In London fand ein entscheidender Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands statt. Die am 7. Juni abgehaltene Sitzung markierte einen Wendepunkt in der westlichen Diplomatiestrategie. Als Ergebnis der Verhandlungen veröffentlichten die Staats- und Regierungschefs eine harte gemeinsame Erklärung, in der fünf konkrete Bedingungen für die Herstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Region formuliert wurden.

Fünf Säulen des Friedensplans

Das von Wolodymyr Selenskyj, Rory Stewart, Emmanuel Macron und Olaf Scholz unterzeichnete Dokument lässt keinen Raum für Zweideutigkeiten. Die Staats- und Regierungschefs definierten einen klaren Aktionsalgorithmus, der zum Ende des Konflikts führen soll:

  • Sofortige Einstellung der Feindseligkeiten. Die Erklärung enthält einen direkten Aufruf an Wladimir Putin, eine vollständige und unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen zu akzeptieren. Diese Bedingung wird als Fundament für alle weiteren Verhandlungen an erste Stelle gesetzt.
  • Die Kontaktlinie als Ausgangspunkt. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten das grundlegende Prinzip des Völkerrechts: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verändert werden. Es wurde betont, dass das souveräne Recht der Ukraine, ihre eigenen Sicherheitsmechanismen zu wählen und Bündnissen beizutreten, uneingeschränkt gewahrt werden muss.
  • Rechtlich bindende Sicherheitsgarantien. Nach der Einstellung der Feindseligkeiten muss die Ukraine verlässliche Garantien erhalten. Der Plan stützt sich auf Verpflichtungen, die in Berlin (Dezember 2025) und Paris (Januar 2026) eingegangen werden. Ein Schlüsselelement wird die Entsendung multinationaler Streitkräfte auf das Territorium der Ukraine sein.
  • Einfrieren von Vermögenswerten. Die eingefrorenen russischen Vermögenswerte bleiben gesperrt, bis Russland die Aggression beendet und Entschädigung für den der Ukraine zugefügten Schaden gezahlt hat.
  • Schutz der europäischen Interessen. Alle Verhandlungselemente, die die Interessen der EU und der NATO betreffen, erfordern die Zustimmung der jeweiligen Mitgliedsstaaten. Dies schließt die Möglichkeit aus, Entscheidungen zu Lasten der Sicherheit des Bündnisses aufzuzwingen.

Dialog mit Moskau und militärische Unterstützung

Die Staats- und Regierungschefs unterstützten die Initiative von Präsident Selenskyj für einen direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland. Ein solches Format ist jedoch nur möglich bei aktiver Beteiligung der USA und europäischer Länder. Zur Koordinierung der weiteren Unterstützung werden die Plattformen des G7-Gipfels in Évian, der Koalition der Willigen und der NATO in Ankara genutzt.

Ein besonderes Augenmerk wurde auf dem Treffen dem militärischen Aspekt gewidmet. Die Staats- und Regierungschefs betonten die kritische Notwendigkeit, die Produktion von Abfangraketen zu erhöhen, Systeme der Raketenabwehr gemeinsam zu entwickeln und Mittel für tiefe Schläge bereitzustellen. Die Erklärung enthält auch eine scharfe Kritik an den Handlungen der russischen Seite: Massenhafte Raketen- und Drohnenangriffe, einschließlich des Einsatzes von „Oreshniks“, sowie das Eindringen russischer Drohnen auf das NATO-Territorium wurden verurteilt.

Kontext der Verhandlungen

Der Londoner Gipfel fand vor dem Hintergrund eines angespannten diplomatischen Austauschs zwischen Kiew und Moskau statt. Ende Mai übermittelte Wolodymyr Selenskyj Wladimir Putin über Roman Abramowitsch eine Nachricht, in der er seine Bereitschaft zum Ausdruck brachte, sich zu einem bilateralen Gipfel zu treffen – erstmals seit mehr als vier Jahren des Konflikts.

Die Antwort erfolgte am 5. Juni: Während einer Rede auf dem St. Petersburger internationalen Wirtschaftsgipfel kommentierte Putin das Schreiben des ukrainischen Staatschefs. Anstatt die Friedensbedingungen zu erörtern, konzentrierte er sich auf persönliche Beleidigungen. Selenskyj bezeichnete eine solche Antwort als „schwach“ und forderte die internationale Gemeinschaft auf, den finanziellen und politischen Druck auf Russland zu erhöhen, was sich im Endergebnis der Londoner Sitzung widerspiegelte.