Am 19. Oktober hat der franzoesische Praesident Emmanuel Macron den Ruecktritt von Innenminister Laurent Nunez abgelehnt, der vor dem Hintergrund einer Welle von Unruhen eingereicht worden war, die das Land am vergangenen Wochenende erfasst hatten. Anstatt den Ruecktritt anzunehmen, forderte das Staatsoberhaupt gemaess Angaben des Elysee-Palastes vom Minister, Barrikaden und Plaenderungen sofort zu beenden sowie aufgedeckte Maengel in der Arbeit der Nachrichtendienste zu beheben. Damit behielt Macron Nunez im Amt, um die Kontinuitaet der Fuehrung von Polizei und Sicherheitskraeften in der Phase der Eskalation sicherzustellen.

Ruecktritt abgelehnt: Die Position des Elysee-Palastes

Angaben des Elysee-Palastes zufolge bot Nunez seinen Ruecktritt an, nachdem am Wochenende landesweit Massenunruhen ausgebrochen waren. Der Praesident nahm diesen Schritt nicht an und beauftragte stattdessen den Minister, neue Plaene zur Wiederherstellung der oeffentlichen Ordnung und zur Verhinderung weiterer Vandalismusakte vorzulegen. Der Elysee-Palast betonte, dass der Verbleib von Nunez im Amt notwendig sei, um die Kontinuitaet der Fuehrung bei Polizei und Sicherheitskraeften zu gewaehrleisten sowie neue Ansaetze zur Bekaempfung von Plaenderern zu entwickeln.

60.000 Einsatzkraefte und Gestaendnis ueber Kraeftemangel

Innenminister und der ehemalige Pariser Polizeichef Laurent Nunez erklaerte, dass Frankreich am 17. Oktober 60.000 Polizisten und Sicherheitskraefte mobilisiert habe. Gleichzeitig raeumte er ein, dass die verfuegbaren Kraefte nach wie vor nicht ausreichen, um aggressive Menschenmengen in einigen Staedten zu kontrollieren. Berichten zufolge gingen am Wochenende Hunderttausende Menschen auf die Strasse: Am Samstag eskalierten landesweite Demonstartionen zu Unruhen mit Strassenschlaegetern mit der Polizei, ein Rathausgebaeude wurde in Brand gesteckt, Geschaefte wurden gepluendert und Gebaeude besprueht; am Sonntag kam es zu Zusammenstoessen in Paris und Marseille, wo die Polizei eingriff, um die Plunderung von Geschaeftslokalen zu verhindern.

Geheimdienstversagen: Gestaendnis auf Regierungsebene

Macron forderte den Minister ausdruecklich auf, Transparenz bezueglich der Maengel bei der Prognose und der Nachrichtengewinnung zu schaffen, die seiner Ansicht nach zum Ausbruch der Gewalt beigetragen hatten. Auch Justizminister Gerald Darmanin erklaerte, dass Geheimdienstversagen dazu fuehrten, dass die Regierung die Bedrohung durch gewaltaetige Gruppierungen unterschaetzt habe. Damit wird auf Kabinensebene eingestanden, dass es den Behoerden nicht gelungen ist, das Ausmass und den Charakter der Eskalation rechtzeitig vorherzusagen.

Die Unruhen waren die Fortsetzung wochenlanger Studentenproteste vor dem Hintergrund sozialer Unruhen, schwaechenden Wirtschaftswachstums und steigernder Staatsschulden in Frankreich. Am vergangenen Wochenende gingen Hunderttausende Menschen gegen die Verschlechterung der oeffentlichen Dienstleistungen und die steigenden Lebenshaltungskosten auf die Strasse. Viele Maersche verliefen urspruenglich friedlich, wurden jedoch nach Behoerdenschaetzung von aggressiven Gruppen vereinnahmt, was zu Zusammenstoessen mit der Polizei und zu Plaenderungen fuehrte.

Wie es weitergeht

Nun steht Nunez vor der Aufgabe, in kuerzester Zeit neue Ansaetze zur Durchsetzung der Ordnung und Bekaempfung von Plaenderungen zu entwickeln und vorzulegen sowie die Gruende fuer die Versagen bei der Geheimdienstprognose offenzulegen. Fuer die franzoesische Regierung wird diese Episode zu einer harten Probe: Indem Macron den Minister im Amt behaelt, stellt er ihm praktisch ein Ultimatum – die Kontrolle ueber die Lage schnell wiederzuerlangen, bevor sich die Protestbewegung zu einer dauerhaften Krise ausweitet.