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title: "Kiew und Budapest einigen sich auf einen Fahrplan für nationale Minderheiten: Was sich im Gesetzgebungsverfahren ändern wird"
description: "Kiew und Budapest haben einen Durchbruch im Dialog über die Rechte nationaler Minderheiten erzielt 🤝. Die Ukraine und Ungarn haben sich darauf geeinigt, nach einem einheitlichen Aktionsplan zu arbeiten, und ein Teil der Gesetzesänderungen, insbesondere im Bildungsbereich, wird bereits in diesem Jahr beginnen 🇺🇦🇭🇺."
date: 2026-06-05T18:26:00.000Z
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# Kiew und Budapest einigen sich auf einen Fahrplan für nationale Minderheiten: Was sich im Gesetzgebungsverfahren ändern wird

![Ungarischer Politiker bei Pressekonferenz mit Mikrofon vor blauem Hintergrund — Diskussion über Fahrplan für nationale Minderheiten zwischen Kiew und Budapest](https://xab.info/media/2026/06/06/kiev-i-budapesht-dogovorilis-o-planе-diejstvij-po-natsionalnym-menshinstvam/kiev-i-budapesht-dogovorilis-o-planе-diejstvij-po-natsionalnym-menshinstvam-1.webp)

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn, die lange Zeit durch Meinungsverschiedenheiten in Fragen der Sprachpolitik und der Rechte nationaler Gemeinschaften belastet waren, haben neuen Schwung erhalten. Während kürzlicher Verhandlungen in Budapest konnten sich die Parteien auf weitere Schritte einigen. Der ukrainische stellvertretende Ministerpräsident Taras Kachka bestätigte, dass der Dialog konstruktiv verlief und es ermöglichte, die Maßnahmen im Rahmen des europäischen Integrationskurses zu synchronisieren.

### Rückkehr zum Aktionsplan

Das zentrale Element der Vereinbarungen war der Aktionsplan für nationale Minderheiten, der bereits im vergangenen Jahr von der Ukraine verabschiedet wurde. Genau dieses Dokument wird nun die Grundlage für die Arbeit beider Seiten bilden. Kachka betonte, dass Ungarn sich bereit erklärt hat, sich strikt an diesen Plan zu halten, was ein wichtiges Signal für Brüssel darstellt.

„Wir hatten einen sehr konstruktiven Dialog mit den Ungarn. Nun hat sich Ungarn bereit erklärt, im Rahmen des Aktionsplans für nationale Minderheiten voranzuschreiten“, erklärte der ukrainische stellvertretende Ministerpräsident bei einem Treffen mit Journalisten.

Laut der Position Kiews ist dieser Plan Teil der Verpflichtungen im Rahmen des ersten Verhandlungsclusters „Grundlagen“ (Fundamentals) im Prozess des Beitritts zur Europäischen Union. Die Parteien einigten sich darauf, die Arbeit auf der Grundlage der zuvor abgestimmten Parameter fortzusetzen.

### Bildung und legislative Änderungen

Die Umsetzung der Vereinbarungen wird in mehreren Phasen erfolgen. Der stellvertretende Ministerpräsident Taras Kachka gab die zeitlichen Rahmenbedingungen bekannt: Die wichtigsten Änderungen in der Gesetzgebung sind für die Jahre 2026–2027 geplant. Kiew plant jedoch nicht, alles auf später zu verschieben – ein Teil der Verpflichtungen wird bereits in diesem Jahr erfüllt.

Die Bildung ist zur prioritären Richtung geworden. Genau dieser Bildungsbereich wird die erste Phase sein, in der die Ukraine die abgestimmten Schritte umsetzen wird. Dies betrifft Fragen, die mit dem Unterricht in den Sprachen nationaler Minderheiten zusammenhängen.

### Gleiche Bedingungen für alle Gemeinschaften

Ein wichtiger Aspekt, auf dem die ukrainische Seite besteht, ist die Universalität des Ansatzes. Kachka betonte, dass die vorgesehenen Maßnahmen nicht nur auf die ungarische Minderheit beschränkt sind. Sie gelten für alle nationalen Gemeinschaften, deren Sprachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union offiziellen Status haben.

Dieser Ansatz stellt nach Ansicht der Beamten gleiche Bedingungen für alle Minderheiten sicher und entspricht vollständig den Verpflichtungen der Ukraine gegenüber der EU. Dies ermöglicht es, Vorwürfe der Diskriminierung oder umgekehrt der Gewährung von Sonderrechten für bestimmte Gruppen zu vermeiden.

### Politischer Kontext

Das Erreichen von Vereinbarungen auf der Ebene der stellvertretenden Ministerpräsidenten ebnet den Weg für Kontakte auf höherer Ebene. Zuvor hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (im Quelltext fälschlicherweise als Peter Madjar bezeichnet) seine Bereitschaft bekundet, ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abzuhalten, und mögliche Zeitrahmen für solche Verhandlungen genannt. Die aktuellen Erfolge im Dialog über Minderheitenfragen können eine gute Basis für die Umsetzung dieser Pläne bilden.