Kiew sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass Polen sein Vetorecht nutzen wird, um den EU-Beitrittsprozess der Ukraine zu blockieren. Dies erklärte der erste stellvertretende Leiter des Präsidentenbüros, Serhij Kyslytsia, in einem Kommentar an Journalisten.
Polnische Diplomaten verstehen die Bedeutung der Offenheit
Auf die Frage nach einer möglichen Nutzung des Vetorechts durch Warschau äußerte Kyslytsia sein Vertrauen in die Rationalität der polnischen Seite. Nach seinen Worten verstehen polnische Diplomaten und Beamte, die in Brüssel tätig sind, sehr gut, wie wichtig und vorteilhaft für sie die Eröffnung der Verhandlungscluster ist.
„Ich habe keine Gründe anzunehmen, dass polnische Diplomaten und Beamte, die in Brüssel oder anderswo tagen, nicht verstehen, wie wichtig und sogar vorteilhaft es für sie ist, dass die Cluster eröffnet werden', betonte der erste stellvertretende Leiter des Präsidentenbüros.
Geleitet von Regeln, nicht von Emotionen
Kyslytsia betonte, dass die Ukraine alle notwendigen Bedingungen für die Eröffnung der Cluster erfüllt hat. Er kommentierte die Situation unter Bezugnahme auf die Worte von Präsident Wolodymyr Selenskyj, die auf einer Pressekonferenz in Dublin gefallen waren. Der Staatsoberhaupt rief dazu auf, sich nicht von Emotionen, sondern von den bestehenden Regeln der Europäischen Union leiten zu lassen.
Dieser Ansatz soll die Spannungen um Integrationsfragen abbauen und die Debatte in das rechtliche Feld verlagern, in dem Entscheidungen auf der Grundlage von EU-Verordnungen getroffen werden.
Position Warschaus: Die Frage des historischen Gedächtnisses
Trotz der optimistischen Prognosen aus Kiew behält Warschau in einer Reihe von Fragen eine harte Position bei. Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz hatte zuvor erklärt, dass Polen dem EU-Beitritt der Ukraine nicht zustimmen werde, wenn Kiew weiterhin bestimmte historische Persönlichkeiten ehrt.
Insbesondere betonte der Minister: „Mit Bandera wird die Ukraine nicht in die Europäische Union eintreten.' Er fügte hinzu, dass niemand Polen vorschreiben werde, wie es über den Beitritt eines Landes zur Union abstimmen soll.
Laut Kosiniak-Kamysz muss jedes Land auf dem Weg zum EU-Beitritt strenge Anforderungen erfüllen, insbesondere in Bezug auf die Frage des historischen Gedächtnisses.
Start der Verhandlungen
Trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten schreitet der Integrationsprozess voran. Am 15. Juni eröffnete die Europäische Union offiziell den ersten Verhandlungscluster „Grundlagen' für die Ukraine im Rahmen des Beitrittsverfahrens.