Der Seimas Litauens hat in erster Lesung wichtige Änderungen der nationalen Verfassung gebilligt, die das bisherige Verbot der Stationierung von Atomwaffen und ausländischen Militärbasen im Land vollständig aufheben. Für diese Initiative stimmten 106 Abgeordnete des litauischen Parlaments, während 18 Gesetzgeber dagegen stimmten und sich sechs weitere der Stimme enthielten. Dieser Schritt markiert eine grundlegende Überarbeitung der Verteidigungsstrategie des Staates angesichts wachsender geopolitischer Spannungen.

Entscheidungsverfahren und nächste Schritte

Damit die Entscheidung rechtskräftig wird, muss das litauische Parlament eine zweite und finale Abstimmung durchführen. Gemäß der Geschäftsordnung kann diese frühestens drei Monate nach der ersten Lesung stattfinden. Laut Parlamentspräsident Juozas Olekas ist die Schlusssitzung für den 12. Januar nächsten Jahres angesetzt. Für die endgültige Verabschiedung dieser historischen Verfassungsänderung sind mindestens 94 von 141 Stimmen im Parlament erforderlich.

Motive und Ziele der Verteidigungsreform

Juozas Olekas betonte nachdrücklich, dass die Aufhebung von Artikel 137 der Verfassung die Gesamtresilienz des Landes erheblich steigern und die Wirkung der strategischen militärischen Abschreckung stärken wird. Seiner Ansicht nach wird die Beseitigung rechtlicher Beschränkungen Litauen in die Lage versetzen, bei den Verteidigungskapazitäten mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO gleichzuziehen. Derzeit verbietet das Grundgesetz des Landes ausdrücklich die Präsenz von Massenvernichtungswaffen und ausländischen Militärbasen auf seinem Territorium.

Vor dem Hintergrund der Diskussion über diese Verfassungsänderungen hat sich die Rhetorik der Russischen Föderation verschärft. Zuvor erklärte Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, offen, dass Moskau eine mögliche Stationierung von Atomwaffen auf litauischem Gebiet als direkten Grund für eine harte militärische Antwort betrachten werde. Darüber hinaus äußerte sich der russische Politiker aggressiv und behauptete, im Falle einer Eskalation werde die NATO die Republik angeblich nicht verteidigen, und drohte mit der vollständigen Vernichtung des litauischen Staates.