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title: "Kallas schlägt vor, Fälle des Sanktionsumgehens gegen Russland unter die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft zu stellen"
description: "Kaja Kallas hat vorgeschlagen, Fälle des Umgehens von Sanktionen gegen Russland und Belarus in die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft in Luxemburg zu übertragen. Die Initiative zielt darauf ab, die Uneinigkeit bei der Rechtsdurchsetzung zwischen den 27 EU-Staaten zu beseitigen und den Druck auf die russische Kriegsmaschinerie zu verstärken."
date: 2026-09-11T05:56:01.000Z
lang: de
url: https://xab.info/de/posts/kallas-esa-sanktionen-eu-russland
tags: [eu-sanctions, eppo, kaja-kallas, russia, european-union, sanctions-evasion]
publisher: "XAB.info"
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# Kallas schlägt vor, Fälle des Sanktionsumgehens gegen Russland unter die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft zu stellen

![Kaja Kallas bei einer Pressekonferenz in Brüssel, die die Übertragung von Fällen der Sanktionsumgehung gegen Russland an die Europäische Staatsanwaltschaft diskutiert](https://xab.info/media/2026/09/11/kallas-epo-sanctions-eu-russia/kallas-epo-sanctions-eu-russia-1.webp)

## 🎯 Key Points

- Kallas schlug vor, die Aufsicht über Fälle des Sanktionsumgehens gegen Russland und Belarus der Europäischen Staatsanwaltschaft in Luxemburg zu übertragen
- Die ESA würde Lieferungen sensibler Güter für die russische Kriegsmaschinerie und Geldwäsche zugunsten des Kremls untersuchen
- Ziel ist die Beseitigung der Fragmentierung der Rechtsdurchsetzung zwischen den 27 nationalen Rechtsordnungen der EU
- Konkrete Gesetzgebungsdetails wurden zum Stichtag 11. September 2026 nicht genannt; die Initiative befindet sich auf konzeptioneller Stufe
- Kontext: Das 21. Sanktionspaket (23. Juli 2026) umfasste 218 Personen und Organisationen; Kallas bezifferte den kumulativen Effekt der Sanktionen auf 1,3 Billionen Euro

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, hat vorgeschlagen, die Aufsicht über Fälle des Umgehens des Sanktionsregimes gegen Russland und Belarus in die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (ESA) zu übertragen. Dies teilten am Donnerstag, dem 11. September, zwei Diplomaten mit, die über den Stand der Diskussionen bei dem Treffen mit den ständigen Vertretern der EU-Mitgliedstaaten informiert waren, das am Mittwoch in Brüssel stattgefunden hatte. Konkrete Gesetzgebungsvorschläge wurden bislang nicht im Detail dargelegt, doch die Idee selbst wird bereits als Instrument zur Stärkung des Drucks auf die russische Kriegsmaschinerie bezeichnet.

### Der Kern des Vorschlags: eine einzige Staatsanwaltschaft gegen „graue“ Lieferungen

Laut diplomatischen Quellen sollte die Behörde mit Hauptsitz in Luxemburg Lieferungen sensibler Güter untersuchen, die potenziell im Rahmen der Militärinfrastruktur Moskaus eingesetzt werden könnten, sowie Geldwäscheoperationen, die zugunsten des Kremls durchgeführt werden. In den Zuständigkeitsbereich der ESA fallen auch jene Marktteilnehmer, die innerhalb der EU die Regeln zur Zusammenarbeit mit sanktionierten russischen und belarussischen Organisationen verletzen oder verbotene Geschäfte tätigen. Damit erhält die Staatsanwaltschaft ein Instrument, um nicht nur die Endbegünstigten, sondern auch die Zwischenhändler zu verfolgen, die die Logistik und die finanzielle Begleitung „grauer“ Schemata sicherstellen.

### Das Problem der Fragmentierung: 27 Ansätze gegenüber einem Regime

Das Hauptargument für eine Zentralisierung ist die chronische Fragmentierung der Rechtsdurchsetzung. Derzeit wird die Anwendung internationaler Sanktionen durch die Vielfalt der nationalen Rechtsordnungen und die unterschiedlichen Ansätze der Staatsanwaltschaften in 27 Hauptstädten gebremst. Derselbe Transitvertrag oder dieselbe Krypto-Asset-Operation kann in Berlin, Paris und Warschau unterschiedlich eingeordnet werden, was „Sanktionslücken“ erzeugt und die Abschreckungswirkung mindert. Die Übertragung der Befugnisse an die ESA soll diese Asymmetrie beseitigen und einen einheitlichen Standard für den Beweisrahmen und die verfahrensrechtlichen Garantien sicherstellen.

### Erweiterung des Mandats: von organisierten Verbrechen zu Sanktionen

Heute untersucht die Europäische Staatsanwaltschaft schwere organisierte Verbrechen, die unmittelbar die finanziellen Interessen der EU berühren: Geldwäsche, Korruption und grenzüberschreitender Betrug. Die Anwendung internationaler Sanktionen wäre eine erhebliche, aber qualitativ neue Ergänzung ihrer Befugnisse. Experten betonen, dass Sanktionsfälle spezifische Expertise im Bereich Exportkontrolle, Bankcompliance und der Verfolgung Schattenlogistikketten erfordern – Kompetenzen, die die ESA im Rahmen ihrer aktuellen Praxis aufbaut, die jedoch einer zusätzlichen normativen Verankerung bedürfen.

### Kontext: Das 21. Paket und der kumulative Effekt von 1,3 Billionen Euro

Der Vorschlag Kallas’ kam vor dem Hintergrund der kürzlichen Annahme des 21. Sanktionspakets der EU gegen Russland durch den Rat der EU, das am 23. Juli 2026 gebilligt wurde. Nach Umfang war es das größte der letzten vier Jahre: 218 natürliche und juristische Personen wurden unter Beschränkungen gestellt, und die Schläge trafen den Bankensektor, Krypto-Plattformen, die „Schattenflotte“ und die Ölindustrie Russlands. In einer separaten Erklärung, die der DW übermittelt wurde, bezifferte Kallas den kumulativen wirtschaftlichen Effekt der westlichen Sanktionen für Russland auf 1,3 Billionen Euro und betonte, dass die weitere Verschärfung der Rechtsdurchsetzung nicht weniger wichtig sei als die Erweiterung der Liste der sanktionierten Objekte.

### Was als Nächstes kommt: von der Idee zum Text

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels wurden konkrete Gesetzgebungsvorschläge, Fristen für die Einreichung von Richtlinien oder Änderungen zur ESA-Verordnung nicht genannt. Diplomaten bestätigten, dass die Diskussion auf der Stufe der konzeptionellen Ausarbeitung stehe und die Formalisierung der Initiative einer Abstimmung mit dem Europäischen Parlament, dem Rat der EU und der Staatsanwaltschaft in Luxemburg bedürfe. Der bloße Umstand, dass das Thema auf die Ebene des Botschafterausschusses gehoben wurde, zeige jedoch, dass Brüssel die Zentralisierung der Sanktionsdurchsetzung als prioritäre Richtung für die kommenden Monate betrachte.

## 🔍 Fact-Check Verification

- [EU-Außenbeauftragte schlägt Bestrafung des Sanktionsumgehens gegen Russland vor – Politico](https://www.rbc.ua/ukr/news/golova-diplomatiyi-es-proponue-karati-obhid-1789105906.html) - Подтверждает факт предложения Каллас и ссылается на Politico как первоисточник. Совпадает по сути с основным текстом.
- [Medien: Kallas will, dass die Europäische Staatsanwaltschaft Fälle des Sanktionsumgehens gegen Russland untersucht](https://www.eurointegration.com.ua/rus/news/2026/09/11/7245244/) - Подтверждает передачу дел об обходе санкций в ведение ЕП. Публикация от 11.09.2026, совпадает по дате.
- [Kallas schlägt vor, Sanktionsumgehungs-Fälle der Europäischen Staatsanwaltschaft zu übergeben](https://vesti.az/v-mire/kallas-predlozila-peredat-dela-po-obxodu-sankcii-evropeiskoi-prokurature-614613) - Независимое подтверждение факта предложения и его контекста. Нет расхождений с другими источниками.
- [Kallas: Westliche Sanktionen haben Russland 1,3 Billionen Euro gekostet](https://www.dw.com/ru/kallas-zapadnye-sankcii-oboslis-rf-v-13-trilliona-evro/a-77566906) - Использован как контекстный источник для кумулятивной оценки эффекта санкций. Не противоречит основному сюжету, дополняет его цифрой.

## ❓ FAQ

### Q: Was genau hat Kaja Kallas am 11. September 2026 vorgeschlagen?
**A:** Kallas schlug vor, die Aufsicht über Fälle des Sanktionsumgehens gegen Russland und Belarus in die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (ESA) in Luxemburg zu übertragen. Die Behörde sollte Lieferungen sensibler Güter für die russische Kriegsmaschinerie und Geldwäscheoperationen untersuchen. Konkrete Gesetzgebungsdetails wurden zum Zeitpunkt des Vorschlags nicht genannt.

### Q: Warum möchte Brüssel die Sanktionsdurchsetzung zentralisieren?
**A:** Der Grund ist die Fragmentierung: In den 27 EU-Staaten gelten unterschiedliche nationale Gesetze und Ansätze der Staatsanwaltschaften, was „Sanktionslücken“ erzeugt und die Wirksamkeit des Regimes mindert. Die einheitliche Zuständigkeit der ESA soll einen einheitlichen Standard der Ermittlungen sicherstellen.

### Q: Welchen Umfang hat das am 23. Juli 2026 angenommene 21. Sanktionspaket?
**A:** Das 21. Paket war das größte der letzten vier Jahre: 218 natürliche und juristische Personen wurden unter Beschränkungen gestellt. Die Schläge trafen den Bankensektor, Krypto-Plattformen, die „Schattenflotte“ und die Ölindustrie Russlands.

### Q: Hat Kallas den kumulativen Effekt der Sanktionen für Russland beziffert?
**A:** Ja, in einer separaten Erklärung, die der DW übermittelt wurde, bezifferte Kallas den kumulativen wirtschaftlichen Effekt der westlichen Sanktionen für Russland auf 1,3 Billionen Euro.

### Q: Wann ist ein konkreter Gesetzgebungstext zur Initiative Kallas’ zu erwarten?
**A:** Zum Stichtag 11. September 2026 wurden keine konkreten Fristen oder Texte von Richtlinien genannt. Die Initiative befindet sich auf konzeptioneller Stufe und wird einer Abstimmung mit dem Europäischen Parlament, dem Rat der EU und der Staatsanwaltschaft in Luxemburg bedürfen.