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title: "Der Kampf um 6,6 Milliarden Euro: Deutschland und Polen streiten über die Verwendung der Mittel des Europäischen Friedensfazilitäts"
description: "In der EU entbrennt ein Streit um 6,6 Milliarden Euro aus dem Friedensfonds: Deutschland möchte sie für die Unterstützung der Ukraine verwenden, während Polen die vollständige Rückzahlung der ausgegebenen Mittel fordert. Die Uneinigkeit könnte die militärische Hilfe für Kiew verlangsamen. 🇪🇺🇺🇦💸"
date: 2026-06-10T17:22:00.000Z
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publisher: "XAB.info"
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# Der Kampf um 6,6 Milliarden Euro: Deutschland und Polen streiten über die Verwendung der Mittel des Europäischen Friedensfazilitäts

![Militärische Operatoren bereiten einen Drohne für Aufklärung vor, vor einem Hintergrund eines Feldes mit gelben Blumen, was den Konfliktkontext symbolisiert, über den Deutschland und Polen um die Verteilung von 6,6 Milliarden Euro aus dem Europäischen Friedensfonds streiten](https://xab.info/media/2026/06/11/bitva-za-6-6-mlrd-evro-germaniya-i-polsha-spyoryat-o-sudbe-sredstv/bitva-za-6-6-mlrd-evro-germaniya-i-polsha-spyoryat-o-sudbe-sredstv-1.webp)

In Brüssel entbrennt ein ernsthafter diplomatischer Streit, der das Tempo der militärischen Hilfe für die Ukraine beeinträchtigen könnte. Im Zentrum des Konflikts stehen 6,6 Milliarden Euro, die auf den Konten der Europäischen Friedensfazilität (European Peace Facility) verblieben, nachdem Ungarn sein Veto gegen die Freigabe der Mittel aufgehoben hat. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union können sich nicht einigen, wem dieses Geld zustehen soll und wie es genau verteilt werden soll.

### Zwei gegensätzliche Strategien

Die Situation wird dadurch verschärft, dass die Gesamtausgaben der EU-Länder im Rahmen des Fonds bereits etwa 43 Milliarden Euro erreicht haben. Dies erzeugt eine enorme finanzielle Belastung und schafft Verbindlichkeiten für Kompensationen, die derzeit aufgrund eines Mangels an liquiden Mitteln nicht vollständig gedeckt werden können.

Deutschland hat eine harte Position eingenommen: Berlin schlägt vor, die gesamten verfügbaren 6,6 Milliarden Euro direkt für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Deutsche Vertreter begründen dies mit der Notwendigkeit, den europäischen Zusammenhalt zu wahren. Das deutsche Verteidigungsministerium betont, dass Deutschland bereits beträchtliche Summen für die Hilfe an Kiew bereitgestellt hat, sodass eine Umverteilung zusätzlicher hundert Millionen Euro für sie nicht kritisch sein wird.

Polen hingegen besteht auf einer vollständigen Erstattung seiner Ausgaben. Warschau fordert die Rückführung von rund 2 Milliarden Złoty (etwa 450 Millionen Euro) in seinen Haushalt, die für Waffen ausgegeben wurden, die an die Ukraine übergeben wurden. Der stellvertretende Verteidigungsminister Cezary Tomczik erklärte, dass Polen kategorisch gegen Versuche ist, die geltenden Regeln für die Mittelverteilung nachträglich zu ändern.

### Risiken für die Waffenlieferungen

Polnische Beamte warnen vor direkten Folgen eines Verzichts auf die vollständige Erstattung. Ihrer Meinung nach würde eine Verringerung der Kompensationen direkt die Menge der militärischen Unterstützung beeinträchtigen, die Geberländer in Zukunft bereitstellen können. Warschau hält es für unannehmbar, die Bedingungen nachträglich zu überarbeiten, nachdem die Hilfe bereits tatsächlich geleistet wurde.

Ähnliche Positionen wie Polen vertreten die Slowakei und eine Reihe anderer Staaten, die eine vollständige Rückzahlung der eingesetzten Mittel fordern. Sie plädieren für einen Mechanismus, der garantiert, dass die nationalen Haushalte keine Verluste durch die Teilnahme am Programm erleiden.

### Position anderer Akteure

In der Europäischen Union gibt es keine einheitliche Meinung. Einige Länder, darunter die skandinavischen Staaten, unterstützen die Linie Berlins und sind der Ansicht, dass die Fondsmittel in die Unterstützung Kiews reinvestiert werden sollten.

Frankreich nimmt eine Zwischenposition ein. Paris befürwortet eine teilweise Umsetzung des EU-Plans, besteht jedoch auf einer strengen Bedingung: Waffenkäufe sollten vorrangig bei europäischen Herstellern getätigt werden, um den lokalen Verteidigungssektor zu stimulieren.

### Was kommt als Nächstes?

Es wird erwartet, dass die Frage in naher Zukunft auf technischer Ebene zur detaillierten Ausarbeitung vorgelegt wird, wonach sie von den EU-Botschaftern geprüft werden wird. Derzeit bleiben die Parteien bei ihren Meinungen.

Auf dem Hintergrund dieser Debatten bestätigte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass Berlin beabsichtigt, 300 Millionen Euro für die Unterstützung einer tschechischen Initiative bereitzustellen, die mit der Lieferung von Munition für die Ukraine zusammenhängt. Diese Entscheidung zeigt, dass trotz der Streitigkeiten über die Verteilung des Fonds konkrete Schritte zur Unterstützung Kiews fortgesetzt werden.