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title: "Sechsmonatige Frist für die Wohnraumreform abgelaufen: Kabinett hat keinen einzigen untergesetzlichen Erlass verabschiedet"
description: "Das ukrainische Kabinett hat die sechsmonatige Frist für die Entwicklung der untergesetzlichen Grundlage zum Wohnungsgesetz Nr. 4751-IX verstreichen lassen: Kein einziger verbindlicher Erlass, einschließlich der Strategie bis 2033, wurde verabschiedet. Das Parlament beabsichtigt, die Umsetzungsfristen im Regierungsprogramm zu verankern."
date: 2026-08-25T14:20:00.000Z
lang: de
url: https://xab.info/de/posts/kabmin-verpasst-frist-wohnraumreform-ukraine
tags: [ukraine, housing-reform, cabinet-of-ministers, verkhovna-rada, legislation, social-housing]
publisher: "XAB.info"
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# Sechsmonatige Frist für die Wohnraumreform abgelaufen: Kabinett hat keinen einzigen untergesetzlichen Erlass verabschiedet

![Hände halten einen Schlüsselbund einer Wohnung vor dem Hintergrund eines Schlafzimmers — Symbol der Wohnreform, deren sechswöchiges Frist abgelaufen ist, ohne dass der Kabinettsbeschluss untergeordnete Erlasse verabschiedet hat](https://xab.info/media/2026/08/25/kabmin-propustil-dedlain-zhilyshnaya-reforma-ukraina/kabmin-propustil-dedlain-zhilyshnaya-reforma-ukraina-1.webp)

## 🎯 Key Points

- Die sechsmonatige Frist für die Entwicklung der untergesetzlichen Grundlage zum Gesetz Nr. 4751-IX ist am 15. August 2026 ohne Verabschiedung von Beschlüssen abgelaufen
- Die Staatliche Strategie der Wohnungspolitik bis 2033 wurde nicht genehmigt, was die Haushaltskennzahlen für 2027 gefährdet
- Das Fehlen eines einheitlichen informationsanalytischen Systems erlaubt keine Bewertung des tatsächlichen Zustands des Wohnungsbestands
- Das am 17. August verabschiedete Regierungsprogramm verankert die Pflicht, das Gesetz im Jahr 2026 umzusetzen

Die dem Kabinett der Minister der Ukraine für die Entwicklung der untergesetzlichen Grundlage zum Gesetz „Über die Grundprinzipien der Wohnungspolitik“ (Nr. 4751-IX) eingeräumte sechsmonatige Frist ist am 15. August 2026 ohne Verabschiedung verbindlicher Beschlüsse abgelaufen. Dies erklärte am 25. August Jelena Schuljak, Vorsitzende des Komitees der Werchowna Rada für Fragen der Organisation der Staatsgewalt, der lokalen Selbstverwaltung, der regionalen Entwicklung und des Städtebaus, bei einer öffentlichen Bewertung des Umsetzungsstands des Dokuments, wie RBC-Ukraine berichtet.

### Chronologie der Verabschiedung des Gesetzes und die festgelegten Fristen

Die Werchowna Rada nahm das Gesetz Nr. 4751-IX „Über die Grundprinzipien der Wohnungspolitik“ am 13. Januar 2026 in zweiter Lesung an. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete das Dokument am 12. Februar, in Kraft trat es am 15. Februar 2026. Ab diesem Datum begann laut Erklärung von Schuljak die sechsmonatige Frist zu laufen, innerhalb derer die Regierung verpflichtet war, die untergesetzlichen Erlasse zu verabschieden, die für den praktischen Start der Wohnraumreform erforderlich sind. Die Frist endete am 15. August 2026 – zehn Tage vor dem aktuellen Datum.

### Was genau nicht erledigt wurde und warum dies kritisch ist

Laut der Volksdeputierten hätte das Kabinett innerhalb der festgelegten Frist eine Reihe untergesetzlicher Erlasse und insbesondere die Staatliche Strategie der Wohnungspolitik bis 2033 genehmigen müssen. Letzteres Dokument ist eine notwendige Voraussetzung für die Festlegung der entsprechenden Kennzahlen des Staatshaushalts für das Jahr 2027, dessen Entwurf das Parlament traditionell bis zum 15. September einbringt. „Keine dieser Entscheidungen wurde getroffen“, stellte Schuljak fest. Damit droht der Haushaltszyklus 2027 ohne gezielte Finanzierungspositionen für die Wohnraumreform zu verlaufen, was den Start des Programms faktisch um mindestens ein Jahr verschiebt.

### Das Problem der fragmentierten Daten und das Fehlen eines einheitlichen Systems

Ein weiteres systemisches Hindernis, auf das die Vorsitzende des Komitees hinwies, ist das Fehlen eines einheitlichen Informationsbildes über den Wohnungsbestand des Landes. Wohnungswesen wird parallel vom Ministerium für Sozialpolitik, Familie und Einheit, vom Ministerium für Veteranenangelegenheiten und vom Verteidigungsministerium bearbeitet – jedes mit eigenen Daten, die nirgends in einer gemeinsamen Datenbank zusammengeführt werden. Ohne den Start des einheitlichen informationsanalytischen Systems ist laut Einschätzung von Schuljak keine staatliche Behörde in der Lage, den tatsächlichen Zustand des staatlichen und kommunalen Wohnungsbestands genau zu bestimmen. „Es gibt Daten, es gibt Analysen – dann können qualitative Entscheidungen getroffen werden. Fehlen die Daten, wird die Qualität dieser Entscheidungen dementsprechend sein“, erläuterte sie.

### Auswirkungen auf den Privatsektor und die Sozialprogramme

Schuljak betonte zudem, dass die Unsicherheit im Rechtsrahmen das Privatgeschäft, das als Betreiber von Sozial- oder bezahlbarem Wohnraum tätig werden will, „in der Schwebe“ lässt. Ohne einen genehmigten Ablauf und klare Spielregeln können Investoren keine Stabilität der Bedingungen erwarten, und potenzielle Empfänger von Sozialwohnungen werden ihrer Garantien beraubt. Die Volksdeputierte bezeichnete die entstandene Situation als „Herausforderung sowohl für das zuständige Ministerium als auch für die gesamte Regierung im Ganzen“.

### Das Regierungsprogramm als Druckmechanismus

Am 17. August 2026 verabschiedete das Kabinett der Minister das Regierungsprogramm, das in Kürze von der Werchowna Rada beraten werden soll. Das Dokument legt dem neuen Ministerium für Angelegenheiten der Gemeinden, Territorien und intern Vertriebenen die Aufgabe auf, das Wohnungsgesetz bereits im Jahr 2026 umzusetzen. „Wir haben darauf bestanden, dass die Umsetzung dieses Gesetzes im Jahr 2026 im Regierungsaktionsprogramm verankert wird“, teilte Schuljak mit. Ihren Worten zufolge erhält das Kabinett, falls das Parlament das Programm unterstützt, einen „klar festgelegten zeitlichen Rahmen“, innerhalb dessen es seinen Teil der Arbeit erfüllen muss. Dies wandelt das politische Verpflichtung im Wesentlichen in ein überprüfbares Kriterium um, dessen Verletzung Gegenstand der parlamentarischen Kontrolle werden kann.

## 🔍 Fact-Check Verification

- [Wohnraumreform in Gefahr? Kabinett verpasst Frist für wichtige Entscheidungen](https://www.rbc.ua/ukr/news/zhitlova-reforma-pid-zagrozoyu-kabmin-propustiv-1787666378.html) - Первоисточник: цитата Е. Шуляк с указанием дат принятия закона (13.01.2026), подписания (12.02.2026), вступления в силу (15.02.2026) и утверждения Программы деятельности Кабмина (17.08.2026). Даты внутренне согласованы.
- [Warum die Senatoren das Wohnungsgesetz an den Madschilis zurückgewiesen haben und was als Nächstes kommt: Hausaufgaben](https://www.zakon.kz/sovety-yurista/6453139-pochemu-senatory-vernuli-v-mazhilis-zakon-po-zhilishchnoy-reforme-i-chto-dalshe-domashnee-zadanie.html) - Источник относится к жилищному законодательству Казахстана (Мажилис, Сенат РК). Не подтверждает и не опровергает факты по украинскому закону №4751-IX. Использован не был.

## ❓ FAQ

### Q: Wann ist das Gesetz „Über die Grundprinzipien der Wohnungspolitik“ in Kraft getreten?
**A:** Das Gesetz Nr. 4751-IX wurde von der Werchowna Rada am 13. Januar 2026 in zweiter Lesung angenommen, am 12. Februar vom Präsidenten unterzeichnet und trat am 15. Februar 2026 in Kraft.

### Q: Welche Frist wurde dem Kabinett der Minister für die Entwicklung der untergesetzlichen Grundlage eingeräumt?
**A:** Eine sechsmonatige Frist, berechnet ab dem 15. Februar 2026, also bis zum 15. August 2026. Laut Jelena Schuljak wurde in diesem Zeitraum keine der erforderlichen Entscheidungen getroffen.

### Q: Warum ist die Nichtgenehmigung der Wohnungspolitik-Strategie bis 2033 kritisch?
**A:** Die Strategie ist für die Festlegung der Kennzahlen des Staatshaushalts für 2027 erforderlich, dessen Entwurf das Parlament traditionell bis zum 15. September einbringt. Ohne sie kann die gezielte Finanzierung der Reform im Haushalt 2027 fehlen.

### Q: Was passiert nach der Beratung des Regierungsprogramms des Kabinetts in der Rada?
**A:** Falls das Parlament das Programm unterstützt, wird die Umsetzung des Wohnungsgesetzes im Jahr 2026 als Verpflichtung des neuen Ministeriums für Angelegenheiten der Gemeinden, Territorien und intern Vertriebenen verankert, was einen überprüfbaren zeitlichen Rahmen für das Handeln der Regierung schafft.