Der regierungsinterne Konflikt in Italien hat sich verschärft, nachdem der am Sonntag als Parteivorsitzender der rechtsextremen Partei „Lega“ wiedergewählte Vizepremier Matteo Salvini öffentlich versprochen hat, auf eine Aussetzung der Ukraine-Hilfen zu drängen. Laut der italienischen Zeitung La Repubblica rief Premierministerin Giorgia Meloni Salvini persönlich an, äußerte sich unzufrieden über sein Ultimatum und warnte vor öffentlichen Streitigkeiten innerhalb der Regierungskoalition. Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund der Vorbereitungen auf die Parlamentswahlen in Italien im Jahr 2027 und des zunehmenden Wettbewerbs zwischen den rechten Gruppierungen um die Wählerschaft.

Salvini stellt Transparenz der Hilfe infrage

Bei einem Auftritt vor Anhängern nach seinem Sieg bei den parteiinternen Wahlen beschränkte sich Salvini nicht nur auf den Aufruf zum Stopp der Lieferungen: Er zog öffentlich in Zweifel, ob ein Teil der bereitgestellten Gelder nicht in die Hände „korrupter Beamter aus dem Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj“ gelangt sei. Eine solche Rhetorik ist für den Politiker nicht neu – im Europaparlament gehört die Lega zusammen mit dem „Rassemblement National“ von Marine Le Pen zur Fraktion „Patrioten für Europa“, und Salvini hat sich wiederholt gegen die militärische Unterstützung Kiews ausgesprochen. Im September dieses Jahres traf er zudem mit dem russischen Botschafter in Italien zusammen, woraufhin sich Meloni gezwungen sah, öffentlich zu betonen, dass Roms Position zur Ukraine unverändert bleibe.

Regierung bestätigt: Kurs bleibt unverändert

Die Antwort der Regierung folgte prompt. Außenminister Antonio Tajani, der eine weitere Koalitionspartei („Forza Italia“) anführt, erklärte, Roms Position sei „wohlbekannt“: Italien unterstütze die Ukraine und werde ihr weiterhin helfen, „solange es nötig ist“. Seinen Angaben zufolge ist das nächste Militärhilfspaket bereits vorbereitet und wird in Kürze nach Kiew geschickt. Damit hat die um Meloni gescharte Koalitionsmehrheit Salvinis Initiative faktisch abgelehnt und ihr jegliche institutionelle Unterstützung verweigert.

Electoraler Hintergrund und Konkurrenz der Rechten

Der Streit entfällt auf eine Phase, in der Italiens rechte Parteien im Vorfeld der Wahlen 2027 aktiv um Wähler konkurrieren. Der Lega stellt sich zunehmend die rechtsextreme Bewegung „Nationale Zukunft“ entgegen, die von dem ehemaligen General Roberto Vannacci angeführt wird. Unter diesen Bedingungen könnten öffentliche Äußerungen über einen Stopp der Ukraine-Hilfen als Versuch Salvinis gewertet werden, im Wahlkampf eine härtere Nische zu besetzen, doch für die amtierende Regierung schafft dies direkte Risiken für einen Koalitionsbruch.

Meloni und Trumps „Diesel-Abkommen“

Ein separater Kontext bleibt Melonis konsequente pro-ukrainische Linie, die nach Einschätzung italienischer Beobachter ihren Kurs selbst bei Meinungsverschiedenheiten mit Washington nicht ändert. Insbesondere kritisierte die Premierministerin das sogenannte „Diesel-Abkommen“ des US-Präsidenten Donald Trump mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin, nannte es „äußerst riskant“ und argumentierte, diese Vereinbarung löse nicht das Hauptproblem, das Trump zu regeln versuche. Genau diese Haltung macht Salvinis öffentliches Ultimatum innerhalb der Koalition besonders sensibel: Es stellt faktisch die außenpolitische Strategie infrage, die Meloni auf internationaler Bühne aufbaut.