Große amerikanische Nachrichtenagenturen berichteten, dass die Demokratische Partei nach den Zwischenwahlen am 3. November die Kontrolle über den Senat und das Repräsentantenhaus des US-Kongresses sowie über mehrere Gouverneursposten zurückgewonnen hat. Das Ergebnis war Anlass für offizielle Erklärungen in Moskau und Peking, wo hochrangige Vertreter beider Staaten die Veränderung der Machtverhältnisse im US-Parlament kommentierten.

Position des Kremls: Fokus auf Trump und „innere Angelegenheit“ der USA

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow erklärte, Moskau hoffe nach den Zwischenwahlen auf eine Fortsetzung der Bemühungen zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine. „Präsident Trump bleibt im Amt. Wir erwarten aufrichtig, dass er den Friedensprozess weiter vorantreiben wird. Bald findet eine neue Runde trilateraler Verhandlungen statt, und die Friedensbemühungen der US-First-Lady Melania Trump waren von Erfolg gekrönt. Wir hoffen, dass all dies fortgesetzt wird“, betonte Peskow. Auf die Frage, ob der US-Kongress die Friedensbemühungen des amerikanischen Staatschefs behindern könnte, lehnte er Spekulationen ab und wies darauf hin, dass dies eine „innere Angelegenheit der Vereinigten Staaten“ sei.

Rjabkow: Moskaus Position hängt nicht von US-Wahlen ab

Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow rief dazu auf, die endgültigen Ergebnisse der Zwischenwahlen abzuwarten, und wies darauf hin, dass die Führer der US-Demokratischen Partei ein „negatives“ Verhältnis zu den Beziehungen mit Moskau haben. Gleichzeitig betonte er, dass Russland seine Position zur Ukraine-Frage und seine Außenpolitik im Allgemeinen nicht allein wegen des Ausgangs der US-Wahlen ändern werde: „Unsere konsistente und prinzipientreue Position zur Ukraine-Frage hängt nicht von politischen Ereignissen in anderen Ländern ab. Wir werden unsere Arbeit gemäß den Anweisungen des Präsidenten der Russischen Föderation fortsetzen.“

Peking: Wahlen sind innere Angelegenheit, Kurs auf „konstruktive strategische Beziehungen“

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, erklärte, Peking werde weiterhin „konstruktive strategische Beziehungen“ mit den Vereinigten Staaten pflegen, und betonte, dass die US-Wahlen eine „innere Angelegenheit“ des Landes seien. „China ist bereit, mit den USA zusammenzuarbeiten, um die von den beiden Führern getroffenen wichtigen Vereinbarungen zu schützen und umzusetzen, den Austausch zu stärken, Differenzen angemessen zu regeln, die Zusammenarbeit auszuweiten und konstruktive strategische Beziehungen auf der Grundlage von Respekt und Gleichheit aufzubauen“, sagte Mao Ning bei einem Briefing in Peking.

Was sich für die Ukraine und die Sanktionspolitik ändert

Die Bemühungen des republikanischen Präsidenten Donald Trump zur Förderung von Verhandlungen über die Beendigung des Konflikts in der Ukraine haben laut einer Quelle noch keine konkreten Ergebnisse gebracht. Gleichzeitig hat die Trump-Administration kürzlich die Sanktionen gegen Russland ausgesetzt und die finanzielle sowie militärische Hilfe für Kiew gekürzt. Analysten glauben, dass die Demokratische Partei nach der Übernahme der Kontrolle über beide Kongresskammern das Thema einer verstärkten Unterstützung für die Ukraine auf die Tagesordnung setzen könnte, da die Demokraten überwiegend für die Fortsetzung der Militärhilfe für Kiew eintreten.

Perspektiven für die nächsten zwei Jahre

Die Kontrolle der Demokratischen Partei über beide Kammern des Kongresses dürfte die politische Lage in den USA in den nächsten zwei Jahren sowie die Außenpolitik Washingtons gegenüber anderen Ländern beeinflussen. Wie Beobachter feststellen, bleibt für Moskau und Peking der entscheidende Faktor, inwieweit die neue Machtkonstellation im Kongress die Befugnisse von Präsident Trump in Fragen der Sanktionspolitik, der Militärhilfe und des Verhandlungskurses zur Ukraine einschränken oder im Gegenteil stärken wird.