöhung der öffentlichen Versorgungspreise für die Bürger vorlegen. Diese Forderung wurde zu einem Schlüsselelement des neuen Finanzierungsprogramms, wie aus einer Pressemitteilung des Fonds und Veröffentlichungen ukrainischer Parlamentarier hervorgeht.
Warum der IWF Tarifreformen fordert
Experten des Fonds weisen auf ein systemisches Problem hin: Die aktuelle Politik der künstlich niedrigen Preise für öffentliche Dienstleistungen (PSO) untergräbt die finanzielle Stabilität der staatlichen Energieunternehmen. Aufgrund chronischer Unterfinanzierung können die Unternehmen notwendige Reparaturen nicht durchführen, Geräte nicht modernisieren und nicht in die Entwicklung der Infrastruktur investieren.
Der IWF besteht auf einem Übergang zu einem freien Energiemarkt – jedoch nicht sofort, sondern schrittweise. Dazu muss die ukrainische Regierung mit technischer Unterstützung des Fonds eine detaillierte Roadmap für die Reformen entwickeln und genehmigen lassen.
Sozialer Schutz – eine zwingende Voraussetzung
Wichtig: Eine Tariferhöhung kann nicht ohne ein zuverlässiges System des sozialen Schutzes umgesetzt werden. Der IWF verlangt, dass vor jeder Änderung der Kosten Mechanismen zur Unterstützung von Familien eingeführt werden, die mit den neuen Ausgaben nicht zurechtkommen. Nur nach der Einführung eines solchen Schutzes kann die Anpassung der Preise beginnen.
Ziel ist die Stabilisierung des Energiesektors und die Anziehung privater und internationaler Investitionen in seine Entwicklung. Ohne dies, so die Meinung des Fonds, wird die Branche in einem Zustand chronischer Krise verbleiben.
Zusätzliche Bedingungen und Status des Programms
Neben der Tarifreform fordert der IWF von der Ukraine eine Stärkung der Unabhängigkeit der Nationalen Kommission für die staatliche Regulierung in den Bereichen Energie und öffentliche Dienstleistungen (NKREKP). Außerdem muss eine Steuer auf Pakete aus dem Ausland eingeführt werden – ein weiteres Element des Reformpakets.
Am Abend des 12. Juni teilte der Fonds mit, dass das Finanzierungsprogramm überarbeitet wurde, obwohl nicht alle vorherigen Bedingungen erfüllt waren. Nun muss der aktualisierte Plan vom Exekutivrat des IWF genehmigt werden.
Bis heute gelten in der Ukraine feste Preise für Gas und Strom für die Bevölkerung. Die Umsetzung der neuen Forderungen des IWF könnte einen Wendepunkt in der Geschichte der ukrainischen Energiebranche darstellen – aber nur, wenn soziale Gerechtigkeit und Transparenz des Prozesses gewährleistet sind.